Stefan Möller

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Gäste, ich will mal mit einem Lob beginnen, und zwar in Richtung CDU. Also Herr Prof. Voigt, die ideologischen Ausgaben in diesem Sondervermögen möchten Sie gern weghaben (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist bestimmt vergiftet!) und keine Nebenaußenpolitik in Migrationsfragen. Ich muss sagen, da liegen Sie ziemlich nah auf unserer Linie. Ich habe schon fast überlegt, ob ich Ihnen mal einen Mitgliedsantrag rüberschiebe. Der Kreissprecher vom Jena-Saale-Holzland-Kreis wäre auch da, also das Aufnahmegespräch können wir schnell erledigen. Aber dann haben Sie ja weiter ausgeführt. Sie haben dann weiter ausgeführt zum Beispiel zu den Grundrechten, dass es zwar gut ist, dass man die einklagen kann, aber damit sind Sie doch eher weniger auf unserer Linie. Wir sind der Meinung, dass man Grundrechte nicht erst einklagen muss, die hat der Staat zu gewährleisten, die hat die Verwaltung zu gewährleisten. Es gibt eine Bindung an Recht und Gesetz. (Beifall AfD) Das schließt eben die Grundrechte ein. Dieser sehr grundrechtstheoretische Ansatz liegt uns fern, wir sind da eher Grundrechtspragmatiker und -praktiker. Da liegen Sie eher so ein bisschen auf der Linie von Frau Rothe-Beinlich, die auch gemeint hat: Was denn, Grundrechtseinschränkungen? Die haben wir gar nicht gesehen. Im Grunde genommen ist natürlich auch klar, wo Sie sich anlehnen. Das hat sich auch herausgestellt. Frau Hennig-Wellsow hat es auch noch mal gesagt, dass es schön ist, Sie an der Seite von Rot-Rot-Grün zu haben. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also in Interpretation würden Sie eine Sechs bekommen, das wissen Sie!) Dann möchte ich mal etwas auf die Reaktionen auf den Vortrag unserer Fraktion eingehen, in allererster Linie natürlich von Herrn Hey. Herr Hey hat Ausführungen gemacht. Er hat dazu gesagt, er ist kein Experte. Herr Hey, Sie sind nicht nur kein Experte, Sie sind auch vergesslich. Ein Beispiel: Wenn Sie sagen, dass die Wertschätzung des Gesundheitssystems jetzt wieder auf eine völlig neue Ebene gestellt werden muss, dass diese Ökonomisierung des Gesundheitssystems fatal ist, die in den letzten Jahrzehnten Einzug gehalten hat, dann ist das zwar richtig, aber überlegen Sie mal, wer das Ganze 2004 veranlasst hat. Wer hat denn die Fallpauschalen verpflichtend gemacht? Das war, wenn ich mich richtig entsinne, die SPD. (Beifall AfD) Insofern ist das natürlich auch ein bisschen vergesslich, dass Sie das nicht gleich mit erwähnen. Ansonsten haben Sie moniert, dass wir im Grunde genommen nichts fordern, was nicht sowieso schon gemacht ist. Da muss ich sagen, das ist ein bisschen putzig, genauso wie der Vorwurf, dass wir am Anfang der Corona-Krise nichts gemacht hätten, nichts vorgetragen hätten. Das ist geradezu falsch, denn wir haben vor allen anderen Grenzschließungen gefordert, um den Virus gar nicht erst ins Land reinzulassen, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das machen Sie doch immer!) was übrigens vernünftig ist, was andere Länder genauso gemacht haben, wie in Taiwan zum Beispiel. Das ist also ein durchaus vernünftiger Ansatz. Sie haben die Grenzen geschlossen, als der Virus drin war, und die Leute nicht mehr rausgelassen, das ist was fundamental anderes, das kann man durchaus kritisieren. (Beifall AfD) Dann haben wir, bevor Sie in Ihrer Landesregierung ausgeschlafen hatten, unsere Veranstaltungen gecancelt, weil wir nämlich gesagt haben, für uns ist das nicht vertretbar, dass wir so ein Infektionsrisiko schaffen in einer Zeit, als noch nicht klar abschätzbar war, wie gefährlich diese Ausgangslage war. Das heißt, wir haben eher reagiert, als dann die Landesregierung irgendwann reagiert hat. (Beifall AfD) Was Sie zu dem Zeitpunkt gemacht haben – vielleicht nicht Sie persönlich, Herr Hey, aber Ihre Partei – ist, dass Sie im Bundestag über diese Vorschläge, die auch unsere Bundestagsfraktion gemacht hat, gelacht haben. Sie wollen dem Staatsfunk nach wie vor GEZ-Gebührenerhöhung zuschanzen, der damals den COVID-19-Virus mit der Grippe verglichen und verharmlost hat. Das sollte man in dem Zusammenhang auch mal erwähnen. (Beifall AfD) Sie sagen, all diese Einschränkungen, die jetzt stattfinden, fußen auf einem vernünftigen Grund, man möchte die Gesundheit schützen, die körperliche Unversehrtheit. Ich muss Ihnen sagen, da stimmen wir Ihnen ja zu, das ist ein vernünftiger Grund, aber das kriegen Sie nicht mit der Rasenmähermethode hin, wo Sie im Grunde genommen ganz pauschal irgendwelche Kennzahlen