Gruhner

Herzlichen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich glaube, es ist ganz gut, dass wir diese Debatte führen, weil diese Debatte doch eines sehr deutlich zeigt: Wem geht es um unser Land und wem geht es eigentlich nur um seine Partei? Wer will Thüringen besser machen und wer will Thüringen eigentlich nur ins Wanken bringen? Der Abgeordnete Bühl hat das vorhin sehr deutlich gesagt und ich will das auch noch mal für die Landesregierung unterstreichen: Es wäre für die Regierung schon interessant gewesen, wenn wir gemeinsam in der Sache heute geschlussfolgert hätten, was dieses Ergebnis für Thüringen heißt. Nur können wir in der Sache wenig schlussfolgern, weil Sie in der Sache wenig gesagt haben. Das ist schade. Insofern haben wir das erlebt, was wir durchaus gewohnt sind: dass große Parteireden hier gehalten werden, aber dass wir nicht darüber reden, was wirklich in Sachfragen für Thüringen wichtig ist. Ich will drei Schlussfolgerungen für die Landesregierung nennen, die man durchaus aus diesem Bundestagswahlergebnis ziehen kann und mit Sicherheit auch ziehen muss. Erste Schlussfolgerung: Die Demokratie in Thüringen funktioniert ziemlich gut. Wenn man sich die hohe Wahlbeteiligung anschaut, wenn man sich anschaut, dass seit 1990 so viele Menschen wie noch nie bei einer Bundestagswahl wieder wählen gewesen sind, dann wird doch schon ziemlich deutlich, dass im 35. Jahr der Einheit unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in Thüringen gut funktioniert und dass im Übrigen auch Meinungsfreiheit funktioniert. Ich habe vorhin sehr aufmerksam zugehört und habe immer wieder die Vokabel „undemokratisch“ gehört. Ich habe immer wieder gehört, dass irgendwer in dem, was er sagt, eingeschränkt wird. Also wenn dieser Bundestagswahlkampf eines gezeigt hat, dann ist es doch, dass wohl ziemlich jeder – von ganz rechts bis links – das in diesem Land sagen kann, was ihm politisch wichtig ist – auch die AfD, Die Linke, CDU, SPD, BSW. Jeder konnte in diesem Wahlkampf sehr deutlich sagen, was seine Positionen sind. Deswegen will ich das auch wirklich sehr eindeutig zurückweisen, dass in diesem Land nicht jeder sagen könne, was er denkt. Demokratie funktioniert gut, Meinungsfreiheit funktioniert in diesem Land und deshalb gibt es gar keinen Grund, sich in irgendwelche Heulsusen-Ecken zurückzuziehen. Wir sind eine funktionierende Demokratie in Thüringen und das ist auch gut so. Deswegen will ich eines noch mal deutlich machen: Am Ende geht es nicht darum, was in sozialen Netzwerken behauptet wird, wer irgendwelche Mehrheiten hat, denn wir sind nicht in einer Facebook-Demokratie, wir sind in einer parlamentarischen Demokratie und die wird diese Landesregierung auch schützen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Die zweite Schlussfolgerung, die ich unterstreichen will, ist doch: Ja, die Menschen haben Veränderungen gewählt, und ja, es gibt jetzt eine Chance auf Veränderung. Auch das ist doch ein gutes Signal dieser Bundestagswahl. Das ist im Übrigen genau das, was diese Landesregierung, was dieses Brombeerbündnis auch antreibt: dass wir in diesem Land Veränderungen herbeiführen. Deswegen gab es hier in Thüringen einen Regierungswechsel und deswegen wird es jetzt auch in Berlin einen Regierungswechsel geben. Diese Chance wollen wir wahrnehmen und die sind wir angegangen, durchaus mit Zuversicht. Ich glaube immer, Ihre Art und Weise der Veränderung ist eher Angst. Wir verstehen unter Veränderung vor allem Zuversicht. Ich will nur ein paar wenige Punkte nennen, damit das auch alles noch mal geradegerückt wird: Natürlich gibt es in diesem Land Veränderungen. Wir haben jetzt ein 100-Tage-Programm vorgelegt – 50 gute Taten in 100 Tagen. Jetzt kann man sagen, da sind kleinere und größere Sachen drin, aber ich sage auch: Dieser Landesregierung