Matthias Hey

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich wäre nach dieser Rede Zeit zum Durchlüften gewesen, aber okay. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich gleich zu Beginn feststellen, dass wir für teures Geld, Herr Höcke, in angemieteten Hallen tagen müssen, während in Thüringen viele Menschen derzeit mit jedem Euro rechnen, dafür tragen Sie von der AfD-Fraktion die Verantwortung und das ist einfach nur erbärmlich. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Wir haben jetzt schon viel gehört über die Krise, die auch Thüringen längst erfasst hat, über Wirksamkeit, Ausbreitung des Virus usw. usf. Ich habe neulich mal in einem Bericht gelesen, dass dieser neuartige Virus 50.000-mal auf eine Nadelspitze passt. So klein dieses Biest ist, so sehr hält es uns aber den Spiegel vor in unserer Gesellschaft; ich komme nachher noch darauf zurück. Zunächst mal zum Antrag der AfD. Ich will eines gleich vorab unmissverständlich feststellen, es reizt mich auch nach Ihrer Rede: Als Corona ab Anfang März nicht nur in Fachzeitschriften ein Thema wurde, als es ab Mitte März die ersten starken Einschränkungen gab, als Bund und Länder gemeinsam Maßnahmen abstimmten, als Rettungspakete in nie gekannter Größe in Windeseile bereitgestellt wurden, was kam in diesen Wochen da von Ihnen von der AfD? Dröhnendes Schweigen. Sie haben in dieser Krise landes- und bundesweit nichts, aber auch gar nichts beigetragen. Das ist typisch und das zeigt vor allen Dingen eines: (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es eng wird, wenn es Probleme in großem Umfang zu lösen gilt, dann lassen Sie die ran, die Sie normalerweise als Altparteien beschimpfen. Und sobald Sie in der Außenstimmung bei den Leuten Kritik wahrnehmen, dann kommen Sie mit sowas wie mit diesem Antrag hier um die Ecke. Ich will – das hängt ja auch mit Ihrem Antrag zusammen – noch mal die Dinge aufgreifen, die Sie an den Pranger gestellt haben. Ja, die Landesregierung hat einen sehr umfangreichen Maßnahmenkatalog zur Einschränkung im gesellschaftlichen Leben durchgesetzt – aus einer einzigen Maßgabe heraus: Es gibt gegen das Coronavirus derzeit keine wirklichen Schutzmaßnahmen. Es kommen ja gern besonders Schlaue daher und sagen, das Ding sei ja nichts weiter als eine Grippe. Ja, wenn es doch nur so wäre. Gegen eine Virusgrippe kann man sich nämlich zumindest impfen lassen, aber gegen COVID-19 hat diese Welt mit all ihren Hochleistungstechnologien und ihren Spitzenwissenschaftlern und Hightechmedizin im Moment nichts, gar nichts, außer, dass man den Menschen sagt: Jetzt haltet mal ein bisschen Abstand und wascht euch öfter die Hände. Und als man das erkannte, hat man sich gefragt: Was passiert mit den ernster Erkrankten und sind wir gewappnet? Und vor allem: Halten das unsere Kliniken und Krankenhäuser aus? Drohen eine Überlastung und ein Kollaps des Gesundheitssystems? Und ja, da haben sich die Regierungen, auch diese Regierung unter anderem, von Ärzten und Virologen beraten lassen. Schon allein das wurde ja dann später angefeindet. Ich finde das logisch. Wenn mein Haus brennt, frage ich auch den Feuerwehrmann und nicht den Innenarchitekten. Wenn Sie mal ein einfaches Rechenbeispiel nehmen wollen: Wir haben in Thüringen rund 2 Millionen Einwohner. Wenn davon nur ein einziges Prozent, das sind 20.000 Leute, ernsthaft erkranken und zum Beispiel künstlich beatmet werden müsste, dann haben wir die Bilder aus Italien, Frankreich, New York vor Augen und wir sehen das auch aktuell in Brasilien. Das heißt erstens, diese Einschränkungen, weltweit genauso wie hier in Thüringen, hat die Landesregierung