Björn Höcke

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Minister Gruhner, Sie haben eine Regierungserklärung gehalten. Wir sind im Rahmen einer Aktuellen Stunde unterwegs, wo es gewöhnlich keine Debatten gibt, das müssten Sie auch als gewesener Landtagsabgeordneter eigentlich einordnen können. Aber es gibt zwei Dinge, auf die ich noch mal explizit eingehen will – erstens Ihren Schlussteil, wo Sie das große Miteinander beschworen haben. Ich habe in meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir in dieser Plenarsitzung noch einen umfangreichen Änderungsantrag für die Geschäftsordnung beschließen werden, wenn denn die demokratischen Fraktionen als Block zusammenstehen, mit dem massiv die Minderheitenrechte der größten Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag eingeschränkt werden. Die Zielsetzung ist klar: Es soll verhindert werden, dass man mit der größten Fraktion, mit der mit Abstand größten Fraktion im Thüringer Landtag überhaupt mal redet, bevor irgendwelche Initiativen gestartet werden. Das ist das Gegenteil von demokratischer Kultur, die Sie hier gerade schaufensterartig beschrieben haben, das ist demokratische Unkultur. (Beifall AfD) Zum Stichwort „Meinungsfreiheit“, sehr geehrter Minister Gruhner: Zwei Drittel der Deutschen – ich weiß nicht, in welcher Blase Sie leben – trauen sich öffentlich nicht mehr, ihre politische Meinung zu sagen. Nach 1990 war der Wert genau umgedreht, da trauten sich 75 Prozent der Deutschen, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Woher kommt denn das negative Meinungsklima? Das resultiert aus einer schlechten Entwicklung beginnend 2017 mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Jetzt haben wir den Digital Services Act auf europäischer Ebene. Wir haben Kontokündigungen von Dissidenten, Kontokündigungen von Kreisverbänden. Meinem Kreisverband ist vor Kurzem das Konto gekündigt worden aus politischen Gründen. Wir haben mittlerweile deutsche Staatsanwälte, die sich darüber lustig machen, dass sie Hausdurchsuchungen anordnen bei Menschen, die sich mal etwas robuster gegenüber Politikern ausgedrückt haben – die bekommen eine Hausdurchsuchung. Wir haben ein Klima der Einschüchterung in Deutschland, (Beifall AfD) das auch auf Ihr Konto und auch auf das Konto der CDU geht. Also, mit Verlaub, da muss ich ganz viel Wasser in den Wein gießen. Wir können gern im Nachgang noch mal darüber reden.