Bodo Ramelow

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Datum, an dem wir unsere heutige Sitzung an diesem ungewöhnlichen Ort stattfinden lassen, hat für die deutsche Geschichte eine hohe Bedeutung. An diesem 8. Mai gedenken wir einer zweifachen Befreiung: von Krieg und von nationalsozialistischer Terrorherrschaft. Diese Sicht auf den 8. Mai war in der Geschichte unseres Landes nicht unumstritten. Insbesondere in der alten Bundesrepublik war lange Zeit die Rede von Kapitulation oder Niederlage. Es ist dem damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und seiner zu Recht berühmt gewordenen Rede aus dem Jahr 1985 zu verdanken, dass die Interpretation des 8. Mai 1945 als Tag des Aufbruchs und des Neubeginns ohne Nationalismus und Chauvinismus erfreulicherweise gesamtdeutscher Konsens ist, auch wenn der Aufbruch in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ost und West unterschiedlich lange gedauert hat. Ein Neubeginn auf der Grundlage der ehrlichen Anerkennung der Singularität des Holocausts und der millionenfachen Opfer der NS-Herrschaft. Wir erinnern zudem an die zahllosen Opfer, die zur Befreiung Europas erbracht wurden. Opfer, die erbracht wurden sowohl vonseiten der Alliierten als auch von den vielen unterschiedlichen Widerstandsgruppen in zahlreichen europäischen Staaten gegen die NSBesatzung, aber auch der Widerständler hier in Deutschland. Wir sind heute an diesem Gedenktag hier zusammengekommen, um das seit der Wiedergründung Thüringens 1990 umfangreichste und bedeutsamste Stabilisierungsprogramm für unsere Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam zu erörtern. Ehrlicherweise will ich persönlich anmerken: Ich hätte das alles nicht für möglich gehalten, was wir in den letzten Wochen erlebt haben. Ich will auch eine andere persönliche Bemerkung machen: Lieber Herr Tiefensee, nächste Woche vor fünf Jahren waren wir zusammen im EXPO-Pavillon und haben gemeinsam Thüringen auf der EXPO in Mailand präsentiert – mit unseren Sterneköchen, mit unserer Thüringer Wirtschaft, mit den Vertretern der Hotellerie, der Gastronomie. Wir haben eine Visitenkarte dieses kleinen, wunderbaren Thüringens auf der EXPO abgegeben, haben eine Woche lang dort den deutschen Pavillon bespielt und, wie ich finde, gut bespielt. Wenn man sich vorstellt, an dieser Stelle in Mailand haben jetzt Ärzte entscheiden müssen, ob sie einem Patienten, der 80 ist, eine Beatmungsmaske geben oder nicht. Wenn ich mir vorstelle, dass an der gleichen Stelle fünf Jahre später Ärzte entscheiden müssen, ob eine Triage stattfindet – und wir alle auf einmal auf bittere Art lernen, was Triage heißt, nämlich das Nichtzurverfügungstellen von notwendigen medizinischen Mitteln und notwendigen Materialien, um Leben zu retten –, dann sieht man, wie nah wir doch in Europa sind und wie weit entfernt wir emotional zurzeit in Europa sind, weil die Entwicklung in Mailand eine völlig andere ist als die Entwicklung in Thüringen. Und ehrlicherweise hat das, was wir an bitteren Maßnahmen eingeleitet haben, auch am Ende zu dem Erfolg geführt, dass das Sterben bei uns nicht eingesetzt hat. Viele sind sich darüber offensichtlich nicht im Klaren. Und dass 125 Ärztinnen und Ärzte allein in Italien an COVID-19 verstorben sind, ist ein Hinweis darauf, was alles in Thüringen nicht passiert ist. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Wochen haben wir alle zusammen viel gelernt – über uns, über unsere Gesellschaft und über die Flüchtigkeit scheinbarer Gewissheiten. Abstrakt wussten wir aufgrund von Warnungen aus der Wissenschaft, dass auch in unserer Zeit mit dem Auftreten einer Epidemie oder gar einer weltweiten Pandemie zu rechnen sei. Wann eine solche Epidemie, wo und mit welcher Wirkung auftritt, das war uns nicht bekannt. Ich erinnere mich als Fraktionsvorsitzender der Linken 2012, dass wir das Dokument des Bundestags gelesen und in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz behandelt haben. Da standen Zahlen drin, die sich meinem Gehirn nicht erschlossen haben. Innerlich habe ich damals gedacht: Das wird schon nicht passieren. Ehrlicherweise habe ich damals nicht ernst genommen, dass wir mal in eine solche Situation kommen. Wenn Verschwörungstheoretiker heute behaupten, das sei damals schon alles bekannt gewesen und es sei Absicht gewesen und man habe uns systematisch in die Situation gebracht, dann kann ich nur sagen: Alle, die sich 2012 mit dem SARS Syn‑ drom und der SARS-Epidemie beschäftigt haben, haben immer gesagt: Hoffentlich bleiben wir immer davon verschont. Wir werden die Erkenntnisse und Erfahrungen, die wir jetzt sammeln, zu bewerten haben, und wir werden Konsequenzen ziehen müssen. Dazu wird gehören, künftig Pandemiepläne und Schutzkonzepte nicht nur auszuarbeiten, sondern unser Handeln und unsere Ausrüstung diesen Plänen und Konzepten regelmäßig anzupassen, also ein lernendes Konzept, bei dem alles