festlegen und dann verordnen, wer beispielsweise als Unternehmen schließen muss über eineinhalb Monate, zwei Monate, und wer aufmachen darf. So geht es natürlich nicht. Infektionsschutz muss man mit Augenmaß betreiben, man muss flexibel sein, und nichts anderes fordert unser Antrag. (Beifall AfD) Das ist eine brandaktuelle Forderung, das muss ich Ihnen mal sagen, da können Sie gern mal bei den Gaststätten nachfragen oder bei den Fahrlehrern oder bei den Reisebüros, die hier draußen vor der Tür standen. (Beifall AfD) Die werden Ihnen das auch nicht anders erklären. Ich muss Ihnen sagen, jetzt versuchen Sie es ja mit Flexibilität, aber wie sieht die aus? Ich will mal ein Beispiel bringen. Kitas sollen nach Ihren Vorstellungen bis zum 02.06. geschlossen bleiben aus Gesundheitsgründen, aber Bordelle dürfen ab dem 15. Mai öffnen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, da stellen sich bei mir einige Fragen. Die erste Frage ist: Wie stelle ich in einem Bordell den Sicherheitsabstand sicher? (Heiterkeit AfD) Da hat sich die Landesregierung sicherlich Gedanken gemacht, vielleicht führt sie dazu noch ein bisschen was aus. (Beifall AfD) Wenn das eine im Kindergarten ein Riesenproblem ist, wird es ja im Bordell irgendeine Lösung dafür haben. Die andere Frage für mich ist – Sie haben das so schön ausgedrückt, Herr Hey, Sie haben gesagt: Der Virus hält der Gesellschaft den Spiegel vor –: Wenn Sie jetzt in den Spiegel schauen, was sagt Ihnen dann dieser Spiegel (Heiterkeit AfD) angesichts dieser Diskrepanz zwischen Kindergartenöffnung und Bordellöffnung, die Ihre Koalition hier gern absegnet? (Beifall AfD) Was sagt uns das? Das sagt uns, dass die Wertemaßstäbe völlig verschoben sind, dass Sie sich hier zur Schutzmacht der Bordelle aufschwingen als rotrot-grünes Lager, aber die Familien weiterhin hängen lassen und mit den Familien lassen Sie Arbeitnehmer hängen und mit den Arbeitnehmern lassen Sie auch die Firmen hängen, die Unternehmen hängen, die Thüringer Wirtschaft hängen, die auf diese Arbeitskräfte angewiesen ist, die allerdings ihre Kinder betreuen müssen, weil nämlich die Kindergärten geschlossen haben. (Beifall AfD) Wenn ich mal die Frage der verschobenen Wertemaßstäbe weiter aufgreifen darf, dann gehe ich mal in Ihren Gesetzentwurf, da schaue ich mir insbesondere Ihren interessanten Wirtschaftsplan an, und da sehe ich auch interessante Schwerpunktsetzungen, das muss ich Ihnen sagen. Sie, Herr Hey, und auch noch andere, haben, glaube ich, kritisiert, dass wir angeblich zu verantworten haben, dass wir hier tagen müssen und das 25.000 Euro kostet. Erstens ist es falsch, denn beschlossen hat das Ganze – soweit ich weiß – der Ältestenrat. Aus der Sicht unserer Fraktion hätte man also auch ohne Weiteres in der Besetzung im Landtag verhandeln können. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Ohne die AfD! Das wäre auch okay!) Aber das mal dahingestellt. Auf der anderen Seite findet man im Wirtschaftsplan ganz interessante Positionen, zum Beispiel zur Öffentlichkeitsarbeit: 500.000 Euro werden da eingeplant, damit sich die Landesregierung und die rot-rot-grüne Koalition als Krisenretter in der Öffentlichkeit darstellen können. Dafür 500.000 Euro in einer Zeit, wo das Geld knapp ist – das kann ich nicht verstehen, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, das kann ich überhaupt nicht verstehen. (Beifall AfD) (Unruhe CDU) Und auch die Schwerpunktsetzung im Weiteren ist interessant: Da haben wir zum Beispiel den Ausgleich von Mindereinnahmen bei Festivals. Ja, darüber kann man nachdenken, man kann dafür auch Geld einplanen. Aber ich finde es interessant, dass Sie das erwähnt haben, mit 4,8 Millionen Euro übrigens. Ich finde es interessant, dass Sie besonders erwähnt haben die gemeinnützigen Träger mit Soforthilfen von 16,5 Millionen Euro, die Museen mit insgesamt fast 15 Millionen Euro und auch die freien Medien werden mit 5 Millionen Euro erwähnt. Es ist interessant, dass Sie das alles erwähnen. Was ich nämlich nicht erwähnt finde, das sind Friseure, das sind Reisebüros, das sind die Fahrschulen – die fallen bei Ihnen alle in einen einzigen großen Topf. (Beifall AfD) Und da sage ich Ihnen: Das ist die falsche Schwerpunktsetzung, Sie legen einfach nur wieder den Maßstab da an, wo er Ihren politischen Verbündeten nützt – die gemeinnützigen Träger beispielsweise, die freien Medien, die oft natürlich auch die Position vertreten, die Sie vertreten. Und das ist nicht in Ordnung. In dieser Wirtschaftskrise leidet gerade wegen Ihrer Maßnahmen die Wirtschaft,