Nicole Bäumler

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe als Lehrerin viele Jahre im Klassenzimmer gestanden. Ich habe junge Menschen im Fach Deutsch als Zweitsprache unterrichtet. Das waren Jugendliche, die geflüchtet waren, die neu waren, die einfach dazugehören wollten. All diese jungen Menschen sind unsere bayerischen Schülerinnen und Schüler, und genau um diese jungen Menschen geht es heute hier in diesen Reden. Denn auf dem Papier steht eigentlich: Änderung eines Schulgesetzes. In Wahrheit halten wir aber etwas ganz anderes in unseren Händen. Es geht Ihnen, Frau Storm, und Ihren Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion nicht um Lehrpläne, es geht Ihnen nicht um Ressourcen und es geht Ihnen schon dreimal nicht um die Bayerische Verfassung. Es geht um Ihr immer gleiches Muster, das da lautet: Wir hier, und dort die anderen. Dieses Muster bin ich einfach leid. (Beifall bei der SPD – Doris Rauscher (SPD): So ist es!) Sie stellen muslimische Kinder und Jugendliche unter Generalverdacht und deren Familien an den Pranger. Das ist doch keine Sorge um Bildung, das ist Ausgrenzung, und dieses Hohe Haus stellt sich ganz klar gegen diese Ausgrenzung. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN) Ich muss Ihren Antrag überhaupt nicht Satz für Satz zerlegen. Eigentlich ist jeder Satz zu diesem Antrag zu viel gesagt; aber drei Aspekte möchte ich doch aufgreifen und nicht unkommentiert stehen lassen. Wie der Kollege Toni Schuberl gerade schon erklärt hat, verwechseln Sie – und zwar mit voller Absicht – Islam und Islamismus. Der Islamische Unterricht ist ein staatlich verantwortetes Angebot: auf dem Boden unserer Verfassung, in deutscher Sprache und von ausgebildeten Lehrkräften. Der Islamische Unterricht ist nämlich genau das Gegenteil von Radikalisierung. Der Islamische Unterricht holt religiöse Bildung weg von extremistischen Social-Media-Videos und -Posts und bringt sie in den demokratischen Raum unserer Schulen. (Beifall bei der SPD) Wer also den Islamismus – und ich meine wirklich den Islamismus – fürchtet, der müsste sich eigentlich dafür einsetzen, dass der Islamische Unterricht an den Schulen noch weiter ausgebaut und eben nicht abgeschafft wird; denn fundiertes Wissen über die eigene Religion, sehr geehrte Frau Storm, ist doch der beste Schutz für unsere Kinder und für unsere Jugendlichen vor Extremismus und vor Radikalisierung. Das würden Sie wissen, wenn Sie sich ein paar Minuten mit dem Thema wirklich auseinandergesetzt hätten und eben nicht nur eine Rede vorgelesen hätten, die Ihnen irgendeine Redenschreiberin oder ein Redenschreiber vorgelegt hat. (Beifall bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN – Doris Rauscher (SPD): Bravo!) Sie behaupten, niemand wolle das Fach. Herr Kollege von Waldenfels hat das bereits mit konkreten Zahlen widerlegt. Das Fach ist nicht gescheitert, sondern es ist ein voller Erfolg. Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken, die Sie angeblich haben, sind doch auch längst erledigt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat Ihren Eilantrag gegen dieses Fach bereits abgewiesen und das Fach für zulässig erklärt. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich als Lehrerin zum Schluss noch etwas sagen: Unsere bayerischen Schulen sind Orte der Begegnung. Die Schule ist ein Ort, an dem Kinder und Jugendliche lernen, miteinander zu leben, und zwar egal, woher sie kommen, und egal, an was oder wen sie glauben. Das ist doch die Stärke unseres bayerischen Bildungssystems. Das ist die Stärke, die wir hier verteidigen. Diese Stärke versuchen Sie, kaputt zu machen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute geht es eigentlich nicht um ein Schulfach. (Widerspruch bei der AfD) Es geht um die Frage, ob alle Kinder und Jugendlichen in Bayern dazugehören. Und unsere Antwort als SPD ist natürlich: Ja, alle Kinder und Jugendlichen gehören dazu, ohne Wenn und Aber. Deshalb plädiere ich für eine klare Ablehnung. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD)