Nicole Bäumler

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich den vorliegenden Gesetzentwurf der GRÜNEN lese, dann habe ich ein sehr vertrautes Gefühl; denn das Thema ist uns als SPD-Fraktion nicht fremd, nein, ganz und gar nicht. Schauen wir einmal gemeinsam zurück: Es ist das Jahr 2010. Die SPD-Landtagsfraktion legt einen Gesetzentwurf zur Einführung der Gemeinschaftsschule in Bayern vor: längeres gemeinsames Lernen, binnendifferenzierender Unterricht, alle Abschlüsse unter einem Dach und kein Einsortieren von zehnjährigen Kindern in verschiedene Schularten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das war unsere Forderung als SPD-Fraktion, und das Ganze bereits vor 16 Jahren. (Beifall bei der SPD) Aber die SPD-Fraktion hat damals nicht nur einen Gesetzentwurf vorgelegt. Nein, wir haben weitergemacht. Wir haben geliefert, und zwar ganz konkret im Altmühltal in Denkendorf und in Kipfenberg im Landkreis Eichstätt. Da hat die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern ein Schulkonzept von A bis Z durchgeplant, den "Altmühltaler Plan – Gemeinschaftsschule am Limes", ein Modell mit realistischen Zahlen, mit pädagogischem Konzept, Stundenplänen und Lehrkräfteteams, fertig bis zum Einsatz. Warum das Ganze? – Erstens, weil in diesen Gemeinden der Schulstandort nicht kampflos aufgegeben werden sollte. Zweitens, weil die Bürgermeister dort wussten, dass der Mittelschulverbund allein ihre Schule nicht rettet, wenn die Schülerinnen- und Schülerzahlen sinken. Der Kollege Jungbauer hat gerade darauf verwiesen: kurze Beine, kurze Wege. Auch in der 5. Klasse haben viele Schülerinnen und Schüler noch kurze Beine. Wenn dann die Mittelschule verschwindet, ist das eben auch mit längeren Schulwegen verbunden. Drittens, weil wir als SPD überzeugt sind: Individualität statt Selektion, das ist die Pädagogik der Zukunft, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Was haben wir damals gefordert? – Individuelle Lernpläne, Binnendifferenzierung, Portfolios statt roter Zahlen, alle Abschlüsse von der Mittelschule, damals noch Hauptschule, bis zum Abitur unter einem Dach und eine Schule, die Schülerinnen und Schüler dort abholt, wo sie stehen, und sie dorthin bringt, wo sie hinkommen können. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist soziale Bildungspolitik. Das wäre mehr Chancengerechtigkeit gewesen. Heute belegt Bayern beim Chancenverhältnis im Vergleich aller deutschen Bundesländer den letzten Platz. Das haben wir heute schon einmal gehört. Das zeigt der Ifo-"Ein Herz für Kinder"-Chancenmonitor. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer jahrelangen Bildungspolitik der Staatsregierung, die unsere Vorschläge immer wieder abgelehnt hat. Die SPD ist in dieser Debatte ganz gewiss keine Newcomerin. Das sage ich ohne jegliche Koketterie. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und über viele Jahre hinweg Gesetzentwürfe, Konzepte und konkrete Modellprojekte vor Ort eingebracht. Ich bin gespannt auf die Beratung im Ausschuss zu diesem Gesetzentwurf. Die Reden im Plenum haben schon gezeigt, auf welchem Niveau die Debatte vermutlich geführt werden wird. Es wird heißen: Das haben wir noch nie so gemacht und brauchen wir nicht. Punkt. – Die SPD sieht das ganz anders; denn die Frage, ob ein Kind in Bayern eine faire Chance bekommt, darf nicht davon abhängen, wer die Eltern sind. Das war schon 2010 unsere Überzeugung. Daran hat sich nichts geändert. Warum? – Weil wir auf die aktuelle Wissenschaft vertrauen und nicht auf anekdotische Evidenz. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN)