Dorothea Marx

Vielen Dank, Frau Ministerin Taubert. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr, sodass wir dann zu den Abstimmungen kommen würden, das sind etliche. Zunächst einmal stimmen wir ab über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/686 – Neufassung –. Ich habe mich jetzt vorab schon mal erkundigt, um ein bisschen Zeit einzusparen, dieser Mantelgesetzentwurf kommt natürlich in ganz viele Ausschüsse. Ich vereinfache mal, also alle außer Umwelt, Energie und Naturschutz sowie Petitionen. Ich muss sie trotzdem dann einzeln abstimmen. So sind unsere Regularien. Ich fange jetzt einfach mal in der Reihenfolge an, mit dem Haushalts- und Finanzausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das ist dann einstimmig so beschlossen. Als Nächstes nehme ich dann mal den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer stimmt der Überweisung an diesen Ausschuss zu? Auch das scheinen alle zu sein. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Gibt es Enthaltungen? Auch nicht. Dann ist auch dieser Ausschuss im Boot. Dann kommen wir als Nächstes zum Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer stimmt der Überweisung an diesen Ausschuss zu? Das sieht ebenfalls nach breiter Zustimmung aus. Gegenstimmen? Enthaltungen? Beides nicht. Auch diese Überweisung ist beschlossen. Dann haben wir als Nächstes den Innen- und Kommunalausschuss. Wer stimmt dieser Ausschussüberweisung zu? Das sind wieder, soweit ich sehe, alle Kollegen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Auch diese Ausschussüberweisung ist beschlossen. Dann kommen wir als Nächstes zum Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Wiederum alle Kolleginnen und Kollegen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Nein. Auch das haben wir dann beschlossen. Schließlich noch der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten: Gibt es da Zustimmung? Das sehe ich auch. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Dann haben wir auch diese Ausschussüberweisung beschlossen. Habe ich jetzt irgendeinen Ausschuss vergessen? (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: AfEKM und AfMJV!) Oh, Europa, Kultur und Medien – wie konnte ich. Also, dieser Ausschuss wird auch noch bedacht. Wer ist für die Ausschussüberweisung an diesen Ausschuss? Wiederum sehe ich viele Hände. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Auch das ist einstimmig so beschlossen. Ich nehme an, dass die Federführung im Haushalts- und Finanzausschuss … (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Justizausschuss fehlt noch!) Ach, der Justizausschuss – ich bin aber wirklich … Na gut, beim nächsten Mal lese ich alles vor. Also noch mal: Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Auch dieser Ausschuss hat das Vergnügen, sich mit dem Mantelgesetz zu befassen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Auch das ist einstimmig beschlossen. Jetzt haben wir aber wirklich alle beschlossen. Jetzt die Federführung: Haushalts- und Finanzausschuss? Nicken. Bitte noch mal durch Handaufheben bestätigen. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das ist auch einstimmig beschlossen. Jetzt kommen als Nächstes die neun Entschließungsanträge der CDU. Ich nehme an, dass auch die an die Ausschüsse überwiesen werden sollen?