Björn Höcke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher am Livestream und oben auf der Tribüne! Auch von meiner Seite möchte ich anmerken, dass wir froh sind, dass wir heute hier tagen können und dass alles so hervorragend eingerichtet ist. Unsere Verwaltung hat wieder eine exzellente Arbeit gemacht – im Namen der AfD-Fraktion sage ich herzlichen Dank dafür. (Beifall AfD) Sogar ein Rednerpult, das man in der Höhe verstellen kann – das ist doch wirklich ein Service. (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Das gibt es sonst auch!) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, der Ministerpräsident hat zu Beginn seiner Regierungserklärung zur Corona-Pandemie die Gelegenheit genutzt – sehr prominent, weil eingangs platziert –, zum 8. Mai auszuführen. Ich will diesen Ausführungen nur drei kurze Anmerkungen mitgeben: Bei Ihren Ausführungen, Herr Ministerpräsident, dachte ich spontan an Friedrich Nietzsche – Sie wissen schon –, die Wiederkehr des ewig Gleichen. Zweitens, es war Franz Josef Strauß, der schon vor vielen Jahrzehnten sagte: Die Vergangenheitsbewältigung als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe lähmt ein Volk mit der Zeit. Und drittens, sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Sie haben natürlich jedes Recht und jede Freiheit, jeden Tag das Nazischweinchen durch das Thüringer Dorf zu jagen. Das, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, entbindet Sie aber nicht von der Verantwortung, die Sie für diesen Freistaat haben, von der Verantwortung dafür, dass dieser Freistaat im Augenblick unter einer Herrschaft der Angst leidet. Diese Verantwortung tragen Sie, und aus dieser Verantwortung werden wir Sie nicht entlassen. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, immer mehr Menschen im Land haben das dumpfe Gefühl – und die anschwellenden neuerlichen Montagsspaziergänge sind ein deutliches Indiz dafür –, dass die Regierenden ganz bewusst auf eine Politik der Angst und der Verunsicherung setzen. Ich will Ihnen das an der Mund-Nasen-Abdeckung verdeutlichen, denn die sogenannte Maskenproblematik ist symptomatisch für den politischen Umgang mit dem Coronavirus. Die Maskenpflicht besteht ja auch nach den Lockerungen, die Sie, sehr geehrte Landesregierung, verkündet haben, weiter. Und diese Maskenpflicht suggeriert den Menschen, dass etwas getan wird, dass die Regierung die Lage im Griff hätte und auf einem gangbaren Weg unterwegs sei. Wenn die Bürger sich fügen, brav ihr Antlitz verhüllen, dann dürfen sie einkaufen, dann dürfen sie mit Bus und Bahn fahren. Es ist so, als wenn die Regierung permanent in das Volk hineinrufen würde: Legt die Maske an, dann räumen wir euch einen Freiraum ein. Das ist die versteckte Botschaft. Und zugleich bestätigt die Maske, dass es einen Grund gibt, sie zu tragen. So wird sie zum Symbol der Unsicherheit und Angst. So wird sie zum Maulkorb. Und darauf baut die Regierung umso leichter ihre Maßnahmen dann auf und aus. Auch in der heutigen Regierungserklärung gab es von Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ja an einigen Stellen Warnungen vor einer ominösen dräuenden zweiten Pandemie-Welle. Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nehmen den Menschen nicht die Angst – das wäre eigentlich Ihre Aufgabe als Landesvater –, Sie machen den Menschen im Freistaat Thüringen Angst. Sie sind ein Ministerpräsident der Angst. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: So ein Unfug!) Millionenfach ist Masken-Nepp aus China in Deutschland angelandet worden, der überhaupt keinen Schutz bietet, wie „DER SPIEGEL“ zu berichten weiß. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte noch vor wenigen Wochen, dass das Tragen eines Mundschutzes – wörtlich – „nicht notwendig“ sei. Weltärztepräsident Montgomery lehnt eine Maskenpflicht ab und bezeichnete Schals und Tücher – wörtlich – als „lächerlich“. Zahllose Mediziner warnen, dass die Masken Sicherheit suggerierten, wo es keine gäbe. Gesundheitsrisiken für Millionen Raucher und Menschen mit eingeschränkter Lungenfunktion seien hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt. Ich sage Ihnen, sehr geehrte Landesregierung, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ramelow: Verkaufen Sie die Menschen draußen nicht für dumm! Die Wirksamkeit der Maske ist hoch umstritten, und sie wird immer mehr – wie ich eingangs schon ausführte – zum Symbol für einen neuen Obrigkeitsstaat. Deswegen fordern wir als AfD-Fraktion heute – wie schon vor zwei Wochen – ein sofortiges Ende der Maskenpflicht! (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es ist so: Auf der Grundlage der Angst und der Verunsicherung kann man als Regierung alle möglichen Ideen rechtfertigen, etwa einen Impfzwang, wie ihn Bevormundungsfanatiker Jens Spahn ins Gespräch gebracht hat. Ein Impfzwang für ein Virus, das ständig mutiert – was für eine absurde Vorstellung. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das ist doch Quatsch!) Die einzige Institution oder die einzige Gruppe, die sich darüber freuen dürfte, sind wahrscheinlich die Pharmakonzerne, nicht wahr? (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Der Einzige, der Angst schürt, sind Sie! Das ist doch Quatsch!) Oder die elektronische Erfassung der Bewegung von Bürgern via App, die Sie in Ihrer Regierungserklärung ja auch erwähnt haben, Herr Ministerpräsident, und die Sie doch indirekt für gut befunden haben. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Angst macht Menschen gefügig. Unter Angst akzeptieren die Menschen den Ausnahmezustand, und je länger die Angst herrscht, umso länger kann man diesen Ausnahmezustand, der irgendwie auch bequem für die Regierung ist, aufrechterhalten. Das Wissen darum ist augenscheinlich auch in den Beschluss der Regierungschefs vom Mittwoch eingeflossen. Dort wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass Maßnahmen jederzeit neu verhängt werden können, wenn es als notwendig erachtet wird. Und wann wird es als notwendig erachtet? Wenn selbst definierte Kriterien erfüllt sind. In diesem Fall das Kriterium: mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner kumulativ innerhalb der letzten 7 Tage. Dieses Kriterium ist wieder einmal, wie schon so viele zuvor in der sogenannten Corona-Krise, völlig willkürlich. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Das stimmt doch nicht! Informieren Sie sich doch vorher!) Wir als AfD fordern ein Ende der Willkür, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, (Beifall AfD) ein Ende des Zustands der Angst, ein Ende der unverhältnismäßigen Suspendierung von Grundrechten. Wir sagen Ihnen: Geben Sie den Menschen die Freiheit und Selbstbestimmtheit zurück, Herr Ministerpräsident! (Beifall AfD) Das ist keine fahrlässige oder unmäßige Forderung, die ich von hier vorne aufstelle, denn die Zahlen sprechen schon lange dafür. Wenn die Regierung in ihrer Medieninformation 46/2020 vom Mittwoch darauf hinweist, dass der inzwischen ja berühmt-berüchtigte Reproduktionsfaktor auf eine Größe unter 1 gesenkt werden konnte, dann tut sie damit so, als sei das ein Erfolg ihres Regierungshandelns seit dem 23. März dieses Jahres. Das ist falsch, (Beifall AfD) denn der Faktor fiel laut RKI bereits in der 12. Kalenderwoche unter 1. Der natürliche Pandemieverlauf wurde vom deutschen und thüringischen Lockdown bzw. Shutdown wahrscheinlich gar nicht oder nur geringfügig beeinflusst. An der Stelle sei mir mal die Frage gestattet, warum wir eigentlich hier in Thüringen und in Deutschland immer auf englische