Jane Croll
b) auf Antrag der Fraktion Die Linke zu dem Thema: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Thüringen – Equal Pay Day als Mahnung und Auftrag“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer, als Erstes möchte ich natürlich deutlich sagen, dass die CDUFraktion vollumfänglich hinter der Botschaft des Equal Pay Day steht.
(Beifall CDU)
Es ist wichtig, dies auch zu thematisieren und ein deutliches Zeichen gegen die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern zu setzen. Es ist unakzeptabel, dass Frauen bei gleicher Qualifikation, Berufserfahrung, Arbeitszeit und Position schlechter bezahlt werden als Männer. Ich glaube, für uns alle sollte gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Als langjährige Unternehmerin stehe ich auch hinter dieser Forderung. Je früher dieser Tag im Jahr stattfindet, umso geringer ist die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern. An diesem Tag – Sie hatten es gesagt –, am 7. März, begehen wir ihn und wir sehen auch, dass sich was getan hat, denn vor fünf Jahren lag dieser Tag noch auf den 17. März. Wir sehen damit auch, dass die Lohnlücke ein Stück weit kleiner geworden ist. Der sogenannte Gender-Pay-Gap lag 2023 bei 18 Prozent und ist 2024 auf 16 Prozent gesunken. Laut dem Statistischen Bundesamt ist das der stärkste Rückgang seit Beginn der Berechnung im Jahr 2006. Wenn wir uns mal anschauen – Sie hatten es auch gesagt –, in Ostdeutschland liegt die Lohnlücke nur bei 5 Prozent, in Westdeutschland hingegen bei 17 Prozent. Wenn wir aber Deutschland insgesamt in Europa betrachten, dann liegen wir weit hinten. Wir sprechen jetzt von dem unbereinigten Wert und wir als CDU sagen deutlich: Für uns ist der bereinigte Gender-Pay-Gap die aussagekräftigere Größe. Wir müssen da auch ein Stück weit differenzieren. Der unbereinigte Wert wird also an dem Bruttostundenlohn aller berufstätigen Männer und Frauen berechnet, während der bereinigte Gender-Pay-Gap auch strukturelle Faktoren mitberücksichtigt wie die Unterschiede bei den Berufen, Beschäftigungsumfang oder auch den Bildungsstand. So kann man also den größten Teil der Lohnlücke erklären, aber die bereinigte Lohnlücke liegt immer noch bei 6 Prozent, also 6 Prozent ist die Obergrenze der möglichen Verdienstdiskriminierung. Diese können wir nicht genau bestimmen, weil bestimmte lohnrelevante Einflussfaktoren nicht zur Verfügung stehen, zum Beispiel berufliche Auszeiten wegen Schwangerschaft, Kinderbetreuung oder Pflege eines Angehörigen. Genau an diesen strukturellen Unterschieden müssen wir arbeiten. Wir als Politik haben gemeinsam die Aufgabe, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Was aus unserer Sicht auch noch gravierend ist, ist, dass bei dem unbereinigten Gender-Pay-Gap ganze Bereiche ausgelassen werden, wie zum Beispiel die öffentliche Verwaltung, Sozialversicherung, oder alle Unternehmen unter zehn Beschäftigen werden gar nicht mit reingerechnet. Davon haben wir in Thüringen eine ganze Menge. Wir sehen also auf der einen Seite der Medaille die Rahmenbedingungen der Politik und das Aufmerk sammachen, was sehr wichtig ist. Auf der anderen Seite der Medaille ist auch die Gesellschaft in Verantwortung. Die Gesellschaft sollte auch ein Stück weit umdenken und veraltete Stigmata aufbrechen. Fakt ist – und das wurde auch schon angesprochen –, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht zulasten der Frauen. Es steht festgeschrieben, dass die Frauen 72 Milliarden Stunden in Deutschland im Schnitt im Jahr unbezahlte Care-Arbeit leisten. Da brauchen wir eine gerechtere Verteilung dieser Sorgearbeit. In der Gesellschaft passiert schon viel. Auch die Unternehmen versuchen, am Arbeitsmarkt gute Lösungen zu finden. Die Statistiken zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind. Wir sind als Politik gefordert, bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um gerade Frauen mit Kindern gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten, zum Beispiel durch flexible Arbeitszeiten, aber auch Arbeitszeitmodelle für verschiedene Lebensphasen. Wir halten also abschließend fest: Für uns ist der Kampf gegen den Gender-Pay-Gap von Frauen und Männern eine Gemeinschaftsaufgabe von Politik und Gesellschaft auf allen Ebenen. Wir können optimistisch in die Zukunft schauen und arbeiten an dem Thema weiter. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU, BSW, SPD)
