Nicole Bäumler

– und zwar unabhängig vom Alter, unabhängig vom Geldbeutel und auch unabhängig vom bisherigen Bildungsweg. Was der vorliegende Gesetzentwurf konkret regelt, haben die Kolleginnen und Kollegen bereits ausführlich dargelegt. Deswegen nur noch einmal ganz kurz: Zum einen gibt es eine Stabilisierungskomponente, die eine Art Sicherheitsgurt für die Trägerinnen und Träger der Erwachsenenbildung darstellt. Zum anderen sieht der Gesetzentwurf den Abbau von Bürokratie vor. Das ist ganz entscheidend, weil dadurch Ressourcen für das frei werden, worauf es eigentlich ankommt: die Kurse, den Unterricht. Drittens schafft dieser Gesetzentwurf Rechtsklarheit bei der Raumnutzung in Schulen oder beispielsweise auch in Hochschulen, damit am Ende vor Ort nicht darüber debattiert oder im schlimmsten Fall sogar darüber gestritten werden muss, wie die Verhältnisse vor Ort sein sollen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was an diesem Gesetzentwurf besonders ist und was mich auch besonders freut – auch das haben die Kolleginnen und Kollegen bereits erwähnt –, ist der Weg, den wir gegangen sind. Vier demokratische Fraktionen haben in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung diesen Gesetzentwurf gemeinsam auf den Weg gebracht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, keine Schlagzeilen, kein Streit, sondern handfeste Ergebnisse – und zwar handfeste Ergebnisse, die vielen, vielen Menschen hier in Bayern dienen werden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) In Zeiten, in denen manche lautstark behaupten, Demokratie könne nichts mehr liefern, ist doch genau das die beste Antwort. Wir liefern leise, aber eben wirkungsvoll. Wir als SPD sehen hier einen wirklich wichtigen Schritt, der mit diesem Gesetzentwurf gegangen wird. Das darf aber eben nicht der letzte Schritt im Bereich der Erwachsenenbildung sein. Wir als SPD wollen die Erwachsenenbildung endlich auch als die vierte Säule unseres Bildungssystems verankert sehen, beispielsweise mit einem Recht auf bezahlte Bildungsfreistellung und mit echten digitalen Angeboten für alle Generationen. Diesen Weg würden wir gerne auch so weitergehen, wie wir diesen Weg jetzt gegangen sind, nämlich gemeinsam. Adolf Reichwein hat sein Leben für die Überzeugung gegeben, dass Bildung und Demokratie, dass diese zwei Komponenten ganz eng zusammengehören. Mit dem Gesetz bauen wir – jede und jeder von uns – ein kleines Stück an dem weiter, für das Adolf Reichwein stand. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)