Begriffe zurückgreifen müssen? Hat das vielleicht etwas damit zu tun, dass wir unangenehme Wahrheiten zu kaschieren trachten – also nicht wir als Opposition, sondern Sie als Landesregierung und natürlich auch die Bundesregierung? Warum benutzen wir keine deutsche Begrifflichkeit, die den Menschen keinen Schlafsand in die Augen streuen würde, Begrifflichkeiten, die die Menschen draußen im Land auch wirklich begreifen würden? Warum sprechen wir nicht einfach von Grundrechtsentziehung oder entzug und warum sprechen wir nicht von ‑ staatlich verordneter Vollbremsung unserer Wirtschaft, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete? (Beifall AfD) Dieses Faktum, die Corona-Starre nach dem Höhepunkt ausgedehnt zu haben, und zwar ohne Faktenlage, wird entscheidend sein, wenn die Schäden quantifiziert werden und die Entscheidungsträger zur Verantwortung gezogen werden. Noch mal: Grundrechtseinschränkungen müssen als erforderlich, geeignet und angemessen ausgewiesen sein, sonst sind sie mit der Verfassung nicht vereinbar. Und so manche Maßnahme – einer meiner Vorredner erwähnte es bereits –, die man getroffen hat, ist mittlerweile von Gerichten schon als rechtswidrig aufgeklärt und bestätigt worden. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dass wir als AfD beim Thema „Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte“ besonders sensibel sind, hat zwei Gründe. Zum einen müssen wir als angefeindete Opposition fast täglich um unser Recht kämpfen, das ist der eine Grund. Zum anderen gibt es eine für Demokraten besorgniserregende Entwicklung im Land. Ich will das ganz kurz einbetten: In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik diskutierte man, ob die Krise – damals war die Corona-Krise noch lange nicht in Sicht – die Stunde der Exekutive oder die Stunde des Parlaments bzw. des mündigen Bürgers sei. Die SPD präsentierte sich in dieser Diskussion, die, wie gesagt, fast zwei Dekaden über anhielt, als Hüterin des Parlaments. Die CDU plädierte für die Dominanz der Regierung in der Krise. Dieser Unterschied im Demokratieverständnis ist heute leider, muss man sagen, komplett verschwunden. Die Krise ist de facto und de jure die Stunde der Exekutive. Der Bundestag ordnete sich in der Corona-Krise ohne Murren der Regierung unter und degradierte sich dabei selbst zu einer der Exekutive nachgeordneten Institution. Im Eilverfahren – ich erinnere daran, der eine oder andere mag es schon vergessen haben, weil die Zeiten schnell sind – paukte die Bundesregierung mit Unterstützung der Grünen und der FDP am 25. März 2020 das novellierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch. Mit diesem Gesetz, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, können flächendeckend Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Erst in letzter Minute wurde verhindert, dass die Regierung selbst den Notstand erklären und ausgestalten kann. Wolfgang Merkel urteilte in der letzten Ausgabe des „Cicero“ über diesen Sachverhalt folgendermaßen – ich zitiere –: Legislative und Exekutive wären schlicht eins geworden. In der geänderten Novellierung genügt allerdings eine einfache Mehrheit für das Ausrufen eines Notstandes. Dies ist eine papierdünne Legitimationskette. – Recht hat Herr Merkel. Das Volk, der eigentliche Souverän, ist in unserer erstarrten Parteiendemokratie ja schon lange abgemeldet und keine relevante Größe mehr. Das Parlament, immerhin der Souverän der zweiten Ordnung, weil selbiges, also wir, direkt vom Souverän der ersten Ordnung legitimiert ist, gerät immer mehr und offensichtlich ins Hintertreffen. Die neuen Souveräne des Ausnahmezustandes sind die Exekutive und die Virologen mit ihren unüberprüfbaren Zahlen und Worst-Case-Szenarien, die auch noch durch die Presse exekutiert werden, die mit den entsprechenden Schockbildern natürlich die Psyche der Menschen – Stichwort „Angsterzeugung“ – vortrefflich beeinflussen können. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist eine demokratiegefährdende, das ist eine fatale Entwicklung. (Beifall AfD) Erinnern Sie sich bitte daran: Wir als Parlament sind die Königsgewalt im Gewaltengefüge. Wir repräsentieren den wirklichen Souverän, das Volk. Lassen Sie uns bitte gemeinsam dafür sorgen, dass die Flamme der Freiheit in der Krise nicht erstickt wird! (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, der Ministerpräsident hat sich hier als staatsmännischer Krisenmanager in Szene gesetzt. Das ist verständlich, aber ich bezweifele, ob das die angemessene Geste ist angesichts des Umstands, dass kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte, Theateraufführungen und Festivals flächendeckend ausfallen, dass Feiern und Feste im Verwandtenkreis oder mit Nachbarn nicht stattfinden dürfen, dass Hunderttausenden Thüringer Schülern seit acht Wochen der Schulunterricht vorenthalten wird, dass Eltern damit belastet werden, den ausfallenden Schulunterricht zu kompensieren, dass zahllose Kinder ihre Kindergärten nicht besuchen dürfen, dass sich Schlafstörungen, Depressionen und häusliche Gewalt ausbreiten – neuerdings hört man sogar, dass die Selbstmordrate angestiegen sein soll, was ich aber noch nicht verifiziert habe, aber ich hörte davon –, dass sich über 260.000 Thüringer – also ein Drittel der versicherungspflichtig Beschäftigten – in Kurzarbeit befinden, dass die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellt, dass die Frühjahrsbelebung der Wirtschaft ausbleibt, dass ganze Branchen stillgelegt werden, dass die Thüringer Wirtschaft per Regierungsverordnung – die Presseberichterstattung über die fehlenden Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 1,8 Milliarden Euro, also die kommunale und die Landesebene zusammengenommen, sollte bei uns die Alarmglocken schrillen lassen – an die Wand gefahren wird. Und da ist die Frage berechtigt, sehr geehrter Ministerpräsident: Schlafen Sie eigentlich noch gut? (Beifall AfD) Gerade die Organisation der Kinderbetreuung und die Heimbeschulung der eigenen Kinder ist eine Riesenbelastung für die Eltern. Ich kann aus eigener Erfahrung berichten. Ich habe ja, wie bekannt, vier schulpflichtige Kinder. Vor allen Dingen meine Frau leistet hier neben ihrem Beruf noch eine wirklich beträchtliche Arbeit. Die Konflikte nehmen zu, auch das kann ich aus eigener Erfahrung berichten, obwohl meine Kinder ansonsten sehr umgänglich sind. Ja, der Lagerkoller breitet sich aus. Und ich glaube, alle, die Eltern sind und Kinder haben, können das bestätigen. Die Online-Formen des Lernens zeigen allerhand logistische Mängel, die ich jetzt nicht ausführen will, weil wir alle wissen, um welche Mängel es sich handelt, und eine unzureichende Vorbereitung der Lehrer auf diese Art von Stoffvermittlung. Sie zeigen vor allen Dingen immer eins, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: dass ohne den Menschen, ohne unsere Lehrer nichts geht. Enthalten Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, unseren Kindern und Jugendlichen, unseren Schülern ihre Lehrer nicht länger vor! Weder Laptop noch ultraschnelles Internet, die eine gute Entwicklung darstellen, ersetzen den Lehrer in der Schule. Wir brauchen eine Rückkehr zum regulären Schulunterricht und wir brauchen diese Rückkehr sofort. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die schlimme Belastung unserer Familien und unseres Gemeinschaftslebens, die massiven Grundrechtsbeschränkungen und die bewusst in Kauf genommene Schädigung des Wirtschaftslebens waren größtenteils überflüssig. Sie hätten vermieden werden können, wenn im Februar, also in dem Zeitraum, in dem die Bundesregierung und die Landesregierung – ich erinnere mich noch ganz gut an die Äußerung der Ministerin Werner – die Corona-Gefahr bagatellisierten, folgende Maßnahmen umgesetzt worden wären: 1. frühzeitige Grenzschließung, 2. Absage von Großveranstaltungen, 3. Abstandsregeln, 4. flächendeckende Massentests und 5. Quarantänemaßnahmen für Infizierte bzw. Menschen, die aus Hochinfektionsgebieten nach Deutschland und Thüringen zurückkehren. Dass der Karneval unter den schon deutlich erkennbaren Bedingungen noch stattfinden konnte, ist ein Skandal allererster Güte, ist tatsächlich eklatantes Regierungsversagen. Und die Tatsache, dass mittlerweile die Bundesgrenze geschlossen ist – für uns, die wir ausreisen wollen, für die EU-Bürger, die nach Deutschland einreisen wollen, aber nicht für sogenannte Flüchtlinge, die vielleicht sogar aus Pandemiekrisengebieten einreisen wollen, das ist tatsächlich eine fast absurde Vorstellung, die aber leider im Deutschland des Jahres 2020 tatsächlich Realität ist. (Beifall AfD) Fest steht, dass die deutschen Regierungen im Bund und in den Ländern, ja alle westeuropäischen Länder – mit Ausnahme Schwedens – ökonomisch grundfalsch reagiert haben. Das politische Versagen wird aufzuarbeiten sein, und das werden wir als AfD vorantreiben. (Beifall AfD) Wir werden uns aber selbstverständlich den Bemühungen der Regierung, die Wirtschaft wieder flott zu bekommen, nicht in den Weg stellen. Es kann aber nach unserer Auffassung nicht darum gehen, die mittelständische Wirtschaft über Kreditvergabe in neue Abhängigkeiten zu bringen. Insofern sind die im Mantelgesetz niedergelegten Maßnahmen für uns als AfD nicht alle zustimmungsfähig. Wir als AfD wollen die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft stärken und ihr neue Bewegungsräume eröffnen. Dazu haben wir ein umfangreiches Papier erstellt und veröffentlicht: „Das Land aus der Corona-Krise befreien“, wo wir umfangreiche Maßnahmen vorstellen wie beispielsweise die Steuerfreistellung für die Corona-Hilfe, wie die Mehrwertsteuerabsenkung für das Gastgewerbe; für die Entschlackung des Vergaberechts setzen wir uns ein und vor allen Dingen – und da bin ich tatsächlich einmal einer Meinung mit Ihnen, Herr Ministerpräsident – für die Stärkung lokaler und regionaler Wirtschaftskreisläufe. Das ist eine gute Aktion und da sollte auch eine entsprechende Kampagne des Landes vorbereitet und in die Tat umgesetzt werden. Wenn es eine Lehre aus der Corona-Krise gibt, wenn es eine Lehre aus einer überzogenen Globalisierung gibt, dann die, dass wir wieder Herr im eigenen Haus werden müssen und dass wir vor allen Dingen die Binnenkonjunktur und die regionalen Wertschöpfungsketten mehr fördern und aktivieren müssen. (Beifall AfD) Was gar nicht geht, ist, dass im Mantelgesetz Materien geregelt werden, die mit der Pandemie nicht das Geringste zu tun haben. Das betrifft etwa Artikel 16 des Gesetzes. Hier geht es darum, dass über die Landesforstanstalt Waldflächen von privaten Eigentümern aufgekauft werden sollen. Das hat natürlich nichts mit Corona zu tun, sondern damit, dass die Landesregierung die schwierige Lage der privaten Waldbesitzer ausnutzen will, um Waldflächen zu verstaatlichen und dort eine bestimmte Form der Öko- und der Energiepolitik zu betreiben. (Beifall AfD) Ich erinnere daran – die Diskussion hat uns in den letzten Tagen begleitet –, dass der von der Regierung eingeschlagene Weg, ein Sondervermögen einzurichten, nach Überzeugung meiner Fraktion haushaltsrechtlich nicht korrekt ist. Wir fordern nach wie vor einen Nachtragshaushalt, denn nur über diesen Weg können wir als Parlament die Mittelbestimmung festlegen, und das sollte unser Wille sein als – wie ich ausführte – Königsgewalt im