Keller

Das ist nicht der Fall. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Dann kommen wir zur Abstimmung über die Aufnahme des verteilten Antrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/690 in die Tagesordnung. Wer für die Aufnahme in die Tagesordnung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das ist eine Mehrheit. Wer ist gegen die Aufnahme? Das kann ich nicht erkennen. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP in die Tagesordnung aufgenommen. Wer ist dafür, den Antrag der FDP als Tagesordnungspunkt 4 zu beraten? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind nach meiner Übersicht fast alle Stimmen. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann wird der Antrag der FDP als Tagesordnungspunkt 4 beraten. Dann rufe ich auf die Abstimmung über die Aufnahme des Antrags der Fraktion der CDU in die Tagesordnung und die Fristverkürzung. Da die Vorlage nicht in der Frist von sieben Tagen verteilt wurde, ist nicht nur über die Aufnahme in die Tagesordnung, sondern auch über die Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, es sei denn, es gibt Widerspruch dazu. Gibt es Widerspruch dazu? Das kann ich nicht erkennen. Es gibt keinen Widerspruch, dann reicht die einfache Mehrheit sowohl für die Aufnahme in die Tagesordnung als auch für die Fristverkürzung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das ist mehrheitlich. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Mit Enthaltungen aus der Fraktion der AfD ist das in die Tagesordnung aufgenommen. Wir kommen zu dem Antrag, den Antrag der Fraktion der CDU als Tagesordnungspunkt 5 zu beraten. Ich frage nach den Jastimmen dafür und bitte jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Hier sehe ich die Mehrheit. Ich mache dennoch die Probe: Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Entschuldigung. 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf den Tagesordnungspunkt 5 gesetzt. Weiterhin ist der Ältestenrat übereingekommen, alle Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung gemeinsam aufzurufen. Für die gemeinsame Verhandlung aller Tagesordnungspunkte wurde die doppelte Redezeit, das heißt eine lange Redezeit im Sinne des § 29 Abs. 2 Satz 2 2. Alternative der Geschäftsordnung, vereinbart. Auch hier gehe ich davon aus, dass dies konsensfähig ist. Gibt es hierzu Widerspruch? Das kann ich nicht sehen. Dann verfahren wir so. Zu Tagesordnungspunkt 2 wurde eine Neufassung des Gesetzentwurfs verteilt. Ebenfalls zu Tagesordnungspunkt 2 wurden Entschließungsanträge der Fraktion der CDU in den Drucksachen 7/729, 7/730, 7/731, 7/732, 7/733, 7/734, 7/735, 7/736 und 7/737 verteilt. Damit stimmen wir über die Tagesordnung in Gänze ab. Wer mit der Tagesordnung und dem Prozedere, wie ich es gerade vorgetragen habe, einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das ist mehrheitlich. Wer stimmt dagegen? Ich sehe, keiner. Wer enthält sich? Hier sehe ich auch keinen. Vielen Dank. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich noch einige allgemeine Hinweise für den Verlauf und für den Umgang hier zu machen. Ich habe es bei der Begrüßung bereits angesprochen, dass wir die heutige Sitzung und die kommenden Sitzungen unter veränderten Vorzeichen durchführen. Ich wünsche uns hier auch einen gedeihlichen Sitzungsverlauf. Damit wir aber alle auch den Fragen der Gesundheit, nicht nur unserer eigenen, sondern auch Anwesender, Rechnung tragen können, bitte ich Sie eindringlich, die Abstands- und Hygieneregeln penibel einzuhalten. Ich habe Sie gestern noch einmal per E-Mail über die Einzelheiten informiert. Ich möchte Sie jetzt über folgende zusätzliche Maßnahmen informieren: Sobald im Sitzungsvorstand ein personeller Wechsel durchgeführt wird, der planmäßig alle zwei Stunden vorgesehen ist, wird die Sitzung für ein Durchlüften des Sitzungssaals unterbrochen. Ich versichere Ihnen, dass die Sitzungsleitung bei diesem Wechsel Sorge dafür trägt, dass ein Redebeitrag grundsätzlich nicht unterbrochen werden muss. Ich bitte Sie, dass auch während dieser Sitzungsunterbrechungen der Abstand von 2 Metern zwischen zwei Personen gewahrt wird. Nach jedem Redebeitrag wird das Rednerpult von einer Servicekraft desinfiziert. Deshalb bitte ich Sie, die Desinfektion jeweils abzuwarten, ehe Sie als nächste Rednerin bzw. als nächster Redner an das Rednerpult treten. Beratungsunterlagen werden wie üblich elektronisch im Abgeordneteninformationssystem bereitgestellt und zusätzlich auf den beiden Tischen links und rechts von Ihnen in Papierform ausgelegt, sofern sie Bezug zur laufenden Sitzung haben. Dort können Sie die Beratungsunterlagen einzeln und nacheinander abholen. Eine Verteilung der gedruckten Beratungsunterlagen an jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten sowie die Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter im Saal entfällt damit. Über die Bereitstellung neuer, sitzungsbezogener Beratungsunterlagen werden Sie im Rahmen der Sitzungsleitung informiert. Ebenso entfällt die Verteilung von per Boten übermittelten Unterlagen für die Mitglieder der Landesregierung. Diese Unterlagen werden ebenfalls auf den beiden Tischen links und rechts ausgelegt. Werden namentliche Abstimmungen durchgeführt, bitte ich die eingesetzten Schriftführerinnen und Schriftführer, die eine Urne auf dem – von mir aus gesehen – Tisch links und die andere Urne auf dem – von mir aus gesehen – Tisch rechts abzustellen. Anschließend bitte ich Sie, im Abstand von 2 Metern zu den Urnen den Einwurf der Stimmkarten zu kontrollieren. Die Abgeordneten bitte ich, einzeln und nacheinander unter Einhaltung des Mindestabstands von 2 Metern ihre Stimmkarten in die Urnen einzuwerfen. Zweckmäßig wäre es, wenn die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD die von mir aus gesehen linke Urne und die Fraktionen der FDP, der CDU und der AfD die von mir aus gesehen rechte Urne nutzen würden. Ich bitte Sie, die Sitzordnung im Saal unverändert zu lassen. Schließlich ist es mir ein außerordentlich wichtiges Anliegen, dass Sie sich in fachgerechte Hände begeben, wenn Sie Symptome einer COVID-19-Erkrankung aufweisen und nicht etwa hier zur Plenarsitzung erscheinen. Der Erfolg der bislang beschlossenen Lockerungsmaßnahmen für eine baldige Rückkehr in ein uns vertrauteres Leben steht und fällt mit unserer Bereitschaft zur Anpassung an veränderte und sich weiterhin verändernde Bedingungen auch hier und gerade hier im Thüringer Landtag. In diesem Sinne wünsche ich unseren Beratungen einen guten Verlauf und uns allen beste Gesundheit. Sehr geehrte Damen und Herren, damit rufe ich auf die Tagesordnungspunkte 1, 2, 3, 4 und 5 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/691 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/686 - Neufassung dazu: Entschließungsanträge der Fraktion der CDU - Drucksachen 7/729/730/ 731/ 732/733/734/735/ 736/737 ERSTE BERATUNG Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/687 Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/690 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/728 Ich gehe davon aus, dass wir zuerst dem Ministerpräsidenten das Wort für seine grundlegenden Ausführungen erteilen. Im Anschluss daran erhalten die Fraktionen die Möglichkeit, ihre eingereichten Anträge jeweils zu begründen. Ich bitte nun Herrn Ministerpräsidenten Ramelow um seine Regierungserklärung. Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort. Bitte.