Thomas L. Kemmerich

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen und diejenigen, die uns digital zuhören und zuschauen! Freiheit und Gesundheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Eigentlich selbstverständliche Grundrechte lernt man erst zu schätzen, wenn man sie nicht mehr hat. Allgemeine Handlungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufs- und Religionsfreiheit sowie Eigentumsgarantie und das Recht auf Ausübung eines Gewerbebetriebs sind Grundpfeiler eines freien und selbstbestimmten, aber auch eines wirtschaftlich unabhängigen Lebens des Einzelnen einer demokratischen Gesellschaft. Demokratischer Diskurs ist extrem wichtig für die Gesellschaft. Stattdessen hören wir oft von „Diskussionsorgien“, „Öffnungsdiskussionsorgien“ und Ähnlichem. Und auch, liebe Vorrednerin: Auch Sie haben gezeigt, dass Sie Meinungen anderer – und die müssen erlaubt sein – (Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LIN- KE: Sind sie doch!) geringer schätzen als scheinbar Ihre eigene Überzeugung. Nichts gegen Selbstbewusstsein, aber das Argument sollte zählen und nicht ein moralisch erhobener Finger. (Beifall Abg. Montag, FDP) Wir erleben in diesen Zeiten viele Schäden, viele Kollateralschäden dessen, was uns umgibt, soziale Vereinsamung ist genannt worden, Kita, Schule – eben haben wir aus dem Ticker und auch von den Vorrednern erfahren, Sachsen öffnet die Schulen, öffnet die Kindergärten unter dem Eindruck der Pandemie und auch unter Vorsichtsmaßnahmen der Pandemie. Ich begrüße das ausdrücklich, wir begrüßen das. Sachsen nutzt die Chance, die uns die neuen Erkenntnisse bringen, für die Kinder, damit sie eben soziale Kontakte haben, damit sie in der Bildung weiterkommen, damit ihre Bildungschancen nicht liegen bleiben. Chancengleichheit: Eine ganze Generation von jungen Kindern, die jetzt nicht zur Schule gehen können, kann darunter leiden, weil sie nicht Lesen und Schreiben lernen, weil sie Lücken in ihrer Lernbiografie haben. Herr Ministerpräsident, es mag sein, dass die Zahl von 11 Schulen in NRW bedrohlich klingt, jede Schule ist da zu viel. Aber es sind 11 von 5.500 Schulen, 0,2 Prozent. Und die Warnung vor 11 sollte uns nicht davon abhalten, 99,8 Prozent zu eröffnen. Suchen wir die Chancen, versuchen wir, nach vorn zu kommen. (Beifall Abg. Montag, FDP) Digitales: Keiner will zurück in das digitale Steinzeitalter, was wir vor Corona hatten. Ich befürchte aber, es hat sich nicht verbessert. Homeschooling: Ich habe es eben schon mal gesagt, in vielen Teilen der Welt ist es völlig normal, dass der Lernende und der Lehrer nicht an einem Ort sind. Vor 20 Jahren gab es die Angebote in den USA, die gibt es in Finnland, die gibt es in den Flächenstaaten dieser Welt, weil dort auf vielfältige Art und Weise Unterricht nicht vis-à-vis – Auge in Auge – möglich ist. Aber haben wir die Standards, das in Zukunft zu machen, findet Unterricht statt, wenn wir die Krise überwunden haben? Ich glaube, nicht, denn er fand ja auch vorher nicht statt. Woher sollen die Lehrer kommen, woher soll die Normalität in diesem Unterricht kommen, wenn wir mehr Abstand brauchen und viele Schulgebäude schon vor der Corona-Krise kaum Räume hatten, um die Bedarfe zu decken? Wie soll das danach funktionieren? Wir haben extreme wirtschaftliche Schäden. Allein in Thüringen haben wir von 23.000, fast 24.000 Betrieben Anmeldungen zur Kurzarbeit, ein Drittel der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter in Thüringen ist betroffen. Exportorientierung – das wurde schon gesagt: Thüringen ist extrem vernetzt innerhalb Deutschlands, aber auch innerhalb von Europa und der Welt. Und wenn diese Maschine nicht wieder anläuft, wenn sich die Kreisläufe nicht wieder bilden, dann wird es schwer für die Thüringer Wirtschaft, wieder Fuß zu fassen. Die Arbeitslosigkeit ist bis jetzt nur leicht gestiegen, weil wir das tolle Instrument der Kurzarbeit haben. Es mag Sie verwundern: Auch wir unterstützen, das Kurzarbeitergeld deutlich zu erhöhen, weil es viel treffsicherer bei denen ankommt, die tatsächlich jetzt als Arbeitnehmer an Kurzarbeit seit dem ersten Tag leiden. Andere Länder mit einem sicherlich manchmal etwas skurril auftretenden Präsidenten – und das ist noch nett formuliert – haben jedem Steuerbürger 1.200 Dollar ausgezahlt. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie mal gesehen, wie viele sich da arbeitslos gemeldet haben?) Es gibt das Modell der Kurzarbeit nicht, Frau Henfling. VWL ist gar nicht so einfach. Ich erkläre es Ihnen gern außerhalb des Podiums, das können wir gern weitermachen. (Beifall Abg. Montag, FDP) Ich war gerade beim Helikoptergeld. Das ist beim Kurzarbeitergeld besser angesetzt, als es im Sinne der Großmächtigkeit als Almosen auszuteilen. Deshalb sagen wir: Kurzarbeitergeld muss gehen. Wir denken an die Arbeitnehmer, ich sage dazu später noch was. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Oder Sie bezahlen die Leute ordentlich! Dann gibt es auch mehr Kurzarbeitergeld!) Wir kommen jetzt zur Einschränkung von Rechten, die wir seit Wochen erleben. Ich habe es schon mal gesagt: Die Justiz hat dem Gott sei Dank Schranken gesetzt. Wir konnten auch in Thüringen hier ein Hin und Her beobachten. Das mag teilweise der Situation geschuldet sein, dass es unsicher war. Aber es wurde dann viel darüber gelästert, dass die Gerichte da eingreifen und den Flickenteppich vergrößern. Was wären wir denn ohne das Eingreifen, ohne das drohende Eingreifen der Gerichte gewesen? Im Saarland hat das Verfassungsgericht ein weit weisendes Urteil gesprochen und gesagt: Es darf keine uneingeschränkten und unbegründeten weiteren Eingriffe in unsere Freiheitsrechte geben. Die 800-Quadratmeter-Regelung ist nur eine Petitesse, wo sich die Ungerechtigkeiten, die da herrschten und die die Leute spüren, manifestierten. Und ich möchte mir verbitten, darüber zu lästern, was denn Weimar da macht. Weimar macht etwas Selbstverständliches. Man hat gesagt: Wer die Hygiene- und Abstandsregeln beachtet, der darf sich frei bewegen. Warum soll ich nicht an einem Imbissstand, der Essen ausgibt, eine Situation ermöglichen, dass man sich dort nicht auf kalte Steine setzen muss? Sondern da kann man Tische hinstellen, jeder profitiert davon. Auch die Seele der Menschen profitiert davon, dass das endlich wieder möglich ist. (Beifall FDP) Die Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats ist es deshalb, den Menschen in jeder Situation würdig zu behandeln, ihn nicht zu erziehen oder ihm bestimmte Verhaltensweisen aufzuerlegen. Seine Aufgabe ist es, Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu gestalten und bestmöglich die verfassungsgemäßen Grundrechte zu wahren. Der Staat kann nicht verhindern, dass man sich infiziert. Aber er kann und muss dafür Sorge tragen, dass jeder die bestmögliche Behandlung bekommt und dass wir eine bestmögliche Prävention haben. Udo Di Fabio hat in dem Zusammenhang