Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst mal vielen Dank an die fleißigen Helferinnen, die das auch heute hier mit ermöglichen. (Beifall CDU, FDP) Die Krise, die wir gerade durchleben, verlangt uns viel ab – allen Thüringern, allen Menschen in Deutschland, ja, weltweit. Gesundheitsschutz ist ein wichtiges Ziel. Anfänglich war die Lage, und ist sie bis heute, unsicher und nicht geklärt. Den neuesten Zahlen glaubend, gibt es schon seit Oktober Hinweise auf das Virus. Insofern sind wir immer noch in einer ungeklärten Lage rund um die Datenbasis. Lange Zeit haben die Freien Demokraten das eingedenk der Lage auch unterstützt. Die Menschen in unserem Lande haben sich im überwiegenden Maße als sehr verantwortlich gezeigt und sich an die Vorgaben der Politik gehalten. Nun ist aber seit Tagen die Situation eine andere: neue Erkenntnisse und ein verändertes Infektionsgeschehen. Meine Damen und Herren, Freiheit darf nicht gegen die Gesundheit ausgespielt werden. Die Nebenwirkungen auf Gesundheit, Bildung, Chancengleichheit und Entwicklung von Kindern, soziale Verwerfungen, wirtschaftliche Schäden, all das ist zu beachten, ja abzuwägen, und dies täglich. Wie groß sind die Schäden, die wir heute schon haben und welche wir noch in Kauf nehmen wollen, auch für die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes? Für uns ist Freiheit nicht verhandelbar. (Beifall FDP) Trotz der Krise müssen Einschränkungen der Freiheit unserer grundgesetzlichen Rechte täglich neu begründet und neu abgewogen werden, und sie müssen befristet sein. Der Staat muss dies jeden Tag neu für uns Bürger begründen und nicht wir Bürger müssen Dankbarkeit zeigen für jede Lockerung. Dieses Verhältnis müssen wir wieder umkehren, und da sind wir auf dem besten Wege. Die Landesregierung und die Bundesregierung haben nunmehr erkannt, dass die Situation im öffentlichen Leben nicht länger hinnehmbar ist, allerdings ist es in unseren Augen fünf nach zwölf. (Beifall FDP) Gerichte mussten für die Bürger entscheiden, dass manches eben nicht diesen Grundsätzen entsprochen hat. Schlimmerweise musste ich lesen, dass die Regierung in Berlin zumindest ihre Gerichte dafür kritisiert hat. Oftmals wurde kritisiert, dass der Föderalismus schlecht wäre. Und, Herr Cotta, genau da zeigen Sie ja falsches Verständnis. Es ist gut, dass die Verantwortung im Detail vor Ort liegt, weil dort die Menschen viel besser entscheiden können, wie man mit den Situationen umgeht und auf die Belange der Menschen eingeht. Insofern ist es gut, dass die Verantwortung in die kleinen Bereiche kommt und dort gehandhabt wird, (Beifall FDP) denn wir müssen alle notwendigen Teile des öffentlichen Lebens wieder in die Normalität zurückführen, sofern sie denn die nötigen Voraussetzungen erfüllen. Herr Ministerpräsident Ramelow hat es gesagt: Die Umsetzung dieser Konzepte ist das Wichtige. Jeder, der das gewährleisten kann, muss seine Freiheiten und seine Betätigungsmöglichkeiten zurückbekommen. (Beifall FDP) Was wir schleunigst beenden müssen, ist das jetzt vorliegende Wirrwarr an Verordnungen: Die eine Stadt macht es so, die andere Stadt macht es so – widersprüchliche Vereinbarungen gibt es, es gibt welche, die halt dort noch gefangen sind. Wir müssen jetzt Klarheit schaffen, wie sich jeder betätigen kann und will. Wir müssen aber eines bedenken: Keiner trägt dafür Verantwortung, dass diese Pandemie ausgebrochen ist. In meinen Augen, in unseren Augen muss der Staat selbstverständlich die Schäden ersetzen, die entstanden sind, und zwar für jeden. Was aber jetzt ganz wichtig ist, ist, dass wir einen Weg finden zum Neustart. Das beschreibt unser Antrag. Wir können Einkommen ersetzen, aber keine Wertschöpfungsketten. Wir können nicht ersetzen, dass Kinder miteinander spielen, wir können nicht ersetzen, dass Menschen miteinander umgehen. Jetzt müssen wir in all diesen Bereichen zurückkehren zur Normalität, zum Leben, wie wir es gewohnt sind. Wir müssen die Grenzen öffnen, wir müssen Tourismus erlauben und wir müssen dafür Sorge tragen, dass Bildung vermittelt wird – all das ist wichtig. Natürlich ist uns wichtig, dass in diesen Bereichen auch die Wirtschaft wieder ihren Platz findet. Ich finde es schön, dass jetzt wieder der Mittelstand zitiert wird, das Rückgrat der Gesellschaft. Aber bitte vergessen Sie das nicht und nehmen Sie wirklich Bürokratie zurück, erleichtern Sie Digitalisierung und machen Sie den Staat zum Diener der Bürger und auch der Verantwortlichen der Wirtschaft – das ist die richtige Rolle, nicht wir sind der Diener des Staates. Vielen Dank. (Beifall FDP)