vorgenommen, um unser Gesundheitssystem zu schützen und damit unsere Ärzte, unsere Krankenschwestern, unsere Rettungsdienste, unsere Pflegekräfte. (Beifall DIE LINKE, SPD) Lieber Herr Höcke, die werden doch sonst immer in der Politik gepriesen und gelobt. Und jetzt, wo es ernst wurde, da hat es gegolten, mal Farbe zu bekennen, keine Sonntagsreden, sondern klare Ansagen – und das hat diese Landesregierung gemacht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens: Dieses Virus sucht sich nur einen kleinen Teil unserer Gesellschaft aus, greift sie an und tötet sie, nämlich die Schwächsten unter uns, also ganz Alte oder Menschen mit schwachem Immunsystem. Unter uns hier in diesem Saal sind vielleicht auch Menschen, die gar nicht wissen, ob sie zum Beispiel einen Herzklappenfehler haben, eine bestimmte Immunschwäche. Jetzt komme ich zu dem, was ich eingangs sagte: Dieses Virus hält uns den Spiegel vor – weil die Frage zu stellen ist: Wenn nur ein Teil unserer Menschen von diesem Virus betroffen ist, wie gehen wir dann damit um? In diesem Fall also die Frage: Wie verhalten wir uns, wenn es nur die Schwächsten trifft? Ich habe das immer irgendwie verinnerlicht, vielleicht war das ja auch ein Grund für mich, Mitglied meiner jetzigen Partei zu werden. Entscheidend muss doch für unser Handeln, auch für unser politisches Handeln sein, wie man mit den Schwächsten in einer Gesellschaft umgeht. Da habe ich in den letzten Wochen viel gelernt. Eine öffentliche Debatte, die Herr Schäuble beispielsweise angestrebt hat, indem er sagte, es ist nicht vornehmste Aufgabe des Staates, Leben zu schützen. Ein Oberbürgermeister sekundierte ihm dann und sagte, die seien ja sowieso alle schon gestorben, die jetzt an COVID erkrankt sind. Mal abgesehen von Herrn Palmer – wenn das Leben nicht das höchste Gut ist, das der Staat zu schützen hat, dann müssen Sie diese Argumentation beispielsweise mal den Ärzten erklären, die in Deutschland reihenweise ins Gefängnis gewandert wären, wenn sie schwerstkranken, todkranken Menschen eine Sterbehilfe geben wollten. Bis Februar war das in Deutschland nicht möglich. Dann müssen Sie das den Ärzten erklären, die heute immer noch logischerweise in einem Graubereich bei § 218 sind, weil selbst ungeborenes Leben da der Maßstab ist. Und jetzt kommt COVID-19 um die Ecke und dann ist alles ganz anders. Diese Argumente werden allerdings auch immer von der Gegenseite aufgeführt, wenn es darum geht, die Gefahr des Virus infrage zu stellen. Ich weiß das und ich will gleich zugeben: Ich bin kein Virologe, ich bin kein Experte, genauso wenig wie alle hier im Saal. Ich habe zwei Menschen in meiner Fraktion, die sind Ärzte – das ist gut –, die ergänzen unsere Fachdebatten auch meist mit ihrem Sachverstand. Aber wie sich diese Krankheit COVID-19 verhält, welche Wirkweisen wann und unter welchen Umständen entwickelt werden – seien wir mal ehrlich –, das weiß kein Mensch wirklich und auch Sie nicht, Herr Höcke, wenn Sie diesen Antrag stellen. Ihr Antrag selbst – und das ist ja bemerkenswert – enthält eine Reihe von Forderungen, die sich längst überholt haben. Sie fordern hier beispielsweise diese Sache mit der Fußpflege – ist schon erledigt. Sie fordern das Thema der Quadratmeterzahlen bei der Begrenzung der öffentlichen Geschäfte – ist schon längst erledigt. Sie fordern, dass das Gastgewerbe wieder öffnen soll – ist schon längst erledigt. Eigentlich schnurrt alles zusammen auf die Geschichte mit diesem Mund-Nasen-Schutz. Und da bleibt uns die Frage, weil dieser Antrag rund zwei Wochen alt ist: Was haben Sie eigentlich in den letzten zwei Wochen