das, was wir zurzeit praktizieren, auch in Zukunft uns den Alltag gestalten wird. Meine Damen und Herren, ich bin jedenfalls davon überzeugt: Wenn wir EDV-Netze vor Viren schützen, aber sich das gesellschaftliche Leben mit Viren nicht einmal auseinandersetzt, dann läuft da auch was in die falsche Richtung. In kürzester Zeit hat ein neuartiges, hochaggressives Virus tiefe Einschnitte in unser gesellschaftliches Leben verursacht. Diese Einschränkungen belasten alle Menschen. Es gibt keinen, ich kenne keinen, der von den Corona-Einschränkungen nicht persönlich und familiär betroffen ist. Corona – ein neues Wort, in Wirklichkeit ein altbekannter Stamm von Viren, der bei Mensch und Tier ganz normal ist, aber in der Form, wie wir ihn gerade erleben, eine neue Herausforderung darstellt. Die Corona-Pandemie hat uns vor die größte Bewährungsprobe seit der Wiedergründung unseres Freistaats vor 30 Jahren gestellt. Diese Bewährungsprobe fordert die ganze Gesellschaft: die Regierung, das Parlament, alle Gebietskörperschaften, jede einzelne Familie, jeden Haushalt. Die hohe Verbreitung des Virus führte dazu, dass die Länder und der Bund einschneidende Beschränkungen im öffentlichen Leben verfügen mussten, um die Bürgerinnen und Bürger vor der Infektion zu schützen und um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Diese sehr kurzfristig verhängten Maßnahmen mit tiefer Wirkung auf das soziale und öffentliche Leben wurden von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Freistaats dankenswerterweise mit großer Geduld, einem hohen Maß an Einsicht und in großer Solidarität beachtet und eingehalten. Diese Regierungserklärung ist mir deshalb Anlass, ausdrücklich danke zu sagen. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in den Gesundheits- und Ordnungsämtern, der Pflege, den kritischen Infrastrukturen, im Justizvollzug und insbesondere auch im Einzelhandel haben in den vergangenen Wochen unter schwierigsten Bedingungen unverzichtbare und, wie ich finde, großartige Arbeit geleistet. (Beifall im Hause) Unsere Thüringer Pädagoginnen und Pädagogen haben in der Zeit der Schul- und Kindergartenschließungen ein großes Engagement bewiesen. Das gilt gleichermaßen für die Polizei, die mit Augenmaß und – wenn nötig – mit Konsequenz auf die Einhaltung der Regeln geachtet hat. In diesen Dank möchte ich ausdrücklich all diejenigen einschließen, die derzeit als Eltern unter einer so einmaligen wie enormen Dauerbelastung stehen. Sie stellen die Betreuung und Beschulung ihrer Kinder sicher und sind zugleich bemüht, den beruflichen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Unser Dank gebührt nicht zuletzt den pflegenden Angehörigen. Auch sie leisten unter schweren Belastungen Großartiges für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, wir mussten menschlich zutiefst schmerzhafte Regelungen erlassen: Großeltern dürfen ihre Enkel nicht in den Arm nehmen, Familien nicht ihre pflegebedürftigen Angehörigen, Kinder dürfen nicht unbeschwert ihre Freundinnen und Freunde besuchen. Der soziale Kontakt ist beschränkt – körperlich und räumlich. Dies betrifft in besonderer Weise die Menschen in unserem Land, die in Pflege-, Senioren- und Behinderteneinrichtungen leben. Ich darf deshalb die Bundeskanzlerin zitieren, deren Worte im Deutschen Bundestag mich sehr berührt haben: „Dort, wo Einsamkeit ohnehin zum Problem werden kann, ist es in Zeiten der Pandemie und ganz ohne Besucherinnen und Besucher noch viel einsamer. Es ist grausam, wenn außer den Pflegekräften, die ihr Allerbestes tun, niemand da sein kann, wenn die Kräfte schwinden und ein Leben zu Ende geht. Vergessen wir nie diese Menschen und die zeitweilige Isolation, in der sie leben müssen. Diese 80-, 90-Jährigen haben unser Land aufgebaut. Den Wohlstand, in dem wir leben, haben sie begründet.“ So weit die Bundeskanzlerin. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Ich darf es noch um eine besondere Geschichte ergänzen, die sich in Eisenach zugetragen hat. In einem Pflegeheim bricht Corona aus, COVID-19 – SARS-CoV-2, um es genau zu sagen – wird getestet und festgestellt. In diesem Pflegeheim lassen sich die Beschäftigten, die die Mitarbeiterinnen sind und die Pflege organisieren, mit in die Quarantäne hineinnehmen. Sie ziehen von zu Hause aus und ziehen in diese Pflegestation, um 14 Tage bei den Bewohnern zu bleiben. Da kann ich mich nur tief verneigen und danke für so etwas sagen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Wir sprechen vollkommen zu Recht derzeit sehr viel über Auswirkungen der Corona-Krise und auf unser Wirtschaftssystem. Ich möchte Sie gleichwohl bitten, gemeinsam mit mir den Blick im gleichen Maße auf die persönlichen und sehr menschlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf jeden Haushalt in unserem Land zu richten, denn der Mensch ist und bleibt der Mittelpunkt unseres Handelns. Sehr geehrte Damen und Herren, die tiefen Einschnitte in unser gewohntes soziales und gesellschaftliches Umfeld belasten nicht nur mich persönlich und jedes einzelne Mitglied meiner Regierung, sie belasten unsere gesamte Gesellschaft. Wir alle wissen, auf Dauer werden wir das nicht durchhalten können. