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Dorothea Marx

SPD 05.03.2025 Sitzungen 8/9

Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes und des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes

Ich bin deswegen die richtige in dieser Kommission, weil das Gesetz in Thüringen, das die Kontrollrechte sehr weit ausweitet, bundesweit einmalig, auch auf Vorarbeiten des NSU-Untersuchungsausschusses beruht hat, für den ich mich dann immer sehr stark gemacht habe. Es gibt in unserem Staat keinen Geheimdienst, der kontrollfrei ist, auch wenn er geheim arbeitet. Aber dass wir deswegen anfangen, die Vampire in die Blutbank zu schicken, das fällt aus. (Beifall SPD)

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