Werner Stieglitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wir beraten heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der vorsieht, dass alle Kinder an Grund- und Förderschulen in einem Ganztagsangebot oder einer Mittagsbetreuung künftig ein kostenloses Mittagessen erhalten sollen. Dieses soll durch den Freistaat Bayern finanziert werden. Die GRÜNEN wollen dazu das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz und das Finanzausgleichsgesetz ändern. Auf den ersten Blick klingt dieser Vorschlag, liebe Frau Weber, ganz gut: kostenloses, gesundes und nachhaltiges Schulessen für alle Kinder. Meine Damen und Herren, wenn man aber genauer hinsieht, dann zeigt sich, dass dieser Gesetzentwurf keine Probleme löst, sondern nur neue schafft. Zunächst einmal: Ja, die CSU-Fraktion und die Staatsregierung legen großen Wert auf eine gesunde, ausgewogene und hochwertige Schulverpflegung. Ja, es ist unser gemeinsames Ziel, dass Kinder und Jugendliche gut essen, sich gesund entwickeln und in der Schule die nötige Energie haben. Dafür braucht es aber kein kostenloses Mittagessen für alle, unabhängig vom Einkommen und der sozialen Situation. Wir brauchen keine teure Mittelausschüttung nach dem Prinzip Gießkanne, sondern eine gezielte Unterstützung für diejenigen, die tatsächlich Hilfe benötigen. Unterstützung ist längst vorhanden; denn schon heute werden die Kosten für das Schulmittagessen vollständig übernommen, wenn Familien sich das Essen nicht leisten können. Das geschieht über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes und auch über die Wirtschaftliche Jugendhilfe der Kommunen. Das bedeutet: Kein Kind in Bayern muss aus finanziellen Gründen hungrig bleiben. Das ist auch gut so. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Gesetzentwurf würde also keine soziale Lücke schließen, sondern schlicht eine Umverteilung der bestehenden Kosten vom Bund und den Kommunen auf den Freistaat Bayern bewirken – und das wäre auch noch ohne jeden Mehrwert für die Kinder. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch auf die Finanzen zu sprechen kommen. Der Freistaat Bayern steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Jahr 2026, steigende Schülerzahlen, Investitionen in die Digitalisierung, die Lehrkräftegewinnung, die Sanierung und der Neubau von Schulen kosten Milliarden Euro. Wenn der Freistaat zusätzlich die Kosten für das Mittagessen an allen Grund- und Förderschulen übernehmen soll, die sich auf bis zu fünf Euro pro Mahlzeit belaufen – wir haben das gerade gehört –, dann reden wir schnell von mehreren Hundert Millionen Euro zusätzlich. Das wären Mehrkosten in einer Zeit, in der der Landeshaushalt ohnehin stark belastet ist. Wer soll das also bezahlen? Noch wichtiger ist die Frage: Woher soll das Geld kommen, ohne andere wichtige Aufgaben zu vernachlässigen? Wichtige Aufgaben haben wir bei der Bildung, der Sicherheit, aber auch beim Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Es ist nicht seriös, ein solches Programm zu fordern, ohne Vorschläge zu einer soliden Gegenfinanzierung aufzuzeigen. Meine Damen und Herren, ein weiterer zentraler Punkt gegen den Gesetzentwurf ist die Bürokratie; denn es ist zu erwarten, dass jedes Mittagessen erfasst, gemeldet und auch abgerechnet werden muss. Dazu kommen Nachweise über die Einhaltung der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung sowie Bio- und bioregionale Quoten. Der Vorschlag klingt nach einer beeindruckenden Qualitätspolitik; er kann aber in der Praxis schnell zu einem Bürokratiemonster werden. Kommunen, Schulen und Lebensmittellieferanten müssten regelmäßig dokumentieren, Zertifikate vorlegen und Berichte erstellen. Allein der Verwaltungsaufwand würde enorm steigen – und das bei ohnehin angespannter Personallage in der Verwaltung. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Statt Lehrerinnen und Lehrer, die sich um Kinder kümmern, hätten wir dann also Schulleitungen, die Biozertifikate prüfen. Das kann doch wirklich nicht unser Ziel sein. Besonders kritisch sehe ich die vorgeschriebene Quote von 50 % ökologisch produzierten Lebensmitteln, wovon 30 % auch noch aus regionalen Quellen kommen sollen. Doch hier gilt: Natürlich unterstützen wir regionale und nachhaltige Ernährung. Bayern ist diesbezüglich auch Vorreiter. Wir haben Ökomodellregionen und seit vielen Jahren das Engagement des Landwirtschaftsministeriums. Eine starre gesetzliche Quote ist aber der falsche Weg; denn viele Kommunen, insbesondere auch im ländlichen Raum, werden schlicht keinen Lieferanten finden, der diese Vorgaben erfüllen kann. Wenn man dann doch einen Lieferanten finden sollte, würden die Preise erheblich höher liegen. Wir sagen deshalb: Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht. Bayern setzt auf Motivation, Unterstützung und Qualität. Bayern setzt nicht auf Zwang oder Bürokratie. Das bestehende System in Bayern hat sich bewährt, es funktioniert. Die Vernetzungsstellen unterstützen seit über 15 Jahren Schulen bei der Umsetzung einer gesunden Verpflegung. Es gibt Coaching-Programme, Qualitätsleitlinien, Projektwochen zur Gesundheit und Nachhaltigkeit. Es gibt für die Schulen auch das Programm "Alltagskompetenzen – Schule fürs Leben". Dadurch lernen Kinder, was gesunde Ernährung bedeutet, woher Lebensmittel kommen und wie man sie zubereitet. Bayern geht also längst diesen Weg zu mehr Qualität, Nachhaltigkeit und auch Gesundheitsbewusstsein. Des Weiteren weist der Gesetzentwurf inhaltlich Lücken auf. Er berücksichtigt keine Zuschüsse für private Schulträger. Er ignoriert die Verpflegung in Horten, obwohl diese ab 2026 Teil des Ganztagsanspruchs werden. Er schafft auch keine Rechtssicherheit für die Kostenerstattung an Kommunen, die über fünf Euro hinausgehende Preise zu zahlen haben. Kurz gesagt: Der Gesetzentwurf ist unausgereift, teuer und praxisfremd. Außerdem ist dieser Gesetzentwurf nicht neu. Bereits in den Jahren 2018 und 2022 haben die GRÜNEN ähnliche Initiativen gestartet. (Tim Pargent (GRÜNE): Weil es wichtig ist!) Beide Male wurden diese Gesetzentwürfe nach gründlicher Prüfung vom Landtag abgelehnt. Dass der Gesetzentwurf nun nahezu wortgleich erneut zur Diskussion gestellt wird, zeigt: Es fehlt nicht an der Debatte hier im Haus, sondern an neuen Ideen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen das Beste für unsere Kinder. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns alle einig. Aber nicht jeder wohlklingende Vorschlag führt auch zu einem besseren Ergebnis. Der Gesetzentwurf wird nun an den federführenden Ausschuss, den Haushaltsausschuss, überwiesen, wo wir seine finanziellen und auch organisatorischen Auswirkungen genau prüfen werden. Für uns als CSU-Landtagsfraktion steht fest: Wir handeln verantwortungsvoll, sozial, wirtschaftlich und pragmatisch. So gestalten wir die Politik für die Menschen in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)