ist wichtig, dass wir uns um die kleineren Themen kümmern, dass wir uns um die größeren Themen kümmern, aber dass wir sie vor allem angehen, und das ist genau mit dem 100-Tage-Programm passiert. Ich will zweitens sagen, dass diese Regierung sofort mit Regierungsantritt losgelegt hat, was die Frage der Landesfinanzen betrifft, dass wir die gemeinschaftlich auch hier im Parlament in Ordnung bringen, dass wir Handlungsfähigkeit herstellen. Auch das ist wichtig, wenn es um die Frage geht: Was ändert sich in diesem Land? Ich will auch sagen, dass diese Landesregierung – das nehmen wir schon für uns in Anspruch – noch viel stärker als die vorhergehende im Konzert der Länder jetzt wieder eine deutliche Rolle spielen und auch ihre Punkte deutlich machen wird. Das wird jetzt im Rahmen der Verhandlungen mit Blick auf die Bundesregierung passieren. Das hat auch bei vielen Treffen – Freistaat Sachsen, Freistaat Bayern, Freistaat Thüringen, ich erinnere an das Treffen der drei Ministerpräsidenten – eine Rolle gespielt. Das haben wir schon an vielen Stellen gezeigt, dass es jetzt auch wieder darum gehen wird, dass Thüringen eine starke Rolle im Konzert der Länder spielen wird. Auch das ist eine wichtige Veränderung. Dann geht es natürlich um Sachfragen – Sachfragen, die Sie in der Tat heute hier nicht angesprochen haben. Den Richtungswechsel in der Migrationspolitik, den Georg Maier eingeleitet hat, als er in der vergangenen Wahlperiode die Verantwortung für den Bereich übernommen hat, (Heiterkeit AfD) den gehen wir jetzt weiter konsequent an. Beate Meißner hat als Ministerin für Justiz und Migration letztens im Kabinett, vor zwei Wochen, ihr Konzept für die Einrichtung und für die Inbetriebnahme einer Thüringer Abschiebehafteinrichtung vorgestellt. Wir gehen die Frage der Zentralisierung der Migrationsverwaltung an, die Einführung einer Landesbezahlkarte für Asylsuchende landesweit. All das sind Beispiele, bei denen deutlich wird: Es ändert sich etwas in diesem Land in einer zentralen Frage, die auch bei der Bundestagswahl für viele Menschen wichtig gewesen ist. Ein weiteres Thema, bei dem sich in der Sache etwas ändert: Unser Bildungsminister Christian Tischner ist gemeinsam mit der ganzen Regierung, mit den Regierungsfraktionen die Frage des Unterrichtsausfalls konsequent angegangen, das kann man sagen. Es reicht nicht allein, einen Brief mit dem Ministerpräsidenten zu schreiben. Das ist richtig. Aber dass erstmals jungen Lehramtsanwärtern ganz klar von höchster Ebene die Ansage und das Versprechen gegeben wird, ihr könnt, wenn ihr wollt, in diesem Land als Lehrer arbeiten, auch das ist neu, dass wir so verbindlich sehr frühzeitig sagen, ja, ihr könnt in diesem Land als Lehrer arbeiten. Und deswegen ändert sich auch in dieser Frage etwas. Ich will ein weiteres Thema ansprechen. Sie haben in der Begründung für Ihre Aktuelle Stunde das Thema „Krieg und Frieden“ angesprochen. Ja, das BSW macht in dieser Frage auch den Unterschied in dieser Regierungskoalition. Wir haben im Bundesrat erst vor einigen Tagen eine Ukraine-Resolution besprochen. Wir haben andere Fragen, auch der Außenpolitik, im Bundesrat behandelt. Natürlich macht es einen Unterschied, dass auch das BSW in dieser Koalition sein Wort macht. Das muss einem persönlich auch nicht immer gefallen. Aber es wird deutlich, dass gerade in diesen Fragen von Krieg und Frieden auch eine klare ostdeutsche Perspektive im Bundesrat eingebracht wird. Das hat auch etwas damit zu tun, dass das BSW Teil dieser Koalition ist. (Beifall BSW) Ich will auch noch mal die Frage der inneren Sicherheit ansprechen. Auch da liegt ein klarer Fokus auf der Frage des Bevölkerungsschutzes. Man kann darüber diskutieren, ob es ausreicht, dass man nur Abteilungen schafft. Aber allein das zeigt doch, dass wir einen guten Fokus haben, die