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir die Diskussion darüber führen, wie wir aus dem sogenannten Lockdown herauskommen und welche Exit-Strategie wir dazu wählen. Dennoch ist und bleibt es unsere Pflicht, der Wahrheit ins Auge zu sehen. Wir stehen nicht am Ende der Pandemie, sondern wir haben lediglich die erste Welle dieser Pandemie bewältigt. Richtig aber ist auch: Wir stehen am Ende dieser ersten Welle besser da als viele andere Länder, gerade weil wir diese massiven Beschränkungen des öffentlichen und sozialen Lebens vorgenommen haben. Seien wir uns dessen gewiss, seien wir uns auch dessen bewusst. Die Entwicklung der letzten Wochen will ich Ihnen an folgenden Kennziffern verdeutlichen: Mitte März lag die Verdoppelungsrate der Infektionen bei drei Tagen. Heute liegt sie bei mehr als einem Monat. Der Reproduktionsfaktor lag ursprünglich bei 6. Das heißt, jeder Infizierte steckte sechs weitere Personen an. Heute liegt der Faktor bei unter 1. Es ist zudem gelungen, sehr kurzfristig die Zahl der intensivmedizinischen Betten in den Krankenhäusern auf weit über 1.000 Betten zu erhöhen. Auch da meine Anmerkung: Als die Pandemie in der Lombardei losging, gab es in der Lombardei 850 intensivmedizinische Betten – bei 10 Millionen Einwohnern. Thüringen hatte zu diesem Zeitpunkt 650 intensivmedizinische Betten – bei 2,16 Millionen Einwohnern. Das sei auch ein Hinweis auf all diejenigen, die ständig sagen, man solle Krankenhäuser abbauen, man solle Gesundheitsvorsorge abbauen (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und man solle es mehr dem Markt überlassen. Die Lombardei hat es bitter bezahlen müssen. Wir waren in der Lage, durch einschneidende Maßnahmen genügend Kapazitäten aufzubauen. Jetzt leiden wir unter dem Erfolg, weil wir in diesen Bereichen teilweise Unterbeschäftigung haben, was auch ein Problem darstellt, über das wir uns im Klaren sein müssen; die Exit-Strategie funktioniert nur mit Augenmaß. Wir haben die Testkapazitäten ausgebaut und sind inzwischen in der Lage, 25.000 Tests in der Woche durchzuführen. Unsere Gesundheitsämter leisten unter schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit. Das alles sind zweifellos gute Nachrichten. Aber wir müssen uns immer bewusst sein, dass wir zugleich am Beginn einer möglichen zweiten Welle der Pandemie stehen, deren Ausmaß wir trotz aller wissenschaftlichen Expertise, die uns zur Verfügung steht, nicht prognostizieren können. Und wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen: Ein Impfstoff ist immer noch nicht verfügbar. Obwohl die klügsten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vieler Länder intensiv daran arbeiten, ist nicht absehbar, wann über einen wirksamen Impfstoff verfügt werden kann. Die bisherigen Infektionszahlen zeigen, dass nur ein Bruchteil der Bevölkerung bei uns bisher infiziert wurde. Eine belastbare Information über die Zahl der asymptomatischen Infektionen gibt es bislang nicht. Deshalb ist die Gefahr einer schnellen und schweren Erkrankung großer Bevölkerungsgruppen weithin virulent. Es gibt bisher keine gesicherten Erkenntnisse, wie lange der Infektionsschutz, also die persönliche, die eigene körperliche Immunisierung aufgrund einer überstandenen Erkrankung, wirklich anhält. Angesichts all dessen müssen wir bei allen nun zu treffenden Entscheidungen dafür Sorge tragen, dass die Kapazitäten im Gesundheitswesen einer zweiten Welle der Infektion immer noch standhalten können. Sehr geehrte Damen und Herren, wir können bei einer möglichen zweiten Welle der Pandemie nunmehr auf die bisher gesammelten Erfahrungen und die in den vergangenen Wochen unter großen Mühen aufgebauten Kapazitäten zurückgreifen. Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen, um in einem nächsten Schritt kurzfristig zu treffende Maßnahmen in mittel- und langfristige Strategien zu überführen. Dafür unabdingbar ist die Bereitstellung von Daten: Daten über das tatsächliche Krankheitsgeschehen, Daten über die zur Verfügung stehenden Kapazitäten im Gesundheitssystem und Daten über die Wirkung unseres Pandemiemanagements. Wir haben deshalb von Anbeginn der Krise wissenschaftliche Kompetenz in unser Regierungshandeln eingebunden, und wir unterstützen begleitende Forschungsmaßnahmen: Das Wissenschaftsministerium finanziert eine Untersuchung über das Pandemiegeschehen in Neustadt am Rennsteig – das ist bisher der einzige Ort in Thüringen, der zeitweise vollständig unter Quarantäne gestellt wurde. In dem heute erstmals im Landtag zu beratenden Sondervermögen sind weitere 500.000 Euro zur wissenschaftlichen Begleitung enthalten. Wenn also immer von der Heinsberg-Studie die Rede ist und von dem Ort Gangelt, der aus den gleichen Gründen stillgelegt werden musste, so will ich darauf verweisen, dass unsere zweite Stufe zu Neustadt passend zu der Gangelt-Studie ist. Und erst wenn wir mehrere Orte in ganz Deutschland haben, die so systematisch geprüft, getestet und nachgetestet werden, werden wir auch über das statistische Material verfügen, wie weit sich in der Gesellschaft tatsächlich eine Immunisierung, eine sogenannte Herdenimmunisierung überhaupt aufbaut. Um endlich genauere Erkenntnisse über das Infektionsgeschehen zu erhalten, ist es nach Überzeugung der Expertinnen und Experten deshalb erforderlich, so schnell wie möglich repräsentative Bevölkerungsstichproben in Form von Tests durchzuführen. Ich möchte, dass unser Freistaat Thüringen hier Vorreiter ist, und bitte die Thüringerinnen und Thüringer, sich durch aktive Mitarbeit an solchen Stichprobentests zu beteiligen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag, die richtigen Entscheidungen bei der Pandemiebewältigung zu treffen und die bisher bestehenden Einschränkungen überall dort zurückzunehmen, wo sie nicht mehr erforderlich sind. Meine Damen und Herren, das Pandemiegeschehen in der zweiten Welle lässt sich vielleicht am besten mit einer Wetteranalogie beschreiben: Bei einem Mix aus Sonne und Wolken kann es örtlich zu Starkregenereignissen kommen. Wir arbeiten als Landesregierung daran, die Frühwarnsysteme zu verbessern, um die lokalen Verantwortlichen und die Entscheidungsträger schneller bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens zu unterstützen. Aktuell ist das Greiz, das ist aber auch der Landkreis Gotha, und es ist seit Neuestem auch die Region Sonneberg und in der Region Sonneberg das Krankenhaus in Sonneberg. Sehen wir aber auch hier der Realität ins Auge: Überall dort, wo wir lokale Infektionsherde haben, die zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionszahlen führen und geeignet sind, das Gesundheitssystem spürbar zu belasten, müssen wieder einschränkende Maßnahmen erlassen werden. Dies kann und wird vermutlich erneut auch örtliche Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens bedeuten, wie sie in den vergangenen Wochen in unserem gesamten Freistaat wirksam waren, aber – ich betone – auf das Infektionsgeschehen abgestellt und nicht mehr flächendeckend. Um die Verbreitung des Virus dort einzudämmen, wo es auftritt, müssen Kontakte konsequent identifiziert und durch Quarantäne isoliert werden. Hierzu wird es hoffentlich bald die sogenannte Tracing-App geben. Nach kontroversen Diskussionen scheint sich nun endlich eine Lösung abzuzeichnen, die sowohl dem Anspruch nach Dezentralisierung Rechnung trägt als auch den Anforderungen des Datenschutzes genügt. Dies ist für die Akzeptanz einer solchen App aber unverzichtbar. Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat, von der App, wenn sie da ist, Gebrauch zu machen. Diese App ist nur ein Beispiel dafür, dass jede und jeder Einzelne in unserem Land aktiv etwas zum Pandemiemanagement beitragen kann. Umgekehrt gilt: Der Erfolg der Pandemiemaßnahmen hängt entscheidend davon ab, dass wir alle diese Maßnahmen auch wirklich beachten und umsetzen. So ist die Mund-Nasen-Bedeckung inzwischen zum gewohnten öffentlichen Bild geworden. Die Schlangen vor Geschäften sind kein Ausdruck von Mangelwirtschaft, sondern Teil unserer neuen Realität des Abstandhaltens. Alle diese Präventionsmaßnahmen sind derzeit weiterhin unverzichtbar und sie werden uns weiter begleiten, denn solange wir keine pharmakologische Antwort auf das Virus haben, müssen wir die Infektion weiterhin mechanisch unterbrechen. Deshalb, meine Damen und Herren, in den Exitstrategien will ich jetzt aufzeichnen: Wir alle in diesem Saal, die Mitglieder dieser Regierung und die Abgeordneten dieses Parlaments, wünschen uns die Rückkehr zum normalen und besseren Leben, zu einem normalen Leben. Die öffentliche und auch kontroverse Debatte darüber ist vollkommen berechtigt, sie treibt auch mich und das gesamte Kabinett sowie Bund und Land um. Keine Telefonkonferenz, bei der man nicht denkt, es wäre Zeit, dass wir wieder persönlich miteinander reden. Keine Videoschalte, bei der man denkt, hoffentlich fällt der Strom bald aus und hoffentlich hat man wieder Gelegenheit, sich menschlich zu begegnen. Das sind doch keine Dinge, die wir uns ausgesucht haben oder an die wir fröhlich gegangen sind. Auch wenn viele von uns die Digitalisierung gewünscht haben – auf diesen Input zur Digitalisierung hätte ich gern verzichtet. Trotzdem sage ich – und ich werde noch mal darauf zurückkommen, warum es gut ist, die Digitalisierung dann als Chance auch darüber hinaus zu nutzen. Vergangene Woche Donnerstag und am Mittwoch dieser Woche haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung zum wiederholten Mal Maßnahmen zur Lockerung und behutsamen Rücknahme der Beschränkungen des öffentlichen Lebens erörtert. Die Landesregierung hat sich dabei von Anbeginn von dem Grundsatz leiten lassen: Wir handeln bundeseinheitlich, wo es das Pandemiemanagement und die Eindämmung der COVID-19-Epidemie erforderlich machen, und wir handeln regional differenziert, wo es die Infektionslage ermöglicht. Ich freue mich, dass diese Grundhaltung von den anderen Ländern und dem Bund gutgeheißen und übernommen wurde. Die Landesregierung hat dieses Prinzip weiterentwickelt und entschieden, dass künftig die Landkreise und kreisfreien Städte – basierend auf der bisher schon sehr verantwortungsbewusst und dem lokalen Infektionsgeschehen angemessenen Verantwortung und Zuständigkeit – diejenigen Entscheidungen treffen, die durch Hygiene- und Abstandskonzepte sowie weitere Schutzmaßnahmen zum Pandemiemanagement erforderlich und realisierbar sind. Das bedeutet aber, dass die allgemeinen Vorgaben weiterhin vom Land gestaltet werden, die konkrete Ausgestaltung aber vor Ort stattfinden kann. Das bedeutet, dass das, was die Berufsgenossenschaften als Schutzvorschriften für die jeweilige Branche festgelegt haben, dann zugrunde gelegt wird für die Handlungsmaxime auf der lokalen Ebene. Das heißt: Das, was wir begonnen haben mit dem Friseurhandwerk und der Vorbereitung mit dem Zentralverband des Friseurhandwerks, haben wir anschließend systemisch in weitere Bereiche eingebaut. Und so wollen wir jetzt den nächsten Schritt gehen, dass wir sagen: Die Berufsgenossenschaften und die Fachverbände wissen viel genauer, wie die Ausgestaltung im Betrieb sein soll – und das soll bitte dem Gesundheitsamt schlicht angezeigt werden, dass man auf dieser Basis arbeiten will. Das betrifft – um nur eine kurze Auswahl zu nennen – Bildungseinrichtungen ebenso wie körpernahe Dienstleistungen bis hin zum Tattoo-Studio. Ich will jetzt keine Anmerkung machen, dass ich mittlerweile alle Fußpfleger und alle Podologen offensichtlich persönlich kenne – jedenfalls persönlich über Facebook und Twitter – und den Unterschied zwischen körpernahen Dienstleistungen mit einem Einstich in die Haut und ohne einen Einstich in die Haut. Aber am Ende kommt es nicht auf die einzelnen Träger und Betriebe an, sondern am Ende kommt es auf die Frage der Infektion und der Infektionsgefahr und die Frage, ob wir die Infektionsgefahr im Blick haben, an. Das betrifft den Sportbetrieb, kleine Veranstaltungen, Kinos, Fitnessstudios bis hin zu Spielhallen. Maßgabe ist immer die Einhaltung geltender Hygienestandards, Maßgabe ist die Unterbindung der Infektionswege. Das muss oberstes Prinzip sein. Die Landesregierung wird darüber hinaus ab dem 13. Mai den Aufenthalt im öffentlichen wie auch privaten Raum sowohl mit den Angehörigen des eigenen Haushalts als auch den Angehörigen eines anderen Haushalts ermöglichen. Am Beispiel der Familie Kemmerich sei erwähnt: Der Haushalt ist größer. Wir haben es nicht mit einer Anzahl geregelt, sondern wir sagen, Haushalte sollen sich treffen können, damit Familien sich wieder treffen. Und wenn die Familie Kemmerich die Familie von Silvius von Kessel trifft, wird der Raum schon größer sein. Aber wir wissen dann, wo der Infektionsweg nachverfolgt werden könnte, denn darum geht es. Es geht nicht darum, Menschen zu ärgern, sondern zu schauen, dass wir erfassen, wer mit wem Kontakt hatte, falls es notwendig ist, nachzuschauen, wo das Virus getragen wird. Das Kabinett hat sich auf die Öffnung touristischer, insbesondere gastgewerblicher Betriebe zum 15. Mai verständigt, sofern alle Hygienevorschriften und Abstandsregelungen berücksichtigt werden. Deswegen verstehe ich die Kollegen, die vorhin vor dem Haus demonstriert haben, und ich sage: Die Wirtschaftsbranche Tourismus ist weltweit am Boden, alle Fluggesellschaften sind am Boden, alle touristischen Spotlights auf der ganzen Welt sind am Boden. Das geht unseren Hoteliers nicht anders als in 138 Staaten dieser Welt auch. Deswegen müssen wir jetzt sehen, wie wir zu einem soften Tourismus kommen, wie wir ein Deutschlandangebot machen, bei dem wieder gilt: Es ist entscheidend, dass der Infektionsweg unterbrochen wird. Wir haben Festlegungen für Kultur- und Großveranstaltungen getroffen und bleiben im Konzert mit Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen bei der geltenden Obergrenze von 1.000 Personen bis zum 31. August. Zugleich wird eine Arbeitsgruppe einrichtungsspezifische Arbeitsschutz- und Gesundheitskonzepte für den Spielbetrieb von Kunst und Kultur, von Theatern und von Angeboten an der frischen Luft entwickeln. Wir werden über alle diese Schritte sicher in der Folge lebhaft debattieren. Entscheidungen dieser Art sind immer umstritten. Das ist in einer Demokratie normal und Ausdruck eines lebendigen Föderalismus. Die Frage, was eine Großveranstaltung ist, hat uns viermal in der Telefon- und Videokonferenz beschäftigt. Am Ende haben 16 Länder gesagt, das sind 16 verschiedene Varianten, aber wir waren uns einig: Großveranstaltungen sollen nicht stattfinden, damit es kein großes Geschehen gibt, wo Menschen sich berühren und auf viel zu engem Raum zusammenkommen. Machen wir uns deshalb nichts vor: In Wahrheit hat niemand einen Königsweg, der uns aus diesem Dilemma herausführt. Es gibt keinen Masterplan, der gleichermaßen Gesundheit schützt und wirtschaftliche Prosperität garantiert. Und da sei mir eine Anmerkung gestattet: 80 Prozent der Kurzarbeit, die zurzeit bei den Arbeitsagenturen angemeldet ist, ist nicht durch Corona-Verordnungen des Landes verursacht, sondern zum Beispiel durch das Stilllegen der Produktionsbänder aller Automobilbetriebe in Europa. Das hat mit unseren Corona-Verordnungen gar nichts zu tun, da fehlen Zulieferteile. Da sieht man erst, wie internationalisiert mittlerweile hochmoderne Produktion angelegt ist. Deswegen gilt es auch, darüber nachzudenken, ob unter solchen Bedingungen nicht vielmehr auch über regionalere und lokalere Produktionszusammenhänge geredet werden müsste. (Beifall DIE LINKE, SPD) Wir können uns an Lösungen nur herantasten, indem wir wissenschaftlichen Sachverstand in Anspruch nehmen und schrittweise Maßnahmen der Öffnung beschließen, indem wir uns geduldig die Zeit nehmen, die es braucht, um die Wirksamkeit einer solchen Maßnahme einschätzen zu können: In der Regel sind das eben bislang die 14 Tage Inkubationszeit, die der Virus uns vorgegeben hat – vorgegeben und nicht: die wir uns ausgedacht haben. So, wie jede Beschränkung des öffentlichen Lebens nur zeitweise und auf Bewährung beschlossen werden darf, gilt dies in der zweiten Welle der Pandemie auch für die Lockerung und die Rücknahme der Beschränkungen. Erweisen sie sich als kontraproduktiv, müssen sie dort zurückgenommen werden, wo wir einen Infektionsherd sehen und feststellen. Ich habe gehört, in Nordrhein-Westfalen sollen mittlerweile elf Schulen wieder geschlossen sein, weil dort Infektionsherde aufgetreten sind. Deswegen müssen wir uns im Klaren sein: Wenn wir von der globalen Verteilung der Maßnahmen übergehen zur konkreten Zuordnung, dann werden wir auch diesen Weg so gehen müssen. Und nicht zuletzt müssen wir bereit sein, uns selbst zu korrigieren, wenn sich getroffene Beschlüsse als nicht konsistent erweisen. Meine Damen und Herren, im Bereich Bildung hat die Schließung von Schulen und Kindergärten Familien vor große Herausforderungen gestellt. Aber die Schließung war nötig, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Ich habe es mehrfach in Interviews wiederholt: Am Donnerstag, dem 12. März, bin ich aus Thüringen losgefahren mit der festen inneren Haltung, wir schließen keine Schule, wir schließen keinen Kindergarten. Und am 12. im Bundeskanzleramt habe ich zum ersten Mal gelernt, was es heißt: Der intergenerationelle Kontakt der Kinder als größter Punkt der Gefahr und Gefährdung der Generationen, weil die Kinder am wenigsten erkranken, aber das Virus aufnehmen und das Virus verteilen. Das war die Empfehlung, bei der alle 16 Länder gesagt haben, dann werden wir dieses Infektionsgeschehen als Erstes herunterfahren. Das war die Entscheidung am 13. März. Mein Kabinett hat das in einer Telefonkonferenz entschieden. Wenn mir das jemand vorher gesagt hätte, hätte ich es für unmöglich gehalten, dass wir solche Entscheidungen mal treffen müssen. Ich bleibe dabei: Der Erfolg der Zahlen gibt uns recht, auch wenn der Preis dafür ein sehr bitterer ist. Nun können wir schrittweise wieder öffnen, damit Familien entlastet werden und Kinder wieder lernen und mit Gleichaltrigen und Pädagogen in Kontakt kommen können. Denn Kinder haben ein Recht auf Bildung, wofür wir als Land die direkte Verantwortung tragen. Unterricht und auch Kinderbetreuung werden allerdings in einer „neuen Corona-Form“, in einem anderen Format stattfinden müssen. Kinder werden seltener in der Schule und im Kindergarten sein können als vorher; jedenfalls solange wir nicht in der Lage sind, die Pandemie mit pharmakologischen Antworten wirksam zu bekämpfen. Solange die Krise aber anhält, werden wir als Freistaat Thüringen dennoch sicherstellen, dass jede Schülerin und jeder Schüler in diesem Jahr ein Zeugnis bekommt und – so er sich daran beteiligt – auch einen Schulabschluss erlangen kann. Bei Wirtschaft und Finanzen, meine Damen und Herren, hat unser Freistaat in den vergangenen Jahren eine beeindruckende wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung genommen. Wir haben die Nachwendezeit hinter uns gelassen und sind aufgebrochen in eine neue Etappe der sozialen und einer erfolgreichen ökonomischen Entwicklung. Durch kluge und nachhaltige Haushaltspolitik ist es uns gelungen, den Schuldenstand zu verringern, die Zinslast zu senken, Rücklagen zu bilden und gleichzeitig die öffentliche Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Dieser soziale, ökonomische und finanzielle Aufbruch wird durch die Corona-Pandemie