gemacht? (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nicht mal eine Neufassung haben Sie heute eingebracht. Also, dieser Antrag taugt nicht zur weiteren Behandlung. Wir werden ihn ablehnen, zumal ich denke, Sie wissen, dass er ganz dünne Suppe ist. Aber Sie können ihn prima in die Auslagen Ihres Fraktionsschaufensters legen – das wird auch der einzige Grund sein, weswegen Sie ihn gestellt haben. Zumindest aber – das will ich in der gesamten Debatte zugestehen – kann ich zwei entscheidende Dinge feststellen. Erstens: In den letzten Wochen hat es eine Vielzahl von Maßnahmen gegeben, die anfangs akzeptiert wurden, aber diese Akzeptanz schwindet bei den Menschen derzeit nahezu stündlich. Und das liegt in der Natur der Sache. Wenn etwas für alle gilt, ist das nachvollziehbar. Aber schon in den letzten Wochen gab es regionale Unterschiede, die den Leuten nur schwer vermittelbar sind. In einem Bundesland – beispielsweise Thüringen – sind halt die Bau- und Gartenmärkte geöffnet gewesen, in Nachbarländern nicht. In einer Stadt oder einem Landkreis gab es dann die Anweisung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, im Nachbardorf aber nicht. Und spätestens seit zwei Wochen ist die Unterschiedlichkeit in Deutschland kaum noch zu überblicken. In jeder Schalte der Kanzlerin mit den Länderchefs – wir haben das verfolgt – hat man sich gegenseitig erzählt, wie wichtig ein einheitliches Vorgehen ist. Nach jeder Schalte gab es dann jedes Mal Länderchefs, die dann doch gemacht haben, was sie wollten, das fällt auf – unseren Länderchef jetzt mal ausdrücklich ausgenommen. Aber wir haben das dann schon festgestellt. Wenn die Gastronomie im kleineren Bereich beispielsweise – wir haben es letzte Woche in Weimar erlebt – entgegen allen Abmachungen jetzt seit Mittwoch eben wieder möglich ist, dann fragt man sich berechtigterweise in Apolda oder in Bad Berka – also um die Ecke: Was soll das? Und im großen Kontext: Bundesliga-Fußball findet statt, während ich meinen Kindern verbieten muss, im Park Fußball mit anderen Kindern zu spielen. Das verstehen die Leute nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und zweitens, in dieser teilweise sehr schwierigen Gemengelage müssen wir außerdem eines sowieso anerkennen: Was diese ganzen Einschränkungen vor allem mit sich gebracht haben, war für die Menschen in unserem Land eine ziemliche Zumutung und hat von ihnen allen eine unglaubliche Menge abverlangt. Weil sich das Leben quasi über Nacht verändert hat – das war schon so. Man wachte morgens auf und war irgendwie ohne umzuziehen in einem ganz anderen Land. Der Kindergarten und die Schule hatten geschlossen genauso wie der Laden und die Kneipe um die Ecke und vor allem auch die eigene Firma. Es ist nahezu nichts mehr, wie es war. Das ist kein Phänomen nur in Thüringen gewesen, aber das heißt ja für unzählige Leute hierzulande, dass ihnen über Nacht ihr Alltag grundlegend umgekrempelt wurde oder ihre Existenzen wegbrechen, und oft beides zusammen. Da bin ich genau an dem Punkt, auf den es eben ankommt in so einer Lage. Wie verfährt eine Landesregierung in dieser Situation, vor allem – und das gilt von Kiel bis Cottbus –, wie kümmert man sich um schnelle Hilfe? Auch das war unterschiedlich in Deutschland. Wir in Thüringen haben uns entschieden, diesen Weg zu gehen – nämlich mit der Auflage eines Sondervermögens. Das ist, Herr Höcke, der schnellste und der effektivste Weg unter Zuhilfenahme der Zuarbeiten der Regierung und der Fraktionen. Dabei gilt mein Dank all denen, die in den letzten Wochen in den Ministerien, in den Fraktionen an diesem Rettungsprogramm in unterschiedlichster Weise mitgewirkt haben. In meinem Fall und für meine Fraktion kann ich das mal deutlich sagen: Herzlichen Dank jedem Einzelnen, der ernsthaft dazu beigetragen hat, dass das in den letzten Wochen so gut geklappt hat und dass das auch in den nächsten Wochen gutgeht. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir bewegen mit diesem Sondervermögen in kürzester Zeit mehr als 1 Milliarde Euro – 1,2 Milliarden, um genau zu sein – für sehr viele unterschiedliche Bereiche, die von der Corona-Krise betroffen sind und bei denen die Fraktionen – beispielsweise mit der CDU – weitere Ergänzungen vorgenommen haben. Die haben ja heute auch reelle Entschließungsanträge mit vorgebracht – übrigens ein entscheidender Unterschied: Die einen stellen Anträge für die Galerie, die anderen packen an und helfen konkret. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden in den kommenden Tagen in den jeweiligen Ausschüssen die Beratungen führen. Es ist aufgrund begrenzter Redezeit unmöglich, jetzt auf alles einzugehen, was in diesem Sondervermögen und dem Mantelgesetz mit angefasst wird, ich will aber auf zwei, drei Dinge trotzdem noch einmal kurz eingehen. Das Sondervermögen speist sich eigentlich aus sehr vielen unterschiedlichen einzelnen Hilfsprogrammen. Auch wenn diese Einzelsummen sehr unterschiedlich sind, will ich sagen, jeder Euro hier wird von den jeweiligen Empfängern gerade jetzt dringend gebraucht. Es sind beispielsweise auch Gelder für Kunst und Kultur in diesem Land eingestellt, weil auch das systemrelevant ist. Wir haben an die Einnahmeausfälle der wichtigen Stiftungen gedacht, also der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten, der Stiftung Schloss Friedenstein, der Wartburg-Stiftung, aber auch weiterer Stiftungen wie der Klassik Stiftung, genauso wie an die Theaterszene in Thüringen und die Orchester, an unsere Museen. Wir haben an die Familien gedacht – mit der Erstattung der Elternbeiträge in den Kindergärten und den Horten, auch des Schulgelds bei den freien Schulen, der Kostenerstattung für Klassenfahrten. Lassen Sie mich an der Stelle, weil ich genau bei dieser Gruppe von Thüringerinnen und Thüringern bin, eins klar sagen: Wer insbesondere belastet war in den letzten Wochen, das sind die Familien und ihre Kinder in diesem Land. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So sehr wir von einer neuen Normalität sprechen – gerade Familien mit Kleinkindern sind davon noch meilenweit entfernt. Ihr Leben ist in den letzten Wochen zum Teil vollständig aus den Fugen geraten. Jede Lockerung, die jetzt auch von Ihnen so vehement gefordert wird, Herr Höcke, jede dieser Lockerungen mit Ladenöffnung, Tourismus und Gastronomie bedeutet für Familien mit Kindern ohne Notbetreuung ein zusätzliches Dilemma. Man muss aber auch über diese Kehrseite der Medaille sprechen. Deshalb ein Wort an die, die jeden Tag ihren Job machen, die mit größter Mühe versuchen, ohne Kindergarten und Schulmöglichkeit für ihre Kleinen das noch irgendwie auf die Reihe zu bekommen: Wir wissen, was Sie gerade leisten, wir wissen, dass dafür kein Danke reicht, wir wissen auch, dieses Mantelgesetz löst nicht all Ihre Probleme. Natürlich braucht es jetzt eine klare Perspektive zur Öffnung der Kindergärten und Schulen. Natürlich muss den Familien aufgezeigt werden, wie es weitergeht, rasch und zügig ebenso wie besonnen und vernünftig. Niemand aus meiner Fraktion erwartet hier die Öffnung der Kindergärten für alle am Montag oder Ende nächster Woche – das will ich klarstellen, das wäre auch utopisch. Aber eins ist uns wichtig: Mit der gleichen Sorgfalt und unter Abwägung aller Interessen in dieser schwierigen Zeit, wie