Dorothea Marx

Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien. Wer stimmt dieser Überweisung zu? Das sind wieder alle. Gegenstimmen? Enthaltungen? Gibt es keine. Auch das ist einstimmig so überwiesen. Das waren jetzt die ganzen Entschließungsanträge. Ich stelle jetzt noch mal fest, dass die Anträge in den Drucksachen 7/729 bis 7/737 als Block an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen werden sollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Die gibt es nicht. Dann ist das auch so beschlossen. Die Federführung für diese neun Anträge soll beim Haushalts- und Finanzausschuss liegen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Keine. Dann ist das auch einstimmig so beschlossen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/687. Dazu wurde keine Ausschussüberweisung beantragt. Dann ist gleich über den Antrag in der Sache abzustimmen. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen dann zum Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/690. Dazu wurde keine Ausschussüberweisung beantragt. Dann stimmen wir auch diesen Antrag jetzt unmittelbar ab. Wer möchte diesem Antrag die Zustimmung geben? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Enthaltungen kommen aus den Fraktionen von CDU und AfD. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Die letzte Abstimmung für heute betrifft den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/728. Auch hier direkte Abstimmung über den Antrag, keine Ausschussüberweisung?