gerade nachhaltig erschüttert. Wir sind mitten im erfolgreichsten Lauf ausgeknockt worden. Diese Erschütterung trifft nicht nur Thüringen allein, sondern die gesamte Bundesrepublik und die Staaten weltweit. Nur im europäischen Maßstab schaut man neidvoll und auch etwas ängstlich auf Deutschland, weil wir uns Dinge erlauben können, die sich andere europäische Länder schon gar nicht mehr erlauben können. Von daher sollten wir auch klug damit umgehen, welche Entscheidungen wir selber treffen und beeinflussen können, um unsere Stärke wieder zu entwickeln. Viele Firmen und Einrichtungen haben massive Umsatzeinbrüche, manche haben gar keine Aufträge mehr. Unternehmen, Soloselbstständige und viele andere fürchten um die wirtschaftliche Existenz. Tiefe Sorge durchzieht alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Vereine oder Verbände der Freien Wohlfahrtspflege wie auch unsere Kulturschaffenden. Die Folgen für Arbeitsplätze, das Einkommen in den Familien, daran gebunden die Kaufkraft und Nachfrage in Form der Binnenkonjunktur, sind bereits überall spürbar. Viele Menschen in unserem Land sind erinnert an das Jahr 1990, in dem der Aufbruch korrespondierte mit der Erfahrung von Arbeitslosigkeit und sozialökonomischer Sorge. Deshalb war es richtig und notwendig, dass der Bund und die Länder gemeinsam sehr schnell Hilfen für die unterschiedlichsten Wirtschaftsbereiche beschlossen und das Kurzarbeitergeld ausgeweitet haben. Unser föderaler Bundesstaat hat ebenso Kraft und Handlungsfähigkeit bewiesen wie unsere Thüringer Institutionen. Die Thüringer Landesregierung hat sehr schnell auf die Situation reagiert und frühzeitig und unbürokratisch mit dem Aufbau des Schutzschirms für die Thüringer Wirtschaft und gemeinnützige Einrichtungen begonnen. Dieser besteht in Kooperation mit dem Bund über die KfW aus drei Säulen: 1. der Corona-Soforthilfe für Unternehmen und gemeinnützige Einrichtungen bis 50 Beschäftigte, 2. Bürgschaften und KfW-Schnellkredite, 3. dem Thüringer Konsolidierungsfonds, genannt Corona Spezial. Bis zum 4. Mai wurden über 54.000 Anträge auf Soforthilfe gestellt, davon waren über 44.000 Anträge in Bearbeitung und sind jetzt schon über 30.000 Anträge bewilligt. Das Auszahlungsvolumen in dieser Zeit hat mittlerweile die Zahl von 215 Millionen Euro überschritten. Ich will mal daran erinnern: In 30 Jahren Thüringen hat es eine solche Summe noch nicht gegeben, die von der gleichen Institution in so einer Zeit ausgezahlt werden konnte und musste. Auch für gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen haben wir ein Sofortprogramm eingerichtet, denn unsere soziale Infrastruktur ist und bleibt unverzichtbar. Das gilt auch für Museen, freie Theater, soziokulturelle Zentren und gemeinnützige Kulturanbieter, die einen Teil ihrer Einnahmeausfälle durch die Soforthilfe kompensieren können. Meine Damen und Herren, der Thüringer Landtag wird heute im Anschluss an die Regierungserklärung über ein Sondervermögen im Umfang von fast einer Milliarde Euro beraten. Das ist eine gewaltige Zahl für ein kleines Bundesland wie unseren Freistaat. Zum Vergleich: Diese Summe entspricht der Schuldentilgung, die diese Regierung in den vergangenen sechs Jahren vorgenommen hat. Mit diesem Sondervermögen sind die Rücklagen des Landes komplett aufgebraucht. Die Kunst des politischen Handelns wird in den nächsten Jahren also darin bestehen, ohne Rückgriff auf Haushaltsrücklagen bei zugleich stark sinkenden Steuereinnahmen die Binnenkonjunktur zu stabilisieren, die Infrastrukturmodernisierung insbesondere auch unserer Kommunen fortzuführen, in gute Bildung zu investieren, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu bewahren und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass sich viele Menschen in unserem Land, die den gesellschaftlichen Neuanfang von 1990 erlebten und die Nachwendezeit gestaltet haben, angesichts der Krise an die sozial und ökonomisch schwierigen frühen 1990er-Jahre erinnert fühlen könnten. Verglichen mit der Neugründung unseres Freistaates vor 30 Jahren steht Thüringen heute gut da. Durch vorausschauendes Handeln sind wir gerüstet, die vor uns liegenden Herausforderungen jetzt auch zu meistern. Deshalb: Heute schon an morgen denken. Meine Damen und Herren, es heißt immer, dass sich in Zeiten tiefer Krisen die schlechtesten und die besten Seiten einer Gesellschaft offen zeigen. (Beifall SPD) Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen davon gesprochen, dass wir in dieser schweren Zeit der Pandemie viel haben lernen müssen in zum Teil sehr schmerzhaften Prozessen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir zugleich haben lernen dürfen – über Solidarität, Hilfsbereitschaft, über ein weit über das normale Maß hinausgehendes berufliches Engagement und auch über die Leistungsfähigkeit der oft gescholtenen öffentlichen Verwaltung. Natürlich wittern auch in dieser Krise populistische