Gewaltengefüge. (Beifall AfD) Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dass CDU und FDP der Entwicklung hinterherlaufen, das zeigte sich heute Morgen oder heute Mittag ja auch daran, dass ihre Anträge gerade noch mal mit der Dringlichkeitsregel auf die Tagesordnung (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Dafür ist Ihr Antrag veraltet und in weiten Teilen überholt!) kommen konnten. Die FDP muss man natürlich fragen, ob das Abschreiben so lange gedauert hat, denn Ihr Antrag, sehr geehrte Kollegen von der Fraktion der FDP, ist tatsächlich nichts anderes als eine Warmwasservariante des AfD-Antrags. (Beifall und Heiterkeit CDU) Und bei der CDU, sehr verehrte Kollegen von der CDU, hat man tatsächlich das Gefühl, dass die CDU nicht weiß, ob sie Fisch oder Fleisch ist, ob sie Regierungsfraktion oder Oppositionsfraktion ist. Das ist ja auch nicht verwunderlich, es gibt ja einen informellen Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der ehemaligen SED in Thüringen – das muss dem einen oder anderen ja auch mal wieder in Erinnerung gerufen werden, zumindest denen, die jetzt am Livestream zuschauen. Ihr Antrag, sehr geehrte Kollegen von der CDU, ist wirklich ein deutlicher Beleg dafür, dass Ihnen jegliche politische Orientierung verlorengegangen ist. (Beifall AfD) Lassen Sie mich abschließend noch zwei Grundüberzeugungen zum Ausdruck bringen. Erstens: Es ist von nachgeordneter Bedeutung, wie das Virus seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. Da gibt es plausible und weniger plausiblere Theorien, auf die ich jetzt nicht eingehen möchte. Für den im März begonnenen Börsencrash – und wir wissen, dass er sich sukzessive wahrscheinlich fortsetzen wird – war die Corona-Krise jedenfalls nur ein Anlass, nicht die Ursache. Dieser Crash wurde von renommierten Wirtschaftswissenschaftlern schon lange vorausgesagt. Corona traf auf ein stark geschädigtes Wirtschafts- und Finanzsystem, die Regierenden haben aus den letzten großen Finanzkrisen nichts gelernt. Mit aus dem Nichts erschaffenem Notenbankgeld hat man die Börsenblase, die Anleihenblase, die Derivatenblase, die Immobilienblase zu nie gekannter Größe aufgebläht. Es ist eine riesige Finanzseifenblase entstanden, die über kurz oder lang – und wahrscheinlich eher kurzfristig – sowieso geplatzt wäre. In den letzten vier Jahrzehnten, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, hat sich die Güterproduktion vervierfacht, die Geldmenge im gleichen Zeitraum versechsundvierzigfacht. Unser Geldsystem ist krank und muss grundlegend reformiert werden, damit sich Leistung und Ehrlichkeit wieder lohnen, und nicht Schläue und Verschlagenheit. (Beifall AfD) Es darf nicht sein, dass mithilfe von Corona einfach die Reset-Taste gedrückt wird und das Spiel, das vor allen Dingen die Enteignung des Mittelstands zugunsten einer kleinen globalen Schicht Superreicher bedeutet, von vorn beginnt. Lassen Sie uns gemeinsam wachsam bleiben, damit in der CoronaKrise nicht still und heimlich alte riesige Problemhalden entsorgt werden können! Lassen Sie uns gemeinsam Geldsozialismus und Casinokapitalismus überwinden und eine menschliche Marktwirtschaft anstreben! (Beifall AfD) Zweitens und letztens: Diese Krise, die wir jetzt zu meistern haben, kann auch eine Chance sein. Eine falsch angelegte Globalisierung hat zu inakzeptablen ökonomischen, ökologischen und sozialen Kollateralschäden geführt. Eine kluge und maßvolle Deglobalisierung kann zu mehr Verantwortungsbewusstsein, mehr Demokratie und mehr Solidarität führen. Ja, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, vielleicht bietet die Krise die Chance, die Ellenbogengesellschaft zu überwinden und das Wir wiederzuentdecken. Ich würde es mir wünschen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)