Björn Höcke

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, die Bundestagswahlen haben gezeigt: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland ist in Bewegung geraten und immer mehr Menschen in unserem Land erkennen, es kann kein Weiter-so geben, immer mehr Menschen in Deutschland wollen Veränderung. Die CDU, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist unter 30 Prozent gefallen. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis seit dem Jahr 1949. Die SPD fährt sogar ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer nationalen Parlamentswahl ein. Seit 138 Jahren landete sie niemals zuvor in diesem Bereich. Das BSW, das monatelang von den Medien hochgeschrieben worden ist, scheiterte im Bund an der 5-Prozent-Hürde – auch weil die Gier nach Ministerposten im Osten so groß war. Man muss es in diesen Zusammenhang bringen: Die Gier nach Ministerposten des BSW im Osten hat die Bundestagskarriere von Sahra Wagenknecht beendet. (Beifall AfD) Das sind die Wahlverlierer. Einen Wahlgewinner gibt es, das ist die AfD – 10,3 Millionen Stimmen, ein Zugewinn von 100 Prozent. Alle die Menschen, die Veränderung in Deutschland und für Deutschland wollen, haben uns ihre Stimme geschenkt, haben uns ihr Vertrauen geschenkt und wir werden dieses Vertrauen nicht enttäuschen. (Beifall AfD) Schauen wir in Bezug auf die Bundestagswahl nach Thüringen. Die CDU landet bei 18,6 Prozent. Das BSW stürzt als Scheinalternative enttarnt auf 9,4 Prozent. Über die anderen Parteien muss ich nicht weiter sprechen. Die Thüringer haben nicht nur die Ampel im Rahmen der Bundestagswahl abgewählt, sie haben auch der Brombeerkoalition in Thüringen die rote Karte gezeigt. (Beifall AfD) Die einzige Kraft, die in fast historisch einzigartiger Art und Weise dynamisch wächst, ist die blaue Kraft, das ist die AfD. Vier Wahlkämpfe im letzten Jahr. Die Kommunalwahlen bei 25,8 Prozent beendet. Damals sind wir nicht in allen Gebieten angetreten. Bei der EU-Wahl waren es schon 30,7 Prozent. Bei der Landtagswahl waren es schon 32,8 Prozent und bei der Bundestagswahl sensationelle 38,6 Prozent. Die AfD Thüringen war der stärkste Landesverband aller AfD-Landesverbände und wir haben mehr Stimmen in Thüringen als sämtliche Parteien der regierungstragenden Fraktionen. Darauf sind wir sehr stolz und (Beifall AfD) danken auch hier dem Thüringer Souverän für dieses klare Votum. Aber statt Veränderungen bekommen die Wähler auch in Thüringen von den Kartellparteien mehr Wagenburg-Mentalität, sie bekommen eine undemokratische Brandmauer, sie bekommen den Bruch einer 150-jährigen Parlamentstradition. Ja, der Parlamentspräsident, sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Herr Dr. König, hätte uns als Amt eigentlich zugestanden, denn wir waren der klare Wahlgewinner im Rahmen des Landtagswahlkampfs und der Landtagswahlen. Und so bekommen die Thüringer eine Dreierregierungskoalition, die keine eigene Mehrheit hat und auf die Stimmen der Mauermörderpartei, der Linken, angewiesen ist. (Beifall AfD) Sie bekommen darüber hinaus Geschäftsordnungsänderungsanträge, die in diesem Plenum beraten werden sollen, die auch auf die Beseitigung von Oppositionsminderheitenrechten abzielen. Für uns ein klarer Eingriff in das Oppositionsprivileg des Artikels 59 der Thüringer Landesverfassung. Bewährte und eingespielte Quoren sollen durch diese Änderung der Geschäftsordnung beseitigt werden. Für bestimmte parlamentarische Entscheidungen, die bisher eine Zweidrittelmehrheit benötigten, sollen jetzt einfache Mehrheiten ausreichen. Das Ziel ist klar, die AfD soll weiterhin – wie seit zehn Jahren; wer blockiert hier wen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – auf keinen Fall in Entscheidungen eingebunden werden, auf keinen Fall in die Kommunikation im Vorfeld von Entscheidungen eingebunden werden. Ein Drittel der Wähler wird weiterhin systematisch in Thüringen und sogar noch verstärkt in den Skat gedrückt. (Beifall AfD) Aber die Menschen draußen wissen, wohin der Abbau von Minderheitenrechten führt, sie wissen, dass Demokratie nicht nur die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, sondern auch das Recht des Schutzes der Minderheit inkludiert. Wir werden auch in den nächsten Wochen und Monaten in Thüringen weiter aufklären, wer hier die parlamentarische Tradition bricht, wer hier Recht und Gesetz biegt, nur um die eigenen Machtoptionen nicht aus der Hand zu geben. Ich sage Ihnen, sehr geehrte Kollegen, im Rückblick auf das, was ich gerade skizziert habe: Es wird kein Weiter-so geben, auch wenn Sie sich an Ihre Macht festklammern. Nach „fest“ kommt „ab“. Die Brombeerkoalition ist die letzte Verteidigungslinie vor der absoluten Mehrheit (Beifall AfD) der AfD, denn die Menschen – gerade in Thüringen – wissen, Wohlstand, Identität und Einigkeit und Recht und Freiheit und Zukunft für unser deutsches Vaterland und den Freistaat Thüringen wird es nur mit der AfD als Kraft der grundsätzlichen Erneuerung geben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)