Andreas Bühl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Aktuelle Stunde der AfD war ja in gewisser Weise erwartbar und bei dem Wahlergebnis auch vorhersehbar, dass Sie das heute noch mal in Ihrem Triumph hier feiern wollen. (Beifall AfD) Aber das Klagelied, das Sie angesprochen haben – die immer gleiche Mischung aus Opferpose und Empörung –, hatte ehrlicherweise keine neue Substanz und es waren nur Dinge, die wir alle schon kennen. Das Ergebnis der Wahlen ist bekannt und ich will das gar nicht schönreden. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Menschen Veränderungen wollen – das Gleiche, was sie auch zum 1. September schon gewählt haben – und dass sie diese Veränderungen auch bekommen müssen. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Aber nicht mit Ihnen!) Das hat im Land schon angefangen. Das versuchen Sie zu negieren. Das kann ich auch verstehen. Damit entzieht sich ja praktisch Ihre Existenzgrundlage auch, mit jedem Stückchen mehr, in dem Veränderung hier passiert, und zum Zweiten ist es auch im Bund nötig und im Bund führen wir gerade die notwendigen Gespräche, damit genau dies passieren wird. Sie sprechen von Vertrauensverlust, Sie sprechen von Kurskorrekturen und behaupten, dass das Wahlergebnis eine Quittung für diese Landesregierung sei. Aber, Herr Höcke – das muss ich Ihnen so sagen –, was haben Sie denn heute konkret gesagt? Sie haben keinerlei konkreten Vorschlag gebracht, kein konkretes Thema angesprochen, das in diesem Land wichtig ist. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Die Ge- schäftsordnungsänderung!) Sie haben rein Ihr Wahlergebnis gefeiert. Das sei Ihnen gegönnt, es hilft uns im Land aber nicht weiter. (Beifall CDU, BSW, SPD) Vielmehr sollten Sie schauen, dass es in diesem Land funktioniert. Wenn Sie sagen, Sie wollen ministrabel werden – das sieht ja Frau Weidel für Sie scheinbar –, und wenn Sie sagen, Sie wollen hier den Ministerpräsidenten stellen, dann fangen Sie doch erst mal an, hier auch mitzumachen! Sie haben morgen die Chance. Der Richterwahlausschuss, der Staatsanwaltswahlausschuss – wir haben geliefert; Sie sind hier diejenigen, die nicht geliefert haben. Mauern Sie nicht, wählen Sie mit! Nicht Sie sind hier die Opfer, denn wir haben Sie bereits in die Gremien gewählt. Man bekommt den Eindruck, Sie gefallen sich ganz gut darin, dass der Rechtsstaat weniger handlungsfähig ist, das scheint Ihnen ja hier eher zu gefallen. Wählen Sie auch die stellvertretenden Verfassungsrichter mit! Auch da haben Sie morgen die Chance. Wir werden – das will ich für unsere Fraktion so sagen – Ihren Kandidaten mitwählen, wenn Sie denn davor auch unseren Kandidaten wählen. Sie haben morgen wieder die Chance zu zeigen, ob Sie hier wirklich Interesse daran haben, dieses Land voranzubringen, dieses Land arbeitsfähig zu machen, oder ob es Ihnen nur darum geht, hier Institutionen vorzuführen. Beim Verfassungsgericht hatten Sie ja in der Vergangenheit eher Verachtung übrig und greifen den Hof lieber an. Ich bin gespannt, was Sie morgen machen. Es wird sich zeigen, ob Sie hier wirklich dem, was Sie hier vorhin gesagt haben, auch gerecht werden. Lassen Sie uns auch über Fakten sprechen: Diese Landesregierung ist ja nicht vom Himmel gefallen, sie ist das Ergebnis ernsthafter, sorgfältiger Verhandlungen. Und wenn die AfD hier glauben machen will, es wurde eine Regierung aus Selbstzweck gebildet, dann ist das völlig falsch. Denn wir kommen zum eigentlichen Witz Ihrer Aktuellen Stunde: Sie fordern eine Kurskorrektur, dabei läuft diese Kurskorrektur längst. Sie merken es nur nicht, weil Sie so sehr damit beschäftigt sind, die nächste Empörungswelle zu reiten und die immer gleichen Feindbilder für Ihre eigene Blase zu bedienen. (Beifall CDU) Kurz gesagt: Wir handeln, wo Sie nur meckern und Ihren Wählern Sand in die Augen streuen wollen. Das ist Ihnen gegönnt, aber es hilft uns nicht weiter. Sie leben von der Unzufriedenheit, von Desinformation, von falschen Versprechen. Nicht umsonst glauben AfD-Wähler, die Inflation sei um ein Vielfaches höher, als sie wirklich war, weil Sie nämlich das gerade auch bedienen. Und Sie tun so, als seien Sie die Stimme der Bürger, aber wenn es um konkrete Politik geht, wie heute, da war heute von Ihnen nichts zu hören. Es geht nur um Protest und auch Parolen für die eigene Unterstützerschaft. Und wenn Sie behaupten, die Bürger hätten kein Vertrauen mehr in die Regierung, ist die Wahrheit: Das Vertrauen der Menschen schwindet dort, wo Politik sich in leeren Versprechen und Verantwortungslosigkeit verliert. Genau das haben Sie heute wieder getan, und wir tun genau das Gegenteil. Denn wir wollen Veränderung in diesem Land erzeugen. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Deswe- gen steigen unsere Wahlergebnisse und Ihre eben nicht!) Mit unserem 100-Tage-Programm ist das schon begonnen worden. Und wir werden das mit jedem Mal mehr machen, um zu zeigen, dass die Menschen hier Veränderung auch bekommen werden. Und ich will Ihnen das zum Schluss noch sagen, Herr Höcke: Wenn Frau Weidel für Sie ein Ministeramt vorsieht, dann muss man sagen, der Karneval, der ist vorbei. Und wenn man jetzt mal auf den Ernst der Lage schaut, wer Hausverbot in Buchenwald hat, der kann bitte schön keine Verantwortung für ein Bundesministerium bekommen. Die Wahrheit ist, bei Ihnen bleibt es, wie auch mit dieser Aktuellen Stunde, heute nur bei Meckern statt Minister, bei Lamentieren statt Liefern und bei Krawall statt Konzept. Und das werden wir nicht mitmachen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)