Mario Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, vor genau 100 Jahren wurde Thüringen gegründet. Wir wollten eigentlich ein großes Fest feiern, aber die Corona-Krise hat es uns nicht erlaubt. Wenn man sich die Frage stellt, in welchem Umfeld Thüringen eigentlich gegründet worden ist, was die Geburtsstunde war, dann gab es auch vor 100 Jahren viel Zukunftsangst, es war die Frage politischer Unruhen und es gab auch damals schon eine weltweite Pandemie, die Spanische Grippe. Wenn wir heute den 8. Mai begehen, dann ist das auch etwas, bei dem wir 75 Jahre zurückdenken und an das Ende des Krieges, die nächste Stunde Null denken, das Ende eines barbarischen Regimes. Die Welt hat in den Abgrund geblickt, sie hat Schuld und Verbrechen gesehen, danach gab es Vertreibung, Hungerwinter, 40-jährige Diktatur der SED. All das ist historische Wahrheit, wenn wir auf 100 Jahre Thüringen blicken. Manchmal stellt man sich die Frage: Warum sollte man sich der Geschichte vergewissern? Aber, Herr Höcke, das, was Sie über den 8. Mai hier gesagt haben, zeugt davon, warum es wichtig ist, sich seiner Geschichte zu erinnern: weil man ansonsten in der Gefahr steht, sie wieder durchleben zu müssen. Ich finde, das darf uns nicht passieren. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, FDP, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) Genau aus diesem Grund geht es heute darum, auch über diese geschichtliche Verantwortung, die wir haben, diese Corona-Krise für Thüringen zu bewerten. Manche stellen sich hier hin und sprechen davon, es ist eine weltweite Verschwörung, es ist keine besorgniserregende Epidemie, sondern es ist einfach nur eine Virusgrippe. Ich finde, all die Toten, die es durch das Corona-Virus schon gegeben hat, sind Zeugnis dafür, dass es eben nicht nur einfach eine Grippe ist, sondern dass es lebensbedrohlich ist, und ich finde, die Politik muss so etwas ernst nehmen, Freundinnen und Freunde. (Beifall CDU, SPD) Das Coronavirus ist ein Stresstest für Medizin, Wirtschaft, für die Gesellschaft. Wir haben diesen Stresstest gemeinsam angenommen. Wenn wir uns in Europa umblicken, da gibt es teilweise chaotische Zustände, dramatische Situationen, Krankensysteme sind überfordert, fundamental herausgefordert, Ärzte müssen darüber entscheiden, wer leben darf und wer sterben muss wie in Kriegszeiten, unsere Volkswirtschaften brechen zusammen und die Arbeitslosigkeit steigt. Und da müssen wir nicht weit schauen, das ist in Italien, das ist in Spanien, das ist in anderen europäischen Ländern Wirklichkeit gewesen. Deswegen kann ich nur sagen, nach acht Wochen Corona-Krise können wir sehr froh und stolz sein, dass das in Deutschland ausgeblieben ist. (Beifall CDU) Wir können stolz sein, weil wir ein robustes Gesundheitswesen haben, weil wir kluge Entscheidungen in der Bundesregierung getroffen haben, weil wir engagierte Bürger haben, die versucht haben, Abstand zu halten. Wir können dankbar sein, dass wir in diesem Land leben, und das sollten wir uns auch an einem heutigen Tag wie diesem vor Augen führen. (Beifall CDU) Die letzten Wochen waren nicht nur ein Stresstest für den Staat, sie waren auch ein Charaktertest für unsere Gesellschaft. Da kann ich sagen, habe ich vieles gesehen, was uns stolz machen kann: Nachbarn, die sich helfen, Schulkinder, die Einkäufe für die Älteren erledigen, Familien, die zusammenrücken. Ich kann all denjenigen Mitmenschen danken, die als Ärzte, als Pfleger, als Krankenschwestern, Kassiererinnen und Polizisten den Laden am Laufen gehalten haben; denen gilt unser Dank, das sind die Helden, die diese Krise maßgeblich bewältigt haben. (Beifall CDU; Abg. Dr. Hartung, SPD) Natürlich haben wir das Schlimmste offensichtlich in einer ersten Welle überstanden, aber wir müssen auch weiterhin wachsam bleiben. Ich glaube, das ist kein Anlass für Leichtsinn oder Schludrigkeit, sondern wir müssen auch jetzt darauf achten. Solange es keinen Impfstoff, solange es keine Medikamente gibt, solange es keine Blaupause und Patentrezepte für diese Pandemie gibt, müssen wir darauf achten, dass wir beieinander bleiben in der Überzeugung, diese Pandemie können wir nur gemeinsam bestehen. (Beifall CDU) Die Corona-Krise hat uns vielleicht eine Atempause gewährt. Wir tagen heute hier in einem Fußballstadion. Vielleicht sind wir in der ersten Halbzeit oder nach der ersten Halbzeit der Corona-Krise. Aber eine neue, eine nächste Welle droht und wir müssen das ernst nehmen. Genau aus diesem Grund kann ich Ihnen nur sagen – diejenigen, die sich im Sport ein bisschen auskennen –: Manchmal kann der Fehler in der zweiten Halbzeit dazu führen, dass man noch Schlimmeres erleidet, wenn man nicht aufpasst. Und deswegen müssen wir aufpassen auf Thüringen. Wir müssen zeigen, dass Thüringen stärker ist als der Virus, und dafür sollten wir alle hier im Parlament gemeinsam beieinanderstehen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt gab es in den letzten Wochen Maßnahmen, die erlassen werden mussten, viele mit Einschränkungen für die persönliche Freiheit. Die meisten Maßnahmen waren richtig, manche mussten zurückgenommen werden, die Gerichte haben darüber befunden. Als ich vorhin die Ausführungen von Herrn Höcke gehört habe, habe ich mir die Frage gestellt: Ist das nicht eigentlich der beste Beleg für unseren freiheitlichen Verfassungsstaat, dass die Grundrechte eben auch gerichtlich einklagbar sind und die Gerichte auch in einer solchen Krisensituation zeigen, dass sich die Verfassung bewährt hat? Die Krise hat gezeigt: Nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts gilt. Und ich finde, das ist ein Beweis für die Verfassung. (Beifall CDU) Aber natürlich gilt auch für die jetzige Zeit, dass die Beschränkungen, je länger sie dauern, besser begründet werden müssen. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; es ist nicht begründungspflichtig, warum eine Einschränkung die Freiheit aufhebt, sondern es ist begründungspflichtig, wenn eine Freiheit eingeschränkt bleibt. Ich glaube, über die Sache müssen wir uns jeden Tag aufs Neue verständigen. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir das hier im Parlament gemeinschaftlich tun. Manche Staatsrechtler haben das einen hysterischen Hygienestaat genannt. Ich kann nur sagen: Wir bleiben ein freiheitlicher Verfassungsstaat. Dafür streiten wir als aufrechte Parlamentarier, wir werben für Verfassung, wir werben für das Recht und wir werben für die Freiheit unserer Bürger. (Beifall CDU) Und ich will gestehen, ich habe mir den Antrag der AfD sehr intensiv durchgelesen, weil ich mir die Frage gestellt habe: Ist da was an Substanz drin? Und da wundert man sich doch, was jemand als erste Äußerung nach monatelangem Schweigen hier in diesem Thüringer Landtag so vorzulegen weiß. Ich kann nur sagen, Ihre Fraktion war bis Mitte April damit beschäftigt, irgendwelche Flügelkämpfe auszufechten, aber an den Thüringer Bürger haben Sie nicht gedacht. (Unruhe AfD) Ich finde, es ist eine ziemliche Unverfrorenheit und Frechheit, dass Sie sich heute herstellen und belehrend wirken wollen. Zwei Monate später eine Liste abzugeben, was man hätte im Februar machen sollen, aber im Februar nicht den Mund aufzubekommen, finde ich, zollt von einem Politikverständnis, was Sie haben, das ewig gestrig und nicht nach vorne schauend ist. (Beifall CDU) Und ich verstehe das auch. Die Verschwörungstheorien, die in der Corona-Zeit ins Kraut schießen, machen es Ihnen eben auch nicht leicht, weil da offensichtlich noch schlimmere Verschwörungstheoretiker im Netz unterwegs sind und Sie gar nicht wissen, wie Sie damit umzugehen haben. Und es ist auch gar nicht leicht, weil Sie nicht einfach auf Angela Merkel zeigen und sagen können, die ist schuld. Sondern die Bundeskanzlerin hat ganz richtig gehandelt in dieser Zeit, sie war quasi Krisenmanagerin. Die ganze Welt schaut auf Deutschland. Herr Höcke, ich verstehe, dass Sie frustriert sind, aber es ist gut, dass Angela Merkel unsere Bundeskanzlerin ist. (Beifall CDU) Ich mache es Ihnen ganz simpel: Wenn wir Weidel, Storch und Gauland hätten, dann wäre Deutschland heute dort, wo die USA unter Trump jetzt ist. Und ich finde, das darf uns nicht passieren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir diskutieren heute über ein Mantelgesetz, das nur ein erstes Krisenpaket sein kann. Und genau über dieses Mantelgesetz diskutieren wir. Wir als CDU-Fraktion haben uns gesagt: Okay, was sind die unmittelbaren Sorgen der Bürger, um die wir uns jetzt kümmern müssen? Das ist auch das Leitbild gewesen, dem wir uns gewidmet haben. Jetzt, Herr Hey, habe ich vernommen, dass RotRot-Grün das Mantelgesetz uns heute noch mal in aktualisierter Fassung vorgelegt hat. Ich will gestehen, dass das ja quasi über Nacht passiert ist. Ich finde das jetzt nicht schlimm, weil da ja maßgebliche Forderungen der CDU-Fraktion drin sind und die Änderungsanträge und Entschließungsanträge, die wir vorgelegt haben, offensichtlich Wirkung gezeigt haben. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nein, das täuscht!) Aber mein Eindruck ist, dass das, was uns als CDU ausmacht, nämlich dass wir sagen, wir sind konstruktive Opposition, dass diese Opposition offensichtlich auch heilsam ist für Rot-Rot-Grün. Und es ist gut, dass Sie die wesentlichen Forderungen übernommen haben, aber es fehlen noch welche. Ich kann Ihnen sagen, wir werden in den nächsten Wochen dafür streiten, dass auch diese Sorgen ernst genommen werden, dass auch diese Anträge in dem Mantelgesetz aufgehen. (Beifall CDU) Ich bin meiner Fraktion dankbar – wir sind Kümmerer vor Ort, 21 direkt gewählte Abgeordnete, die stärkste direkt gewählte Fraktion in diesem Landtag. Wir haben die Besorgnisse der Bürger mitgenommen. Wir haben sie mit der Regierung diskutiert. Wir haben nachgeschärft und wir haben eines gezeigt: Wir haben gezeigt, dass wir tatsächlich diejenigen sind, die Koalitionspartner der Bürger vor Ort sind. Darum haben wir drei wesentliche Schwerpunkte herausgegriffen. Der erste Schwerpunkt ist Familie, der zweite Schwerpunkt ist Wirtschaft und der dritte Schwerpunkt ist die Heimat, unsere kommunale Familie. Warum reden wir im Besonderen über Familien? Familien sind diejenigen, die in der Krise am härtesten getroffen wurden. Es sind die Eltern, die Kinder, die Jugendlichen, die Lehrer, die Erzieher, die am meisten darunter zu leiden hatten. Ich glaube, man kann sagen, für manche und für viele ist es gelungen, diese schwierige Zeit zu überbrücken. Die meisten Familien haben gut durchgehalten, aber manche hatten es eben auch manchmal schwer miteinander. Deswegen muss es für uns darum gehen, diese Belastungsprobe für die Familien so schnell wie möglich zu beenden. Mütter und Väter haben in dieser Krise Übermenschliches geleistet. Sie sind die wahren Helden des Alltags und ihnen muss unsere vorderste Sorge in dieser Zeit gelten. (Beifall CDU) Das bedeutet für die CDU-Fraktion: Familienpolitik beginnt beim Kind. Wir dürfen nicht die Kinder aus dem Auge verlieren. Wenn ich mir anschaue, dass Kindern das soziale Umfeld entzogen wurde, ihre Freunde fehlen, wenn ihnen nicht alle Bildungschancen offenstehen, dann ist das etwas, was wir gemeinschaftlich hier besprechen müssen und abwägen und fragen: Sind wir da noch auf dem richtigen Kurs? Ich kann sagen, die Landesregierung muss an dieser Stelle nachschärfen, denn die Frage darf schon gestellt werden. Wenn wir jetzt Notbetreuung in unseren Kindertagesstätten haben, aber Kinder mit besonderem Förderbedarf nicht zu Kindertagesstätten zugelassen werden, dann halten wir das als CDU-Fraktion nicht für richtig. Wenn jetzt Erzieher auf ihrem Rücken quasi die Notbetreuung austragen, aber ihre eigenen Kinder, weil der Ehepartner eben nicht als systemrelevant eingestuft wird, nicht in dieselbe Einrichtung gehen dürfen, dann halten wir das als CDU-Fraktion für falsch, weil wir eben glauben, dass diejenigen, die als Erzieher die maßgebliche Kraft momentan aufbringen, gestärkt werden müssen und im besonderen Maß eben auch mit dazugehören. Ich habe mir mal Zahlen basierend auf der Vorlage des Bildungsministeriums mit Ihrer Lösung für den 2. Juni geben lassen. Im Saale-Orla-Kreis würde die Umsetzung Ihrer Notbetreuung bedeuten, dass mehr als 50 Prozent der Kinder nicht in die Einrichtung gehen könnten – fast jedes zweite Kind nicht. Das zeigt mir, dass diese Regelung nicht funktionieren kann, dass wir damit die Familien überlasten. Und wenn ich heute höre, dass Sachsen seine Kindertagesstätten und seine Grundschulen zum 18. Mai wieder öffnet und sie eine größere Anzahl an Fällen haben als wir in Thüringen, dann muss die Frage erlaubt sein: Warum ist das in Thüringen nicht möglich? Ich kann Ihnen sagen: Wir als CDU fordern, dass auch zum 18. Mai die Kindertagesstätten und Grundschulen für alle Familien wieder aufgemacht werden, denn diese Belastung muss ein Ende haben. (Beifall CDU) Für uns gilt ganz klar, die Kleinsten dürfen nicht zu dem größten Verlierer dieser Krise werden. Weil das eben so ist, muss das auch für die Grundschulen gelten. Uns ist vollkommen klar, dass es kein normales Schuljahr sein kann. Uns ist vollkommen klar, dass wir uns darüber unterhalten müssen, wie es in der Schule weitergeht. Aber uns ist auch vollkommen klar, dass die Kulturtechniken und die grundlegenden Überzeugungen in der Schule nicht im Selbststudium oder durch die Eltern erworben werden können – die müssen wieder im Schulalltag ankommen. Deswegen werben wir für diesen 18. Mai und damit auch für eine lebensnahe Regelung. (Beifall CDU) Warum ist das so wichtig? Weil Familien auch das soziale Fundament unserer Gesellschaft darstellen. Und nur, wenn es bei denen funktioniert und denen gut geht, kann auch normales Leben wieder gelingen, wie ich es in der Regierungserklärung gehört habe. Das bedeutet natürlich auch, dass wir wirtschaftlich wieder in Gang kommen. Das ist unser zweiter Schwerpunkt: Die Wirtschaftspolitik im Freistaat muss sich an diesem massiven Infekt unserer mittelständischen Wirtschaft durch den Coronavirus orientieren. Es gibt massive Umsatzeinbußen, Betriebe stehen vor dem Aus, Steuereinnahmen brechen weg. Das trifft Unternehmen, das trifft Arbeitnehmer, das trifft den Staat. Deswegen werden wir in den nächsten Monaten vor einer Mammutaufgabe stehen: Es wird darum gehen, wie wir Wirtschaft schützen, wie wir Arbeitsplätze schützen. Es wird darum gehen, wie wir die Entwicklung unseres Freistaats und unseres Wohlstands bewahren. Der Mittelstand in Thüringen ist momentan am stärksten gebeutelt: 270.000 Anträge für Kurzarbeit – besonders der Einzelhandel, der Automotive-Bereich und die Gastro-Wirtschaft sind betroffen. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben als CDU-Fraktion immer dafür geworben, dass die Soforthilfen kommen, wir waren die ersten, die das vorgeschlagen haben. Aber das Wort „Soforthilfe“ setzt sich aus zwei Dingen zusammen: „Hilfe“ und „sofort“. Ich habe heute mit einem Unternehmen gesprochen, das am 25. März den Antrag abgegeben und heute noch immer keine Soforthilfe erhalten hat. Ich finde, das ist keine Soforthilfe, das lässt Mittelständler im Stich und dort müssen wir nachjustieren. Es kann nicht sein, dass Mittelständler in Thüringen so lange auf das Geld und die Unterstützung warten müssen. (Beifall CDU, FDP) Oder nehmen wir den Gastro-Bereich: Viele Gastronomen stehen in Thüringen 1,50 Meter vor dem Abgrund. Und weil das eben so ist, müssen wir ihnen Liquidität und Lebensgrundlage zurückgeben. Deswegen haben wir einen Antrag vorgelegt, der genau sagt: Wir wollen euch ein Zukunftsversprechen geben, damit ihr mit Liquidität am Ende auch eines klarmachen könnt, nämlich dass ihr euer Unternehmen planerisch weiter fortführen könnt. Und es ist wichtig – wir haben dafür geworben –, Gastro zu retten. Wir haben uns für die 7 Prozent eingesetzt und das auch im Bund umgesetzt – Herr Höcke, was noch in Ihrem Antrag als Altlast schlummert. Wir stehen an der Seite der Gastronomen und deswegen fordern wir auch dort eine klarere Hilfe. (Beifall CDU) Genauso, wenn es um die mittelständischen Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern geht: Es ist gut gewesen, dass wir zuerst bei den Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern begonnen haben, aber ein Viertel der Thüringer Arbeitsplätze ist zwischen 50 und 250 Mitarbeitern zu suchen und diejenigen stehen momentan in der Mittelstandslücke, die werden nicht unterstützt, die finden keinen Weg, die werden auch von dem Bundesprogramm nicht erfasst. Genau an dieser Stelle muss der Mittelstand, das Handwerk als Rückgrat der Thüringer Wirtschaft auch die Unterstützung finden, und genau aus dem Grund haben wir auch einen Antrag vorgelegt, diesen Unternehmen zur Seite zu stehen. Wir werben auch dafür, dass wir einen schnelleren Weg zu Flexibilität und Entbürokratisierung finden. Deswegen die Reform des Vergabegesetzes, denn wenn es jetzt in einer Aufbauphase wieder darum gehen muss, öffentliche Aufträge auch den Unternehmen zur Verfügung zu stellen und in sie zu investieren, dann muss