wir es bei der Frage von Fitnessstudios bis zu Hotels gemacht haben, mit der gleichen Intensität müssen wir auch das Augenmerk auf die Nöte der Familien mit Kindern legen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit komme ich mal zu dem Antrag der Fraktion der FDP, die unbedingt darauf gedrängt hat, ihn heute hier in der Dringlichkeit noch mit drauf zu nehmen, in Drucksache 7/690. Wenn ich diesen Antrag auch in dem Kontext dessen, was ich eben gesagt habe, überfliege, da steht als Forderung an die Landesregierung: 1. Konzepte für eine schnelle Wiederbelebung der Thüringer Wirtschaft, 2. bürokratische Erleichterungen für Thüringer Unternehmen, 3. Vorschläge zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen im Freistaat Thüringen, und 4. auf Bundesebene soll die Landesregierung sich dafür einsetzen, die steuerlichen Potenziale für wirtschaftlichen Wiederaufschwung für Unternehmen zu nutzen usw. usf. Das sind die vier Forderungen. Nicht einmal einen Punkt, nicht einmal einen Halbsatz, nicht einmal ein halbes Wort haben Sie von der FDP für die Leute übrig, die täglich mittlerweile ihren Job machen und in den Unternehmen malochen gehen. Ich finde, das ist bemerkenswert, wenn Sie sich Ihren Antrag angucken. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Die gehö- ren dazu! Unternehmer und Mitarbeiter! Peinlich!) Na, dann schreiben Sie es doch rein! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie haben da übrigens gestern eine geradezu bemerkenswerte Pressemitteilung abgesetzt. Wörtlich – gestatten Sie mir, zu zitieren, Frau Präsidentin? –: „,Dem rot-rot-grünen Gesetzentwurf fehlt eine echte Idee, wie wir den Wirtschaftsmotor in Thüringen neu gestartet bekommen‘, erklärte Fraktionsvorsitzender Thomas L. Kemmerich […] Der Freistaat brauche zur Rückkehr aus der Pandemie in ein geregeltes Wirtschaftsleben dringend neue Wirtschaftskreisläufe […]. ,Der Neustart ist für die Positionierung Thüringens eine große Chance, doch für entsprechende Pläne ist es nicht fünf vor zwölf, sondern bereits fünf nach zwölf.‘“ – Aufpassen, das Schlagsahnehäubchen kommt jetzt: „Die FDP Thüringen werde noch im Mai ein ,10-Punkte-Programm für den Wiederaufbau der Thüringer Wirtschaft‘ vorlegen, um der Landesregierung die hierfür bislang fehlenden, aber notwendigen Impulse zu geben, kündigte Kemmerich an.“ Das ist schon bemerkenswert. Es ist egal, ob es auf Ihrer Uhr jetzt fünf vor oder nach zwölf ist, ich gebe Ihnen nur mal einen leisen kalendarischen Hinweis: Wir haben jetzt Mai. Auf Ihrem Fraktionsflur steht ein Roll-up „Tempo für Thüringen“. Ich möchte ja fast zurufen: Mal nicht so hastig, liebe FDP. (Beifall SPD) Corona ist hier seit März. Sie kündigen noch im Mai einen 10-Punkte-Plan an – zehn Wochen nach Beginn der Pandemie. Ich weiß ja nicht, was Sie unter Tempo verstehen, aber ich weiß eins: Während Sie einen Plan ankündigen, hat die Landesregierung veranlasst, dass allein bis heute bereits über 235 Millionen Euro Soforthilfe für gewerbliche Unternehmen geflossen sind. (Beifall SPD) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Dafür sind Sie Regierung!) Sehen Sie, liebe FDP: Machen ist viel krasser als Wollen. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Sie können mir gleich zuhören, das macht es leichter!) Das Mantelgesetz – und das findet meine Fraktion überaus wichtig – soll im Übrigen auch entscheidend denen helfen, von denen ich eben gesprochen habe, nämlich bei der Existenzsicherung von Tausenden Gastronomen und Herbergsbetrieben mit 65 Millionen Euro, weil Thüringen immer ein hervorragender Gastgeber war und auch weiterhin sein soll. Eine komplette Industrie, ein kompletter Wirtschaftszweig lebt davon, dass das reibungslos funktioniert. Wir helfen dem Spitzensport in Thüringen genauso wie dem öffentlichen Nahverkehr. Ich bin auch froh, dass dieses Mantelgesetz auch für die etwas tun wird, an die man nicht ganz zuerst denkt, und verweise zum Beispiel auf die Übernahme von 80 Prozent der Azubi-Vergütung im Gastgewerbe. Und nicht zuletzt wollen wir auch einen Schutzschirm für unsere Kommunen, denen derzeit in Größenordnungen die Einnahmen wegbrechen. Ich freue mich sehr, dass wir uns in der Koalition jetzt gemeinsam auf eine Summe verständigt haben, die in einem ersten Schritt ein klares Signal an die Bürgermeister und Landräte in Thüringen senden soll. Dieses Signal heißt: Diese Koalition lässt sie nicht im Regen stehen. Es gibt, was die Summe betrifft, einen Antrag der CDU-Fraktion. Dass wir bei Rot-Rot-Grün hier keine politischen Berührungsängste haben, beweist ja unser Vorgehen. Ich habe Ihren Antrag im Übrigen mit hier vorn. Ich habe auch festgestellt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben jetzt ein neues Logo. Es gibt noch diese alten Anträge mit der Thüringenflagge – und jetzt haben Sie ein neues rundes Logo. Das ist jetzt ab Mai so, nehme ich an. Oder? Ich weiß es nicht, aber es ist okay. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Alles neu macht der Mai!) Es sieht gut aus. Es erinnert mich so ein bisschen an das Logo von einer großen Handcreme – (Heiterkeit im Hause) Wir haben genau wie Sie, Herr Kollege Voigt, zum Beispiel etwas an der Systematik der Schlüsselzuweisung in der Frage der Terminvorziehung geändert. Das ist auch Bestandteil Ihres Antrags, weil sie Recht haben. Schlüsselzuweisungen werden ja immer nur in vier Tranchen an bestimmten Stichtagen ausgezahlt. Immer dann geht quasi der Kämmerer und holt sich das Geld ab. Und es ist schon wichtig, auch wenn das keinen Cent mehr kostet, dass Sie gemeinsam mit uns jetzt sagen, dieser Stichtag soll mit vorgezogen werden. Das hilft schon sehr vielen Kommunen, um beispielsweise Liquiditätsengpässe überbrücken zu können. Uns allen ist bewusst, dass die Einnahmenverluste in den Kommunen sehr unterschiedlich sind. Das ist bei der Gewerbesteuer ebenso, weil wir nicht genau klassifizieren können, wie hoch diese Ausfälle vor Ort sind. Es ist mit Sicherheit so, dass es überall Gewerbesteuerausfälle gibt, aber das mag sehr unterschiedlich sein. Ich nehme an, dass es in Erfurt beispielsweise Firmen gibt, die reihenweise Kurzarbeit machen, kaum noch Gewinne einfahren, während in Erfurt-Nord die Geschäftsführer der dortigen Nudelfabrik das Lächeln kaum aus dem Gesicht kriegen. Also Sie wissen, dass es selbst in einem einzigen Ort sehr, sehr unterschiedlich ist. Deshalb wird es ab jetzt auch die Frage sein, die uns beschäftigen wird in der Koalition gemeinsam mit der CDU, wie wir mit der Verteilung der Mittel umgehen. Damit müssen wir uns beschäftigen. Wir haben übrigens bereits in der nächsten Woche ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden dazu anberaumt, denen ich auch mal für ihr Entgegenkommen sehr, sehr danken möchte. Denn es ist nicht selbstverständlich, dass wir in einer sehr, sehr kurzen Zeit – heute angefangen mit der ersten Lesung – in nur zweieinhalb bis drei Wochen quasi mit der dritten Lesung dann am 28. Mai durch sein wollen. Das ist auch für diese Leute sehr, sehr sportlich und anspruchsvoll, weil ja die Anhörungsfristen sehr verknappt wurden. Aber man hat uns schon zu Beginn der Corona-Pandemie signalisiert, alles, was uns in irgendeiner Form entgegenkommt, was uns helfen könnte, wollen wir sehr, sehr gern sehr