Astrid Rothe-Beinlich

Vielen herzlichen Dank auch einmal denen, die hier die ganze Zeit helfen und dafür sorgen, dass unser doch nicht ganz gewöhnlicher Parlamentsbetrieb stattfinden kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß nicht, wie es Ihnen eben gegangen ist bei der letzten Rede, aber ich habe tatsächlich mal kurz die Augen geschlossen und überlegt, was wäre, wenn Thomas Kemmerich tatsächlich noch Ministerpräsident von Thüringen gewesen wäre. (Unruhe DIE LINKE, AfD) Aber ganz so spaßig ist der Gedanke gar nicht. Ich bin nämlich jetzt an dem Punkt, zu sagen, dass ich wirklich froh bin, dass wir wieder eine handlungsfähige Landesregierung haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erinnern wir uns einfach mal nur zwei Monate zurück, da haben wir gewählt. Seitdem haben wir wieder eine handlungsfähige Landesregierung. Und dann war sie auch schon da, die Krise, in der wir uns alle befinden und die wir uns alle, glaube ich, so nicht hätten träumen können. Ich finde es auch befremdlich, wenn sich Leute hier vorn hinstellen und so tun, als ob sie es vor Wochen schon gewusst hätten oder schon immer besser gewusst hätten, wie man mit einer solchen Situation umgeht. Ich habe das nicht gewusst. Ich konnte mir so eine Situation nicht einmal vorstellen. Das will ich ganz ehrlich sagen. Wir haben uns alle Schritt für Schritt daran herantasten müssen, an das, was hier passiert, was uns bestimmt. Da bin ich ganz bei Susanne Hennig-Wellsow, wir haben immer wieder die Meldungen in den Ohren gehabt, sei es aus dem Radio oder aus dem Fernsehen, über die vielen Infizierten, die vielen Kranken, über die schlimme Situation in Italien beispielsweise oder auch in Spanien und auch lange gehofft, dass es uns schlichtweg nicht erreicht. Dann waren die ersten Fälle tatsächlich da und dann musste sehr schnell gehandelt werden. Und ja, Matthias Hey hat es gesagt, dann kam auf uns ein Alltag zu, den wir uns alle so nicht hätten vorstellen können. Wer hätte sich denn das vor acht Wochen vorstellen können, wenn uns jemand gesagt hätte: „Übrigens, alle Schulen und Kindergärten werden geschlossen, ihr könnt eure Großeltern und Großtanten im Altenheim nicht mehr besuchen, ihr könnt nicht mehr frei reisen.“ Niemand von uns hätte sich das vermutlich vorstellen können, und doch war es notwendig, weil es darum ging, Leben zu schützen. Das ist eine Aufgabe, die – glaube ich – tatsächlich ganz wichtig ist. Weil es vorhin auch mal hieß, die Grundrechte hätten infrage gestanden, muss ich sagen, das haben sie zum Glück nicht. Die Grundrechte sind allgemeingültig und wir schützen sie. Worauf wir allerdings in der derzeitigen Situation besonders achten müssen, das ist die Frage der Bürgerinnenrechte und die Frage der Freiheitsrechte, auf die ich auch gern noch eingehen möchte. Und jetzt stehen wir hier in Thüringen – endlich auch wieder hier im Parlament – und wollen nachhaltig helfen. Und ich will ganz deutlich sagen: Ich bin sehr froh, dass wir auch schnell geholfen haben. Matthias Hey hat vorhin die Summe genannt, die bereits ausgereicht wurde an viele kleine, mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer. Das war eine notwendige erste schnelle Hilfe und sie kam eben noch nicht allen zugute. Wir wussten auch damals noch nicht – und das wissen wir übrigens auch heute noch nicht –, welche Summen tatsächlich notwendig werden, um beispielsweise die Steuerausfälle in den Kommunen ein Stück weit mit zu kompensieren, um den Menschen zu helfen, die um ihre Existenzen fürchten, um auch den Menschen zu helfen, beispielsweise den Soloselbstständigen – Susanne Hennig-Wellsow hat sie erwähnt –, für die wir 20 Millionen eingestellt haben, weil nämlich mit den Wirtschaftssoforthilfen zunächst mal nicht Lohnersatzleistungen quasi kompensiert werden konnten, sondern Mieten und solche Ausgaben, die auch wichtig waren und die natürlich auch ins Kontor geschlagen haben. Trotzdem ist es umso wichtiger, jetzt in Thüringen zu sagen, wo wir Schwerpunkte setzen. Da müssen wir schauen, vor welcher Ausgangslage wir stehen: Wir haben glücklicherweise eine Rücklage, die gut gefüllt ist. Das verdanken wir auch den letzten fünf Jahren und auch einer positiven Entwicklung, das muss man so klar sagen. Ich finde zudem wichtig, dass wir im Blick behalten, dass wir eben noch nicht wissen, welche Steuerausfälle tatsächlich auf uns zukommen. Weil Mario Voigt hier vorhin auch schon vom Nachtragshaushalt gesprochen hat: Es ist verfrüht, jetzt zu sagen, wir machen einen Nachtragshaushalt. Wir müssen die Steuerschätzung abwarten, um zu wissen, welche Ausfälle tatsächlich kommen. Und wir müssen uns die auch genau runtergerechnet auf die Kommunen anschauen, um dann zielgenau den Kommunen die Hilfen zukommen zu lassen, die sie tatsächlich brauchen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und die werden sich sehr unterschiedlich gestalten. Da ist die Situation auch in den einzelnen Kommunen sehr verschieden und da hilft die Gießkanne – das will ich ganz direkt sagen – wenig, weil in der einen oder anderen Kommune fließen die Steuern, da beispielsweise der Matratzenhersteller, der hier heute schon bemüht wurde, jetzt ein anderes Feld gefunden hat, wo er im Moment tatsächlich sehr viel produzieren kann. Aber in anderen Bereichen brechen uns Steuereinnahmen in Größenordnungen weg und da muss geholfen werden. Die Förderung muss zielgenau sein. Und ich sage es noch mal: Da hilft die Gießkanne nichts und da helfen auch keine Überbietungswettbewerbe – vor denen will ich ausdrücklich warnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will aber auch ganz deutlich sagen, dass ich froh bin, dass die CDU sich doch entschieden hat, ihre konkreten Anträge jetzt schon ins Plenum zu bringen. Das war ja bis gestern nicht ganz klar. Ich finde das wichtig für die Klarheit und Wahrheit, die wir immer bei den Haushaltsverhandlungen einfordern, weil es tatsächlich darum gehen muss, gemeinsam zu schauen, wie wir Verantwortung übernehmen. Da erkenne ich an, dass sich die CDU in dieser Debatte einbringt. Natürlich will man immer noch an der einen oder anderen Stelle vielleicht zeigen, dass man es besonders gut meint mit denjenigen, denen wir helfen wollen. Ich sage es am Beispiel des Profisports, wo wir 6 Millionen Euro eingestellt haben und die CDU jetzt 7 sagt: Da kommt es einem ein bisschen so vor, als ob man noch ein bisschen darüber gehen wollte. Aber ich glaube, in der Sache sind wir uns einig: Es geht darum zu helfen. Ich setze einfach darauf, dass wir zur Sachlichkeit zurückkommen und uns dann auch sachlich an solchen Stellen einigen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will aber auch sagen: Wenn ich mir anhöre, was die FDP hier zu sagen hat, dann war das – um mal in dem Bild zu bleiben, wenn ich in das Stadionrund draußen schaue – ganz klar ein Abseits. Ich weiß nicht, Herr Kemmerich, wie Sie das zusammenbringen wollen, was Sie hier vorn vorgetragen haben, aber ich kann Ihnen sagen, was uns wichtig ist, und ich will im Sozialbereich beginnen. Da ist nämlich auch noch nicht alles in dem Mantelgesetz, über das wir heute reden, enthalten. Wir haben den Begriff vorhin schon mal gehört und man kann darüber durchaus kontrovers streiten, was ein Pflegebonus bringen kann. Ein Pflegebonus kann ganz sicher nicht ersetzen oder kompensieren, dass die Menschen, die in der Pflege tätig sind, viel zu schlecht bezahlt werden und viel zu wenig Anerkennung bekommen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Aber ich sage auch ganz deutlich: Applaus vom Balkon ist eben auch zu wenig. Und eine einmalige Anerkennung ist immerhin eine einmalige Anerkennung, aber sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir endlich über eine bessere Bezahlung der Menschen in der Pflege reden müssen, (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) im Übrigen auch über die bessere Bezahlung der Frau, die an der Supermarktkasse sitzt. Aber was ich nicht mitmache, ist, die eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und deswegen, glaube ich, darf man eine gute Idee nicht gleich in den Schatten stellen. Da bin ich beim nächsten Punkt, der mir ganz besonders wichtig ist. – Jetzt ist Matthias Hey rausgegangen, er hat den nämlich auch schon benannt. – Das sind diejenigen, die uns in der letzten Zeit viel zu sehr aus dem Blick geraten sind. Wir haben viel über Wirtschaftsförderung geredet – und das ist auch richtig und wichtig –, wir haben über das Gaststättengewerbe gesprochen – auch das ist richtig und wichtig –, wir haben über Lockerungen auch beispielsweise bei der Öffnung der Campingplätze ab dem 15. Mai diskutiert – auch das ist richtig und wichtig. Und doch – Mario Voigt hat das angesprochen, wie gesagt, Matthias Hey auch, Susanne Hennig-Wellsow ebenso – sind es die Familien, die ganz besonders Lasten tragen und in den Familien – ich will es so deutlich sagen – oft überwiegend die Frauen. Die Frauen, die darauf wieder zurückgeworfen werden an vielen Stellen, jetzt für die Kinderbetreuung gleichermaßen da zu sein, für den Haushalt da zu sein, aber auch noch genau die Jobs zu übernehmen, die das System in der Krise stabilisieren. Und für diese Menschen brauchen wir Unterstützung. Wir brauchen sie, weil die Familien Hilfe dringend nötig haben, weil sie sich gerade in einem Spagat förmlich zerreißen und weil sie die Lasten dieser Krise schon die ganze Zeit in einem sehr, sehr starken Ausmaß zu tragen haben. (Beifall Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und wenn ich mir dann anschaue, dass wir die Möbelhäuser wieder geöffnet haben – ich will jetzt gar nicht über die 800 Quadratmeter diskutieren –, aber die Spielplätze noch geschlossen gewesen sind, dann habe ich jede Familie verstanden, die gesagt hat, das versteht kein Mensch. Und in der Tat: Kinder brauchen Platz, Kinder brauchen Freiräume und trotzdem brauchen Kinder selbstverständlich auch den bestmöglichen Schutz wie alle anderen auch. Und da abzuwägen und da die richtige Balance zu finden und darauf zu achten, dass uns Kinder und Familien eben nicht aus dem Blick geraten – ich glaube, das ist unsere Aufgabe und das rechne ich auch denen hoch an, die sich damit beschäftigt haben. Da spreche ich ganz direkt das Bildungsministerium an, denn das hat hier eine besondere Verantwortung und eine besondere Aufgabe. Natürlich ist es einfach, jetzt zu sagen: In Sachsen öffnen alle Kindergärten und alle Grundschulen wieder zum 18. Mai. Auch ich kenne ganz viele Familien, die wirklich am Limit sind und die sagen: Wir brauchen jetzt Kinderbetreuung, wir brauchen jetzt den Zugang. Und das nicht nur, weil ein Elternteil, wie es jetzt so heißt, „systemrelevant“ ist. Im Übrigen hilft jede Erzieherin der Gesellschaft mehr, wenn sie jetzt auch in der Kindereinrichtung arbeiten kann, als wenn sie zu Hause bleiben muss, (Beifall CDU) weil der Ehepartner oder der Mann vielleicht nicht „systemrelevant“ ist, aber trotzdem arbeitet. Aber trotzdem muss es darum gehen, auch die Seite der Institution zu beachten. Und wenn ich mir dann anschaue, was die Vertreterinnen und Vertreter, beispielsweise der GEW, sagen mit Blick auch auf den Schutz und die Schutzinteressen der Erzieherinnen selbst, auch mit Blick darauf, was es in der Umsetzung bedeutet – es dürfen eben nur maximal zehn Kinder in einer Gruppe beispielsweise in einem Raum sein. Wie ist das überhaupt machbar? Dann müssen wir zu Lösungen kommen, die praxistauglich sind. Und die müssen heißen, dass alle Kinder hoffentlich sehr bald den Zugang wieder zu den Kindergärten bekommen, auch zu den Schulen, aber das wird nicht gleich wieder der Einstieg in den Regelbetrieb sein. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das in Sachsen binnen zehn Tagen gelingen soll unter Einhaltung der Infektionsschutzvorgaben, denen man sich weiterhin verpflichtet fühlen muss. Genau diesem Spagat müssen wir uns stellen. Und meine Hoffnung ist, dass uns dies gelingt. Es ist auch schon viel darüber gesprochen worden, dass in der Schule vielleicht jetzt auch die Chance besteht, endlich – ich sage es jetzt mal so ein bisschen bildhaft – das Kreidezeitalter ein Stück weit weiter hinter sich zu lassen und tatsächlich digital einzusteigen. Trotzdem wissen wir, dass die Schere zwischen denen, die über Technik verfügen, denen, die über technisches Know-how verfügen, und denen, die das eben nicht selbstverständlich zu Hause haben, auch immer weiter auseinandergeht und für horrende Bildungsungerechtigkeiten sorgt. Das ist ein riesengroßes Problem und dem müssen wir uns stellen. Dem stellen wir uns auch. Das klappt vielleicht nicht von heute auf morgen und doch wissen wir, dass Homeschooling kein Dauerzustand sein kann. (Beifall Abg. Hey, SPD) Als ich vorhin Herrn Kemmerich gehört habe, als er erzählt hat, wie das in anderen Ländern alles so funktioniert, kann ich nur sagen: Ja, ich bin natürlich für den Ausbau von Digitalisierung – ganz klar. Aber trotzdem wird Schule immer ganz wichtig beide Bestandteile brauchen: auf der einen Seite das digitale Lernen und auf der anderen Seite der Präsenzlernen. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das schließt sich doch nicht aus!) Und beides muss zusammengebracht werden, und zwar praxistauglich und umsetzbar. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir ist auch wichtig zu sagen, dass ich froh bin, dass wir die Gebühren beispielsweise mit dem Mantelgesetz für die Kindergärten, für die Horte, in den Kindergärten und auch in den Schulen – ob in staatlicher oder freier Trägerschaft – jetzt ersetzen, dass die Kosten für die Klassenfahrten übernommen werden. Das waren ja auch Dinge, die Familien beispielsweise bewegt haben. Ich möchte mich noch mal bedanken bei allen Lehrerinnen, bei allen Erzieherinnen, bei allen Eltern, die in den letzten Wochen wirklich Übermenschliches geleistet haben. Und ich will ganz deutlich sagen: Wir sind uns, glaube ich, einig, dass kein Schüler und keine Schülerin aufgrund der aktuellen Lage in der Bildungsbiografie beeinträchtigt oder benachteiligt sein darf. Gleiches gilt auch für die Hochschulen. Hier brauchen wir Flexibilisierungen im Bereich der Fristen, das ist ja auch im Mantelgesetz mit aufgenommen worden. Hier ist ein ganz wichtiges Signal, eben keine Studiengebühren in einem Semester zu erheben, was besondere Schwierigkeiten für alle Studierenden mit sich bringt. Auch deshalb, glaube ich, haben wir hier einen wichtigen und guten Akzent setzen können. Für Kultur und Medien haben wir ebenfalls fast 35 Millionen Euro Soforthilfe angesetzt. Ich habe sie vorhin schon genannt: die 20 Millionen Euro für Soloselbstständige, um ihren Lebensunterhalt endlich zu sichern, die Förderung für Vereine allein in Höhe von 16 Millionen Euro, die Förderung der Jugendkunst- und Jugendmusikschulen, der Bürgermedien und so vieler mehr. Ich will aber auch noch auf ein Thema eingehen, was hier bislang nur ganz kurz und einmal am Rande eine Rolle gespielt hat, und zwar eher in Form eines Vorwurfs. Da geht es um Menschen, denen es vielleicht noch schlechter geht als vielen von uns gerade in dieser Situation. Ich rede über Menschen mit Migrationshintergrund, über Menschen auf der Flucht und möchte an die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl erinnern, wo über 500 Menschen unter Quarantäne gestellt wurden, weil dort ein erster Fall von Corona aufgetaucht war. Das war eine ganz schwierige Situation und das muss man sich vielleicht noch mal vor Augen führen, wenn man sich überlegt, dass das ganz zu Beginn der Pandemie war, dass in der Erstaufnahme