das durch schnellere Vergaben gesichert werden, damit da keine ewige Zeit vergeht und auch das Geld zügig an den Mittelstand fließt. Das Zweite, was wir auch fordern, ist ein Ladenöffnungsgesetz, bei dem es darum geht, diese Lasten, die jetzt durch die Pandemie entstanden sind, sowohl für Arbeitnehmer wie auch für Arbeitgeber auszugleichen. Wir fordern, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer verständigen können, dass sie eben mehr als nur zwei Samstage, die traditionellerweise die verkaufsstärksten Tage im Handel sind, arbeiten. Warum? Weil wir wollen, dass Arbeitnehmer von der Provision profitieren, die sie an diesen Samstagen gewinnen können, und weil wir wollen, dass eben auch die Einzelhändler die Chance haben, entgangenes Einkommen wieder gutzumachen. (Beifall CDU) Die CDU-Fraktion – wenn Sie sich das Wirtschaftspaket anschauen – hat einen klaren Maßstab: Wir können zwar keine Arbeitsplätze garantieren, aber unser Maßstab ist, wir können für jeden Arbeitsplatz in Thüringen kämpfen – und das ist unser wirtschaftspolitischer Anspruch. Zum dritten Bereich, den wir vorschlagen, das ist der Bereich Heimat, Vereine, Dörfer, Landkreise: Ich will ganz offen sagen, wir als CDU-Fraktion stehen für eine regionale Differenzierung. Wir unterstützen diesen Weg, wir glauben, dass es richtig ist, dies subsidiär zu öffnen und das in die Regionen zu geben. Aber im selben Atemzug gilt für uns auch, dass es klare Rahmen, klare Regeln und klare Verlässlichkeit geben muss. Es darf keinen Thüringer Flickenteppich geben, sondern was es geben muss, ist Entscheidung, verlagert auf die kommunale Ebene. Aber die Verantwortung darf die Landesregierung nicht abgeben, sie muss den Rahmen setzen, ansonsten lassen wir Bürgermeister, lassen wir Landräte allein und damit schwächen wir die kommunale Basis in einer ganz schwierigen Zeit für sie – das darf nicht der richtige Weg sein. (Beifall CDU) Genau aus dem Grund haben wir auch einen inhaltlichen Vorschlag gemacht, der zwei Dinge in den Blick nimmt. Das Erste: Wir fordern 185 Millionen Euro Soforthilfe. Warum tun wir das? Weil wir uns angeschaut haben, was für Gewerbesteuereinnahmen es im Jahr 2019 in drei Monaten in Thüringen gegeben hat. Das ist ein erster Punkt, denn Gewerbesteuereinnahmen werden reduziert, die Umsatzund Einkommenssteuer wird weniger. Dieser ganze Bereich ist letztendlich etwas, bei dem wir Kommunen zur Seite stehen müssen. Zu dem Antrag, werter Kollege Hey, den Sie als Rot-Rot-Grün formuliert haben, kann ich nur sagen: Wenn Sie weiterhin auf Kassenkreditsteigerung setzen, dann machen Sie einen strategischen Fehler, denn das, was Sie tun, ist nichts anderes, als das Problem, das Corona jetzt in der kommunalen Basis produziert, in die Verschuldung der Kommunen zu schieben und damit die Kommunen weiter zu schwächen. Das darf nicht unser Ansinnen sein. Das Ziel muss sein, dass das Land Geld gibt für die Aufgaben, die es auch bestellt hat; das erwarten unsere Kommunen und das sollten wir Ihnen auch leisten. (Beifall CDU) Unser Antrag geht noch weiter, er weist darauf hin, dass wir jetzt auch den Einstieg in den Kommunalen Finanzausgleich brauchen. Das hat einen ganz simplen Grund. Die Steuerausfälle, die jetzt kommen, die Steuerausfälle, die im nächsten Jahr kommen, werden sich alle ganz direkt im Kommunalen Finanzausgleich auswirken. Was wir nicht zulassen dürfen, ist, dass die strukturelle Benachteiligung des ländlichen Raums sich jetzt auch wieder in den kommunalen Finanzhaushalten auswirkt. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierung gesagt, er will den ländlichen Raum stärken. Ich kann Ihnen eines sagen: Die beste Stärkung des ländlichen Raums ist es, wenn wir ihn ordentlich finanzieren, und deswegen braucht es eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. (Beifall CDU) Wie kann man das finanzrechtlich absichern? Ich finde, für die Diskussion Nachtragshaushalt/ Sondervermögen hat der Bürger kein Verständnis. Der entscheidende Grund ist, dass wir verfassungsrechtlich und haushalterisch sauber sein müssen. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags – ich bin sehr dankbar dafür – hat darauf hingewiesen, dass es demokratisch und rechtsstaatlich geboten ist, das Sondervermögen mit einem parlamentarisch zu beschließenden Nachtragshaushalt zu verkoppeln. Das ist keine juristische Spitzfindigkeit. Alle anderen deutschen Bundesländer machen einen Nachtragshaushalt. An Thüringen wird dieses Thema nicht vorbeigehen. Als CDU-Fraktion kann ich Ihnen sagen: Wir brauchen verfassungsrechtliche Klarheit, wir brauchen haushalterische Eindeutigkeit. Wir brauchen vor allen Dingen eines: Wir brauchen die Vorbereitung auf die potenzielle zweite Welle, deswegen müssen wir auch hingehen und schauen, was in dem Haushalt 2020 im Zweifelsfall als Ideologieprojekte eingespart werden kann, damit wir diese Krise gemeinsam bewältigen. Kein Verständnis dafür, dass wir jetzt einfach weiter Dienst nach Vorschrift machen. Es braucht einen Nachtragshaushalt, damit auch eine klare Finanzplanung da ist. (Beifall CDU) Dadurch wird dann diese Krise auch nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden. Da wird dann auch sichtbar werden, dass wir vielleicht auch keine Neben-Außenpolitik beim Migrationsthema in Thüringen brauchen. Dabei wird deutlich werden, dass unsere Anstrengung gemeinsam auf das Thema Corona-Krisenbewältigung zu richten ist. Was lernen wir aus der Corona-Krise und den letzten Wochen? Wir lernen daraus, dass es um Familien geht, wir lernen daraus, dass es um mittelständische Wirtschaft und strukturelle Unterstützung geht, wir lernen daraus, dass unsere Heimat, unsere Kommunen und Vereine unsere Hilfe und unsere Unterstützung brauchen. All das steckt in den Anträgen der CDU, all das ist etwas, was wir nach vorne stellen und gemeinsam mit Ihnen in den nächsten Wochen hier im Plenum diskutieren wollen. Wir wollen daran arbeiten, dass es zu einem Neustart kommt, der verantwortungsvoll ist. Wir wollen zu einem Neustart kommen, der die Chancen in den Mittelpunkt stellt, aber wir wollen vor allen Dingen zu einem Neustart kommen, der eines im Blick hat, nämlich dass die Ältesten in unserer Gesellschaft, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft unseren weiteren gesundheitlichen Schutz kriegen, dass wir die Potenziale der Freiheit für den Mittelstand im Blick behalten, dass wir die Lehren aus der schwachen Digitalisierung nutzen und vor allen Dingen, dass wir verantwortungsvoll mit der Aufgabe umgehen, die wir heute hier in dieser Zeit gestellt bekommen. Thüringen ist stärker als der Virus. Wir haben die Kraft, das alles gemeinschaftlich zu bewältigen, und genau aus dem Grund muss Familie, Wirtschaft und Heimat der Schwerpunkt für Thüringen in den nächsten Wochen sein. Schönen Dank. (Beifall CDU)