Stefan Möller

Zwei Anmerkungen, Frau Marx. Die Schuldumkehr ist immer so eine lustige Sache. Ich meine, Sie fangen bei der letzten Wahl des Richterwahlausschusses an. Aber die Geschichte geht schon zehn Jahre, und das sind zehn Jahre der Ausgrenzung gewesen. (Beifall AfD) Und die vergessen wir nicht. Und die vergessen nicht nur wir nicht, die vergessen auch viele Leute da draußen nicht, die diese Ausgrenzung nämlich genauso erlebt haben während Ihres G-2- und G-3Regimes, die das deshalb auch gut nachvollziehen können. Zum Zweiten: Ja, wir wenden auch durchaus juristische Mittel an. Wir haben uns gegen bestimmte Angriffe Ihres SPD-geführten Innenministeriums und deren Erfüllungsgehilfen gewehrt. Im zentralen Punkt geht es natürlich um die Bewertung des Verfassungsschutzes. Und Sie wissen: Sie wollten allen Mitgliedern der AfD die Waffen wegnehmen. Sie sind damit krachend gescheitert. (Beifall AfD) Warum sind Sie damit krachend gescheitert? Weil Ihre Argumente einfach nicht tragen, das ist genau der springende Punkt. Deswegen haben Sie jetzt noch so ein zweites Gutachten hingefakt, mit dem komischerweise niemand in den Ämtern unsere betroffenen Waffenbesitzer konfrontiert, weil Sie nämlich alle wissen, dass das nicht tragen wird. Vielleicht noch ein Punkt, den Kollege Urbach vorhin gesagt hatte: Die Verfassungstreue soll jetzt beispielsweise maßgeblich dafür sein, wer in diese Kommission reinkommt und wer dort den Chef machen darf. Wer bestimmt denn, wer verfassungstreu ist und wer nicht? Also in der Verfassung, im Grundgesetz, haben wir die Wertung, dass das ausschließlich das Bundesverfassungsgericht macht, aus gutem Grund, weil man keine politische Manipulation durch Politiker erzeugen möchte und ihr Raum geben möchte. Hier im Landtag geschieht genau das. Sie stellen das als Maßstab hin, was Sie als Verfassungstreue definieren. Das hat aber nicht wirklich was mit Verfassungstreue zu tun, sondern das hat was mit politischer Opportunität zu tun. Der folgen Sie und die nennen Sie Verfassungstreue. (Beifall AfD) Das beste Beispiel dafür, Frau Marx, sind Sie: Wie soll denn jemand wie Sie – Sie sind in der bisherigen PKK gewesen – einen Geheimdienst kontrollieren, der hauptsächlich die AfD bekämpfen soll, deren größter Parteiverbotsforderer wiederum Sie sind? Also ich meine, hier hat man doch ganz offensichtlich den Bock zum Gärtner gemacht und das sagt doch eigentlich alles über diese Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in der Vergangenheit aus. Das Gesetz sorgt dafür, dass das auch in Zukunft genauso sein wird. Vielen Dank. (Beifall AfD)