in Suhl bereits vorher eine Quarantäne aufgrund einer anderen ansteckenden Erkrankung stattgefunden hatte und ganz viele Menschen quasi auf engem Raum zusammen waren und nicht wussten, was mit ihnen geschieht. Deswegen bin ich froh, dass wir im Mantelgesetz jetzt auch 13,6 Millionen Euro eingestellt haben, die dazu beitragen sollen, dass wir Menschen viel besser und schneller auch dezentral unterbringen können, dass wir sie entzerren können und dass wir sie eben nicht auf engem Raum zusammen unterbringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, das ist ganz wichtig nicht nur in der Pandemie, weil es eben auch die Selbstbestimmung dieser Menschen gewährleistet. Aber gerade mit Blick auf ältere Geflüchtete oder Geflüchtete mit Vorerkrankungen, die teilweise auf engstem Raum untergebracht sind, sich Küche, Bäder etc. teilen, halten wir das für unheimlich wichtig. Deswegen sind die zusätzlichen Mittel für die Kommunen im Sondervermögen auch so wichtig. Ich will noch eines sagen auch zu der Aufnahmeanordnung, die ja im Moment in der Diskussion ist, auch wenn sie nicht Teil des Mantelgesetzes ist. Ich glaube, uns zeichnet auch aus – im Übrigen auch gerade an einem Tag wie diesem –, dass wir den Blick im wahrsten Sinne des Wortes auch über den Tellerrand werfen und dass wir darauf achten, wie es Menschen geht, die beispielsweise zu Tausenden im Moment in Lagern wie in Moria eingepfercht sind. Wir sehen es als unsere Menschenrechtsverantwortung, hier tätig zu werden im Sinne dieser Menschen und ihnen auch in Thüringen eine Perspektive zu geben, so weit, wie das für uns möglich ist. Gerade die besonders schutzbedürftigen Frauen mit Kindern, Kranke, Alte, denen wollen wir helfen, auch wenn wir wissen, dass es auch hier vieles zu tun gibt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt lassen Sie mich noch etwas zum Bereich Bürgerinnenrechte und zum diskutierten Immunitätsausweis sagen. Ich bin sehr froh, dass wir in Thüringen Versammlungen wieder zugelassen haben. Es ist ganz essenziell in einer Demokratie, dass sich Menschen beteiligen können, das nicht nur auf kommunaler Ebene. Ich bin selbst Stadträtin und viele von Ihnen haben es sicherlich miterlebt, dass in den kommunalen Gremien die Stadträtinnen, die Kreistagsmitglieder mitunter das Gefühl hatten, komplett außen vor zu sein in den Entscheidungen, die im Moment getroffen werden. Das kann nicht sein, wir halten es für unerlässlich, dass genau diese demokratisch gewählten Gremien beteiligt sind, genauso wie es möglich sein muss, dass Menschen ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen; selbstverständlich unter Wahrung der Abstandsregeln, aber es ist ein wichtiges Recht. Ebenso wichtig ist es, dass die Religionsfreiheit einen hohen Stellenwert hat und auch wieder ausgeübt werden kann, und das auch, indem die Menschen zusammenkommen. Weil ja die Diskussion um den Immunitätsausweis im Moment auch läuft, will ich doch an einer Stelle ein Stück weit warnen. Wir warnen davor, dass mit einem Immunitätsausweis Menschen ausgegrenzt oder stigmatisiert werden, weil sie entweder nicht über einen solchen Ausweis verfügen oder weil sie gegebenenfalls infiziert sind. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Alle Menschen, die krank sind, alle Menschen, die sich infizieren, brauchen unsere Unterstützung und keine Stigmatisierung. Deswegen müssen wir darauf achten, dass wir solidarisch miteinander bleiben, dass wir tatsächlich unser Wirken auch darauf ausrichten, füreinander da zu sein. Da geht es eben nicht um soziale, sondern nur um physische Distanz, wenn wir tatsächlich die Infektionen verhindern wollen. Das Entscheidende ist, dass wir füreinander da sind, dass wir ein funktionierendes Gesundheitswesen haben, dass sich alle darauf verlassen können und dass tatsächlich niemand außen vor bleibt. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)