Katharina König-Preuss

Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und diejenigen am Livestream! Ich will es kurz und knapp machen für die Fraktion Die Linke, die Aktuelle Stunde – und ich will dazu zitieren – lautet: „Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 – Konsequenzen und Folgerungen für den Freistaat Thüringen“. In der Begründung heißt es dann: „Die Parteien der Thüringer Regierungskoalition erhielten in Thüringen zusammen weniger Stimmen als der Wahlsieger.“ Und dann weiter: „Das gebrochene Friedensversprechen …“ – und dann kommen noch weitere Aufzählungen – „[kann] als Ursache für dieses Wahlergebnis gewertet werden.“ Ich halte es für total relevant zu sagen: Das Friedensversprechen, was es mal gab, hat weder die Thüringer Landesregierung – egal ob die jetzige oder die vorherige – gebrochen noch die sich bildende Bundesregierung noch die vorherige, noch aktive Ampelregierung. Das Friedensversprechen hat ganz konkret ein Land und eine Person gebrochen, nämlich Putin. (Beifall Die Linke, SPD) Und das ist im Übrigen derjenige und das Land, mit dem die AfD an unterschiedlichen Stellen sehr gern zusammenarbeitet, wo es ja auch mittlerweile Ermittlungen gegen verschiedene AfD-Mitglieder und auch Abgeordnete gibt bezüglich möglicher Bestechung durch Russland, bezüglich Mitarbeitenden der AfD, die angestellt sind und die parallel für Russland, also für den russischen Geheimdienst, spioniert haben sollen usw. usf. Und Sie meinen, sich hier hinstellen zu können und zu sagen, dass die Regierung ein Friedensversprechen gebrochen hätte. Das ist so dermaßen Falschinformation, das sind Fake News, das ist eine Unterstellung und das ist parallel auch der Versuch, sich erneut auf eine Seite zu stellen, die nichts anderes macht, als diesen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu stützen. Und dazu gehört dann auch, dass es Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD gab, in denen er unter anderem gesagt hat, ich zitiere: „Heute ist Russland – ob man das hören will oder nicht bei den Mainstream-Medien – ein Land, mit dem sich nicht nur negative Assoziationen verbinden, sondern eben auch der eine oder andere eine Hoffnung hat, dass das eventuell ein Vorkämpfer für eine Welt freier und souveräner Staaten ohne hegemonialen Einfluss sein könnte.“ So gesagt im August 2024. Die AfD maßt sich an, sich hier hinzustellen, eine Aktuelle Stunde einzureichen, anderen vorzuwerfen, das Friedensversprechen gebrochen zu haben. Und parallel ist eins feststellbar, nämlich: Die AfD arbeitet mit denen zusammen und lässt sich zum Teil von denen finanzieren, die die Ukraine angegriffen haben, die für Tausende Tote verantwortlich sind, für Millionen, die vertrieben wurden, für Frauen, die vergewaltigt wurden. Ich glaube, Sie können sich nicht hier vorne hinstellen und eine solche Aktuelle Stunde mit diesem Ziel beantragen, das lassen wir nicht zu. Herzlichen Dank. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)