innere Sicherheit künftig noch breiter im Sinne des Bevölkerungsschutzes zu verstehen und das auch in der Regierung klar zu verankern. Es geht um Veränderungen in der Sache, es geht aber auch um Veränderungen im Stil. Und ja: Viele Menschen waren es ziemlich überdrüssig, dass die Ampel in Berlin nur gestritten hat oder sehr viel gestritten hat. Das bestreiten auch jene nicht, die Teil dieser Ampel waren. Deswegen ist es als Schlussfolgerung dieser Bundestagswahl wichtig – und das nehmen wir auch für unsere Regierung hier in Anspruch –, dass man als Mannschaft geschlossen, gemeinsam arbeitet, dass man intern diskutiert, dass man dort auch Meinungsunterschiede intern austrägt, aber dass man nach außen geschlossen auftritt. Ich glaube, das ist dieser Regierung bisher ziemlich gut gelungen. Es wird nicht ausbleiben, dass wir auch mal öffentlich streiten. Aber dass wir in einer Zeit, in der es wahrlich große Probleme gibt, die uns einerseits hinterlassen wurden, aber die vor allem auch mit großer Wucht auf diese Regierung zukommen, dass es da gelingt, Unterschiede, Meinungsverschiedenheiten intern auszutragen und in kurzer Zeit gemeinsam gute Lösungen auf den Weg zu bringen, auch das ist eine Veränderung im Stil, vor allem mit Blick auf Berlin. Deswegen will ich auch sagen: Sie werden als größte Oppositionsfraktion diese Regierung auch nicht auseinandertreiben. Sie werden sie nicht nach links treiben, nicht nach rechts treiben, sondern für diese Koalition ist klar: Thüringen wird aus der Mitte regiert. Wir sind eine Regierung, die im Mannschaftsspiel arbeitet. Auch das, finde ich, ist eine ganz hervorragende Änderung, und auch das macht deutlich, dass wir natürlich das wahrnehmen, was Menschen auf den Keks geht, nämlich wenn Regierung mehr streitet als gemeinsam arbeitet. Und das machen wir jetzt deutlich. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will noch mal eine letzte und dritte Schlussfolgerung unterstreichen, die für uns als Regierung wichtig ist. Ja, wir müssen natürlich Vertrauen zurückgewinnen – und ich glaube, das gilt für alle, die politisch Verantwortung tragen. Es steht völlig außer Frage, dass viele Menschen ziemlich unzufrieden sind. Das hat im Übrigen auch damit was zu tun, dass sich in sehr kurzer Zeit gerade ziemlich viel um uns herum verändert. Kollegin Marx hat gerade eine Rede gestern im US-Kongress angesprochen. Wir erleben doch gerade in diesen Tagen, dass Gewissheiten ziemlich ins Schwanken kommen. Deswegen ist das natürlich auch ein Grund, warum viele Menschen in Sorge sind, aber auch unzufrieden sind. Deswegen will ich eins sagen: Es geht doch am Ende darum, dass wir mit Ernsthaftigkeit Politik betreiben, dass wir uns hier nicht einfach hinstellen und bejubeln, wie Wahlergebnisse sind, sondern dass wir miteinander in der Sache Schlussfolgerungen ziehen und dann auch ernsthaft überlegen, was am Ende Lösungen sein können. Es reicht nicht, sich die Welt einfach irgendwie so zu wünschen, wie man sie gern hätte, sondern am Ende ist Politik die Kunst des Machbaren. Und das will ich auch noch mal deutlich machen: Thüringen hat schon ein bisschen mehr verdient als nur Schlechtreden. Deswegen gehen wir unsere Themen jetzt auch wirklich mit Zuversicht an. Am Ende – und das will ich noch mal zum Schluss sagen – braucht es doch immer Politik, die sich ihrer Verantwortung auch wirklich stellt, die sich auch nicht vor unangenehmen Entscheidungen drückt. Weil wir Bernhard Vogel heute hier gedacht haben, will ich noch mal zitieren, was er gesagt hat. Er hat mal gesagt: „Diese Verantwortung ist kein Anspruch, sondern diese Verantwortung wird ein Dienst sein […].“ Ich glaube, diesen Dienst muss man sich immer wieder in Erinnerung rufen. Und das ist genau das, was diese Regierung tut. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)