auch gesagt: Man muss gewisse Risiken als sozial adäquat hinnehmen, selbst wenn man keinen absoluten Lebensschutz hat. Und – es wurde schon zitiert – auch die Worte von Bundestagspräsident Schäuble fand ich sehr bemerkenswert und haben die Diskussion überhaupt erst mal wieder eröffnet. Sonst wären wir heute vielleicht noch gar nicht so weit – was einige beklagen, ich aber gut finde –, dass sich Gott sei Dank teilweise unser Antrag und andere Anträge von der Zeit haben überholen lassen. Deshalb, egal ob Einzelhandel, Hotel, Lokal, Schule, Kindergarten, Industrie, Handwerk, was auch immer: Wenn Hygienestandards eingehalten werden, dann darf geöffnet werden. Vielleicht noch ein Satz, weil er auch sehr prominent diskutiert worden ist zwischen Frau Lehmann und Herrn Ramelow. Es kann nicht darum gehen, ob wir die Bundesliga zum Spielbetrieb wieder zulassen, ja oder nein. Die haben ein Konzept vorgelegt, was ich für schlüssig halte. Nein, wir müssen ermöglichen, dass Kinder genauso wieder Fußball spielen können und sich frei bewegen können mit den Einschränkungen, die wir einfach haben, damit es nicht dazu kommt. Ich habe einen 12-jährigen Sohn, der jeden Tag mit Wehmut daran denkt, dass er endlich wieder mit ein paar Kumpels kicken kann. Das muss beides möglich sein und da brauchen wir nichts gegeneinander auszuspielen. (Beifall FDP) Kommen wir zu der Grundlage, auf der wir diese Entscheidungen treffen. Ich will nur mal eins herausgreifen neben dem, was wir alles wissen. Aber eine Sache fand ich eigentlich bemerkenswert, lassen wir sie zu in der Diskussion: nämlich Herrn Prof. Streeck aus Bonn. Er wurde ja schon nach der vermeintlich fehlgelaufenen Publikation an den Pranger gestellt, hier mit zu viel Material zu arbeiten, was zur Lässigkeit, zur Lockerheit führen sollte. Nun gibt es diese Heinsberg-Studie – fünf Experten, acht Meinungen, keine Frage –, die belegt, dass es wahrscheinlich in unserer Bevölkerung einen erheblichen Anteil an Dunkelziffer gibt. Das ist auch für jeden, der die Studie nicht kennt, leicht nachvollziehbar. Wir haben unheimlich viele Menschen auch in Thüringen – das stand auch in dem täglichen Bulletin der Landesregierung – in Quarantäne geschickt, weil sie aus Situationen mit einer gefahrgeneigten Umgebung kamen: Skiurlaub in Italien, im Ausland, welche Situation auch immer. Viele dieser Menschen sind vielleicht mit wenigen, gar keinen oder auch stärkeren Symptomen versehen gewesen, haben aber den Weg zum Arzt nicht unternommen, haben gesagt, deshalb bin ich in Quarantäne, ich schütze mich und meine Umgebung. Diese Dunkelziffer ist das Zehnfache oder mehr der Fälle, die wir statistisch erfassen. Wenn man das nur mal ernst nimmt, dann muss es einfach erlaubt sein, nicht die Zahlen zu hinterfragen, aber die Schlussfolgerungen, auf denen wir diese ganzen Maßnahmen seit Wochen aufbauen, zu hinterfragen. Damit stellt sich auch die Verhältnismäßigkeit anders dar. Insofern ist es mehr als zeitgemäß und an der Zeit gewesen – ich habe gern gesagt und wiederhole es: fünf nach zwölf –, das zu unternehmen, was wir jetzt machen, um der Bevölkerung und uns allen wieder etwas Freiheit zu geben. Zum Thema „Hilfen und in die Zukunft schauen“: Alles, was jetzt von Regierungen in Berlin oder auch hier zugesagt wird, muss bezahlt werden, und zwar nicht von Frau Merkel oder Herrn Scholz, nicht von Herrn Ramelow und Frau Taubert, sondern von uns allen. Deshalb fragen wir … (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Ver- mögensabgabe!) Vermögensabgabe, Umverteilung, wunderbar. (Beifall DIE LINKE) Da kommen die alten Dinge aus der linken Mottenkiste unter dem Schutz der Pandemie wieder zum Vorschein. Wenn Sie jetzt noch mit Vermögensabgabe und Ähnlichem dem deutschen Mittelstand, den Herr Ramelow heute noch gelobt hat, wieder das Wasser abgraben, zu investieren, Zukunftsvertrauen zu fassen, dann werden Sie dieser ganzen Sache einen Bärendienst erweisen und wir werden noch hinter die Krise zurückgeschleudert, zumindest wirtschaftlich. Also seien Sie vorsichtig mit den Konzepten. Deshalb: Wo sind die Konzepte für den wirtschaftlichen Neuanfang? Wo sind die Angebote, Bürokratie wirklich abzubauen? Das vermisse ich. Frau Hennig-Wellsow hat schon gesagt: Keinen Deut gehen wir zurück. Ein unsinniges Samstagsarbeitsverbot für Leute in diesem Land. Unsinnig! Wer samstags arbeiten will, soll arbeiten. (Zwischenruf Abg. Hennig-Wellsow, DIE LIN- KE: Arbeitsschutz!) Es wird keiner mehr gezwungen in der Situation, die wir haben, es geht um die Möglichkeit zu arbeiten. Dasselbe gilt für Ladenöffnungen zu anderen Zeiten. Lassen Sie sich die Leute doch frei bewegen. Es gibt keine Pflicht zur Ladenöffnung, es gibt die Möglichkeit zur Ladenöffnung. Digitale Infrastruktur, das ist doch ein Nirwana, das ist weder schlechter noch besser geworden, es ist gar nicht vorhanden. Wenn Sie sich durch Thüringen bewegen, wenn Sie um 10.00 Uhr, um 11.00 Uhr oder um 12.00 Uhr ins Netz wollen, wo sich alle per Videoschaltung aufschalten, dann geht das Netz einfach aus, weil der Breitbandausbau in Thüringen in keinster Weise vorhanden ist und dem Rechnung trägt, was wir eigentlich brauchen. Das wird in Zukunft nicht weniger, sondern mehr werden. Und natürlich fordern wir für Mitarbeiter, aber auch für Unternehmen Steuererleichterungen, damit sich wirtschaftliche Betätigung lohnt, auch – und das hat ja die Bundesregierung sogar begriffen, feiern jetzt alle – 7 Prozent bei der Gastronomie. Ich frage mich: Warum nur auf das Essen? Wir wissen alle, Gastronomie lebt von Essen und Trinken. Deshalb hätte man auch für diese Zeit die 7 Prozent auf alles geben sollen. Es wird sich auch bewähren. Gastronomie, Tourismus sind unverzichtbare Werte dieses Landes, auch in Thüringen, und da hätten wir mehr machen müssen und können. (Beifall CDU, FDP) Es gibt einen großen Blumenstrauß von Maßnahmen, wie wir hier noch ansetzen sollten, damit der Motor wieder anspringt. Und das hat nichts – Herr Hey, bitte, es geht nicht um Tempo von Thüringen bei Hilfen. Dauerhafte Hilfen sind nichts anderes als Almosen. Ich möchte nicht die deutsche Wirtschaft und auch nicht die deutsche Bevölkerung dauerhaft von Hilfen abhängig machen. Wir wollen den Leuten wieder ermöglichen, sich selbst zu helfen – Hilfe zur Selbsthilfe. Deshalb soll die Wirtschaft wieder ansprechen, deshalb werden Sie unsere zehn Punkte für Thüringen ertragen müssen, wenn wir Sie Ihnen präsentieren. Sie kommen nicht zu spät, sie kommen genau jetzt richtig, weil wir jetzt hinter der Welle stehen und es jetzt wichtig ist, dass die Leute aus diesem Hilfskorridor wieder herauskommen zur eigenen Betätigung. Aber der Letzte, der Ahnung hatte von der SPD von Wirtschaftspolitik, war Gerhard Schröder. Schauen wir mal. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Liefern Sie erst mal, dann können wir reden!) (Unruhe SPD) Sie reden alle durcheinander, das wird schwer fürs Protokoll.