Robert-Martin Montag

Vielen Dank den Kollegen für die Vorbereitung. Werte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mich hat dann doch noch mal der eine oder andere Redebeitrag hier nach vorn gebracht. Ich will ganz kurz vielleicht mal auf ein paar Dinge eingehen, vor allen Dingen auf eine Frage, die man einem Liberalen durchaus stellen darf, aber er fühlt sich auch bemüßigt, darauf zu antworten, nämlich wenn man ihn fragt, warum er eigentlich für sich persönlich das Thema „Freiheit“ so stark macht. Freiheit ist kein Wert, der an sich singulär allein in der Welt steht. Er hat immer einen Bezug, und der Bezug steht im Grundgesetz und das Grundgesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt eben auch in der Krise. Deswegen finde ich es dann doch schon ganz bemerkenswert, dass gerade die Fraktion Die Linke und vor allen Dingen ihre Parteiführung in Berlin am Anfang der Krise versucht haben, die Solidarität, das gemeinsame geschlossene Handeln nach vorn zu stellen und zu sagen: Niemand soll in dieser Krise versuchen, das für seine politischen Spielchen zu nutzen, sein Mütchen zu kühlen. Das ist auch im Grunde richtig, weil die Abstimmung natürlich eine breite Basis, eine breite Zustimmung braucht, um überhaupt zu wirken, Kraft zu entfalten. Aber was wir in Thüringen gesehen haben, liebe Frau Hennig-Wellsow, ist ja genau das Gegenteil, Sie haben es ja auch eben schon mal gesagt: Corona ist für Sie politisch. Sie haben ja mit Ihrem Konzeptpapier die neue Normalität ausgerufen. Ich habe Ihnen schon mal in einer Videobotschaft darauf geantwortet und will das hier aber noch mal tun, denn dazu kann ein Liberaler nicht schweigen, weil Sie am Ende nämlich eines tun: Sie ziehen nicht die Lehren aus der Krise, stellen nicht die Frage: Was muss man eigentlich verantworten, damit man vielleicht vergleichbare Situationen vermeiden kann, sondern Sie stellen letzten Endes die Systemfrage. Ich will Ihnen das auch noch mal an ein paar Dingen entgegnen, was Sie dort herausgearbeitet haben. Ihr erster Vorwurf war ja, dass Europa nicht solidarisch ist. Da will ich nur mal ein paar Dinge nennen: Aufbaufonds 1,5 Billionen Euro, Kurzarbeitergeld 100 Milliarden Euro usw. Nicht nur CoronaBonds, wie Sie das fordern, sind am Ende das, womit man Solidarität in Europa beweisen kann. (Beifall FDP) Sie fordern des Weiteren den Übergang von Infrastruktur in die öffentliche Hand und nutzen dabei auch noch die Digitalisierung, die digitale Infrastruktur, weil es gerade das ist, was uns tatsächlich hilft, um ein Stück weit besser durch die Krise zu kommen. Sie wollen also gerade den Akteur, der es anderthalb Jahrzehnte lang nicht geschafft hat, dass es 5G an jeder Milchkanne gibt, als starken, entscheidenden Akteur zurückbringen. Das kann nicht richtig sein. Wir brauchen Wettbewerb eben auch bei der Frage, wie wir die Struktur dorthin bringen, wo die Menschen sind, und nicht nur so, wie dann Verwaltungsbeamte der Meinung sind, es in irgendeiner Art und Weise zur Verfügung stellen zu wollen. Und dann ein Vorwurf, der auch in der Rede von Ministerpräsident Ramelow schon zu hören war: die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Also ich bin wirklich der Allerletzte, der nicht gern über das Gesundheitswesen diskutiert, der auch nicht kontrovers darüber diskutiert, dafür kennen mich die Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, gut genug. Aber Sie können sich nicht hierhinstellen und loben, wie gut wir durch die Krise gekommen sind, was vor allen Dingen an unserem hervorragenden Gesundheitssystem liegt, denn