Eiferer und Verschwörungstheoretiker ihre Chance, ihre kruden Botschaften unters Volk zu bringen. Dem müssen und werden wir uns entgegenstellen. Trotzdem, bei Betrachtung der Gesamtlage ist mein Befund eindeutig: Die guten Seiten überwiegen deutlich. Das enthebt uns nicht von einer weiteren Anstrengung, das entschädigt nicht für alle Belastungen. Meine Damen und Herren, unser Land wird sich durch diese Pandemie verändern. Das birgt Risiken, aber hat auch Chancen. Lassen Sie uns gemeinsam die Risiken minimieren und die Chancen nutzen. Wir wollen und müssen unser Gesundheitssystem so organisieren, dass die Daseinsvorsorge wieder zum obersten Maßstab des Handelns wird. (Beifall DIE LINKE) Das schließt Wirtschaftlichkeit nicht aus. Aber in künftigen Debatten um den Krankenhausplan, die Bereitstellung von Betten, medizinischen Instrumenten, Schutzausrüstungen und Arzneimitteln muss es wieder heißen: im Zweifel für die Gesundheit. (Beifall DIE LINKE) Wir werden in Deutschland und damit auch in Thüringen einen Digitalisierungsschub erleben. Das wird andere und intelligente Formen des Lernens ermöglichen. Jedenfalls erleben wir es gerade, dass in den letzten Wochen so viele Anmeldungen wie noch nie auf der Digitalbasis der Schulen ausgelöst worden sind. Lange gab es vorher ein langes Zaudern, wie denn die E-Mail-Adresse eines Lehrers aussehen könnte – und jetzt wird digital gelernt. Ich bin sicher, auch die Arbeitswelt wird sich ändern. Das Homeoffice wird sich von einer Notmaßnahme gegen die Pandemie zu einer zukunftsträchtigen Form des Arbeitens weiterentwickeln. Lassen Sie uns gemeinsam einfach an intelligenten Lösungen arbeiten! Wir haben die Erfahrung gemacht, dass viele Meetings auch virtuell stattfinden können, es nicht immer nötig ist, für eine Besprechung durch die halbe Republik zu reisen. Das spart Kosten und nutzt dem Klima. Der Tourismus wird sich signifikant verändern. Die Menschen werden den Urlaub im Heimatland neu entdecken, den Trend zum sanften Tourismus gehen. Davon kann Thüringen mit seiner großen Leidenschaft und seinem kulturellen Reichtum stark profitieren. Nutzen wir gemeinsam die darin liegenden riesigen Chancen für unser Land. Wir haben eine Alternative zu Ischgl und anderen Hotspots. Wer Urlaub machen will, soll sich auch erholen und nicht anschließend mit dem Coronavirus weiterreisen. Aufbauend auf den Erfahrungen des früheren Programms „Genial zentral“ möchte ich ein Programm „Genial lokal“ initiieren. Die Krise hat uns den Wert des ländlichen Raums aufs Neue bewiesen. Ihn noch attraktiver zu gestalten, ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen. Es ist unsere Versicherung für die Zukunft, gerade in Zeiten wie diesen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Thüringen ist ein Land des erfolgreichen Mittelstands: Mehr als 80.000 Betriebe zählen dazu, sie bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und genau darin liegt unsere Stärke. Unsere kleinen und mittelständischen eigentümergeführten Firmen sind zum Teil hoch spezialisiert und innovativ. Sie sind aktiv in Forschung und Entwicklung und agieren erfolgreich mit hoch spezialisierten Produkten auf internationalen Märkten. Sie waren es auch in den letzten Tagen und Wochen, die angefangen haben, neue Produkte in ihren Betrieben zu entwickeln. Hat man bis vor Kurzem noch Matratzen für einen Großkonzern, einen Weltkonzern genäht, näht man jetzt FFP2-Masken und Schutzanzüge für die Menschen, die es in Thüringen brauchen. Dazu braucht es aber kreative Unternehmer, die so etwas auch umsetzen. Sie zeichnen sich durch hohe Flexibilität und Reaktivität aus, was gerade in Krisenzeiten von Vorteil ist. Das war schon in der Finanzkrise 2008 das große Plus von Thüringen. Jetzt heißt es für uns – Politik wie Wirtschaft –, unsere großen Erfahrungen mit Umbrüchen zu nutzen, um mit Mut und Innovation mittel- und langfristig gestärkt aus dieser Krise zu gehen. Meine Damen und Herren, es liegen anstrengende und belastende Wochen hinter uns. Wir gehen jetzt den Weg über vorsichtige Lockerungen zu einer neuen Normalität. Wir alle hoffen, dass die Infektionszahlen weiter sinken. Aber auch dann wird uns die Pandemie noch einiges abverlangen. Die Stichworte „Greiz“, „Gotha“ und „Sonneberg“ – alle drei Landkreise habe ich genannt. Dennoch: Mir ist nicht bange um die Zukunft unseres Landes. Thüringen steht nach wie vor auf einem soliden wirtschaftlichen und sozialpolitischen Fundament. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben schon so einige Krisen gemeistert, mit Erfindungsreichtum, Besonnenheit, Fleiß und einem unglaublichen Zusammengehörigkeitsgefühl. Das alles stimmt mich sehr zuversichtlich, dass wir auch aus dieser Corona-Krise gestärkt hervorgehen. Daran wird die Landesregierung weiter mit Augenmaß und mit Leidenschaft arbeiten. Auf in einen neuen Alltag! Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)