schnell aufgreifen und versuchen zu prüfen. Dafür auch noch mal ein herzliches Dankeschön an unsere kommunale Familie. Wir haben jedenfalls sehr arbeitsreiche Wochen hier im Thüringer Landtag und auch sehr spannende Wochen hier im Land und in Europa allgemein vor uns. Ich hoffe ja sicher mit Ihnen allen, dass COVID-19 unter Kontrolle bleibt. Und ich hoffe sehr, dass wir relativ schnell in einem Alltag ankommen, der zumindest die Vielfalt möglich macht, die unsere Gesellschaft für uns alle bereithält oder im Stande ist bereitzuhalten. Keiner von uns kann im Übrigen genau sagen, wann denn das Danach nach Corona beginnt und wie das aussehen wird. Da gehen die Meinungen auseinander. Es besteht, denke ich, so ein Irrglaube, der ganze Zauber würde über den Sommer schon irgendwie verschwinden, es gebe auch keine zweite Welle – ich habe das vorhin auch schon wieder gehört bei den Ausführungen von Herrn Höcke –, oder man könnte mit diesem Virus eine Art friedliche Koexistenz betreiben – wir machen alles so wie vor Corona und es wird schon nichts passieren. Wichtig ist mir und meiner Fraktion ganz am Ende, dass das Danach nicht genauso aussieht wie das Davor. Eine Krankenschwester, mit der ich mich Ende März unterhalten habe, hat zu mir gesagt: Wenn das alles wieder ruhiger wird, dann werden wir doch genauso wieder vergessen wie zuvor. Das war Ende März – Sie erinnern sich, das war die Zeit, als man auf Balkons stand und Beifall klatschte für die Leute im Gesundheitswesen und für die Pfleger, als man Frauen, die die Regale im Supermarkt auffüllten, endlich mal mit einem Lächeln oder mit einem Dankeschön belohnt hat. Und das ist gut. Aber mit Beifall ist noch keine Miete bezahlt. Und es ist auch gut, wenn man Pflegern, Rettungsdienstleuten, Krankenschwestern einen Bonus zahlt, eine Art Sonderprämie. Aber ich habe eingangs gesagt: Dieses Virus hält uns den Spiegel vor. Eine Supermarktmitarbeiterin verdient im Durchschnitt weniger als 1.750 Euro im Monat brutto – das ist eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Das sieht im Osten noch mal ganz anders aus. Wir alle haben das Gezerre bundesweit noch im Blick, wann die Pflegeberufe endlich ihre Ausbildung gegenfinanziert bekommen. Wir alle wissen um die tägliche Arbeitsbelastung von Pflegekräften in unseren Seniorenheimen oder den Krankenschwestern und Ärzten in unseren Kliniken. Und ich frage mal: Wird sich wirklich so viel ändern nach der Corona-Krise? Stellen wir denn jetzt wirklich die richtigen und die wichtigen Fragen: ob es so klug ist, dass man die Pharmaproduktion weitgehend aus Europa ausgelagert hat; ob es immer so gut war, unser Gesundheitswesen zu privatisieren; ob die Leute, die in den letzten Wochen den Laden hier am Laufen hielten, nicht nur Einmalzahlungen verdienen, sondern generell ein höheres Gehalt – und sind wir alle gemeinsam wirklich bereit, mehr zu zahlen, damit diejenigen, die wir auf dem Balkon beklatscht haben, endlich auch faire und gerechte Löhne bekommen? Denn eines ist klar: Alle sehnen sich zurück nach der Welt vor Corona. Aber ganz ehrlich: Vor Corona gab es genauso Ungerechtigkeiten, gab es Lehrermangel, schlechte Bezahlung für unsere Pflegekräfte. Ich denke: Es ist eben genau jetzt an der Zeit, darüber nachzudenken, ob denn wirklich alles gut wäre, wenn es so wird, wie es vorher war. Wir haben nämlich genau jetzt auch die Chance, manche sehr wichtigen Dinge zu ändern, vor allem aber auch unter Beweis zu stellen, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt eben nicht schon am Klopapierregal in der Kaufhalle endet. Ich danke Ihnen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)