es gibt zentrale Unterschiede zu staatlichen Gesundheitswesen, wie wir sie in anderen Ländern haben, beispielsweise in Großbritannien, beispielsweise in Spanien und beispielsweise eben auch in Italien. Wir haben nicht nur eine zweite Facharztschiene, nämlich die Niedergelassenen, die nach einem Vorwurf der Linken sozusagen diejenigen sind, die mit der Krankheit von Menschen Geld verdienen, was sehr verwerflich ist. Sie haben sechs von sieben Corona-Fällen abgefangen, also alles das, was zusätzlich in anderen Ländern, wo es diese zweite Facharztschiene nicht gibt, in den Krankenhäusern gelandet ist. Das war bei uns nicht so, bei uns haben die flächendeckend versorgenden ambulanten Ärztinnen und Ärzte den Großteil der Kohlen aus dem Feuer geholt und auch die Krankenhäuser. Und wenn Sie diesen Vorwurf hier erheben, und zwar von höchster Stelle erheben, vom Ministerpräsidenten, aber auch von Ihnen, dann erwarte ich auch schon mal eine Erklärung, wo sich bitte schön die Leistung, die Qualität für die Patientinnen und Patienten zwischen einem privaten oder kommunal getragenen Krankenhaus unterschieden hat. (Beifall Abg. Baum, FDP) Es gibt einfach eine ärztliche Ethik und nicht alles, was effizient ist, ist verwerflich und vor allen Dingen ist ärztliche Tätigkeit als solche gemeinwohlorientiert angelegt, das will ich an dieser Stelle auch einfach noch mal betont haben. (Beifall FDP) Aber, liebe Frau Hennig-Wellsow, das ist nur der eine Punkt. Zum anderen will ich noch mal auf Herrn Höcke antworten, der hier den Verteidiger des Parlamentarismus gegeben hat. Und ich habe selbst große Bauchschmerzen mit dem, wie wir in den letzten Wochen, ja, schon anderthalb, zwei Monaten auch mit uns selbst als Parlament umgegangen sind. Dass es eben nicht so war, dass wir uns als Parlamentarier die Frage gestellt haben: Warum lassen wir es eigentlich zu, dass wir über den Bundestag tatsächlich geändert über den § 32 Infektionsschutzgesetz quasi Regierungshandeln par ordre du mufti einzig und allein über Verordnungen zulassen? Wir reden jetzt tatsächlich über ein Gesetz, was von den drei Fraktionen vorgelegt wurde. Aber es reicht natürlich nicht aus, wenn 16 Landesparlamente quasi zu Statisten werden. Und das, was gepflegte Streitkultur ist, gepflegte Debattenkultur ist, sich eben nicht vorab in eine Koalition zwingen zu lassen, sondern den Streit der Argumente im Parlament auszutragen, das finde ich genau richtig, dass wir das so tun, dass eben auch Unterschiede durchaus deutlich werden können, und die dürfen dann auch emotional sein. Aber sich hierhinzustellen und dies zu verlautbaren, ohne einen konkreten Vorschlag zu machen, Herr Höcke, ist am Ende einfach auch zu wenig. Es bleibt das: Es ist Kosmetik auf Ihren Reden. Und ich bin deswegen dem Kollegen aus Niedersachsen sehr dankbar, dem Kollegen der Freien Demokraten, die gestern einen Antrag vorgelegt haben, dass er den Artikel 80 Abs. 4 des Grundgesetzes nutzen möchte, um die Landesparlamente wieder zurückzuholen in die Gesetzgebungsprozesse und auch bei Kontrolle der Regierung bei Verordnungsverfahren. Denn nichts anderes bedeutet das. Eine Verordnung binnen sieben Tagen kann man sich stellen, aber man muss sie innerhalb von sieben Tagen dem Landtag vorlegen und beschließen lassen, sonst treten sie außer Kraft. Ich glaube, das ist auch ein erster Anspruch, den wir als Parlament an uns selbst haben sollten, nämlich uns unsere eigenen Rechte zurückerkämpfen. Ich hoffe, wir haben dann mit unserem Antrag, der folgen wird, auch Sie an unserer Seite. Vielen Dank. (Beifall FDP)