Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wäre ein Plenum im Thüringer Landtag ohne eine Debatte über das Thema „Windkraft“?! Irgendwie wäre es fast unvollständig. Heute ist also der Anlass der Gesetzentwurf der CDU zur Änderung des Thüringer Klimagesetzes. Zusätzlich haben Sie, werte Kollegen der Union, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Beginn dieser Legislatur verfolgt uns hier im Parlament, wie sich auch aus den Protokollen der Plenarsitzungen herauslesen lässt, das Thema der Thüringer Bauordnung. Ähnlich verhielt es sich auch mit dem Agrarstrukturgesetz, das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gerade gelernt, dass die AfD gegen einen ideologischen Ausbau der Bahn ist. Als Bauingenieur sage ich: Ich bin für einen ingenieurtechnischen Ausbau der Bahn, da haben wir genug zu tun. (Beifall Gruppe der FDP) Liest man den Antrag zu Ihrer Aktuellen Stunde, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe mir aus gutem Grund ein paar Sekunden gelassen. Frau Wahl, was ich kritisiert habe, ist die scheinheilige Art, hier so zu tun, als würde die Opposition nur blockieren. In Wirklichkeit haben wir das Anhörungsverfahren im Ausschuss ordentlich begleitet. Wir haben alle Anhörungen möglich gemacht. Das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erleben heute hier mit der Aktuellen Stunde der Linken einen in dieser Legislatur bisher einmaligen Vorgang. Sie, verehrte Kollegen, versuchen einen parlamentarischen Vorgang zu skandalisieren, der derzeit noch im Ausschuss auf seine abschließende Bearbeitung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank an Frau Tasch für die Berichterstattung, auch wenn ich zwei Worte ausdrücklich nicht teile: erstens „Kleinvieh“, zweitens „Mist“ – das als Scherz. Ich freue mich natürlich – es war ein Scherz, nicht aufregen –, dass der Antrag der Freien Demokraten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, es wird Sie wenig überraschen, aber wir Freien Demokraten haben mehr als nur oberflächliche Bedenken hinsichtlich Ihres Gesetzentwurfs. (Beifall Gruppe der FDP) Bereits am Mittwoch hatte ich in der Aktuellen Stunde der FDP auf die Probleme …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass der Antrag der Freien Demokraten mit dem Titel „Mobile, stressfreie Schlachtungsmethoden unterstützen“ aus unserer Reihe „Wer das Land ernährt, verdient Respekt“ seinen Weg zurück ins Hohe Haus gefunden hat. Und ich möchte nochmals kurz die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, ich möchte hier als Berichterstatter aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten über den Beratungsablauf zum aufgerufenen Tagesordnungspunkt berichten. Der Antrag mit dem Titel „Wer das Land …

Meine Damen und Herren, wir reden über das Gesetz zur Änderung des Thüringer Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes – ein langer Titel für etwas, was in den Gedanken der Bevölkerung so eher nicht präsent sein dürfte, meine Damen und Herren. Die Frage, die mit diesem Gesetz geregelt wird, lautet: Wohin mit verendeten Tieren aus der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die hier von der CDU vorgelegte Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes zur Sicherung der raumordnerischen Steuerung des Windenergieausbaus begrüßen wir Freien Demokraten ausdrücklich. Es werden das Problem und die Ängste vieler Thüringer Bürger aufgegriffen, die …

Gut, dann passt die zweite Nachfrage hervorragend dazu. Wenn das so ist, wie Sie das gerade darstellen, Herr Staatssekretär, wie soll denn dann aus der Sicht der Landesregierung eine zeitgerechte und vor allem aber auch eine tragfähige Verfüllung solcher Tagebaue aussehen, wenn diese entsprechenden verdichtungsfähigen Materialien nicht …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich habe noch zwei Nachfragen aus der Mitte des Hauses, wie es die Geschäftsordnung ermöglicht. Die erste Frage, die ich habe: Es ist ja so, dass es für die Verfüllung von Tagebauen einen Betriebsplan gibt. In so einem Betriebsplan – wenn er denn erstellt wird, ein bisschen …

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade nach dem parlamentarischen Abend der Landesarbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen gestern freut es mich, dass wir heute im Bereich des Katastrophenschutzes wieder einen Schritt nach vorn machen. Es ist schön, dass für das Problem der 15-Jahres-Frist bei der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir haben heute schon viel zu dem unsäglichen Begriff Remigration versus Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehört. Viele von Politikern verwendete Redewendungen werden irgendwann entweder zum geflügelten Wort oder zu inhaltsleeren …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie sind ja auch für das Bauwesen zuständig. Ich hoffe, dass Sie nachher nicht auch noch mit einem Helm hier nach vorn gerannt kommen. (Beifall CDU, AfD) Steigende Baupreise durch höhere Materialkosten und Lohnsteigerungen, gestörte Lieferketten, meine …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Ministerin Karawanskij! Vorweg möchte ich mich bedanken bei Ihnen, Frau Ministerin, und auch beim Staatssekretär und der Staatssekretärin für die gute und meist sachliche Zusammenarbeit im Ausschuss. Auch so was sollte, denke ich, mal genannt werden. Man …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, 2023 war ein Jahr des Umbruchs im Thüringer Umweltministerium. Frau Siegesmund folgte dem Ruf – ich sage mal – einer besser bezahlten Tätigkeit in Berlin. Sie übernahmen, wie bekannt, den Posten. Mittlerweile darf ich sagen, Herr Minister, Sie sind im Amt angekommen und auch in der …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Freien Demokraten sehen die Justiz, eine in ihren Entscheidungen unabhängige Justiz als einen Grundpfeiler unserer Demokratie an. In einer Zeit, in der die Informationstechnologie oder – verständlicher – die Digitalisierung immer intensiver die Lebens- und …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vorweg eine Bemerkung Richtung AfD: Verfassungsschutz und Staatssicherheit auf eine Stufe zu stellen, das ist eine üble Verhöhnung der Opfer der sozialistischen Diktatur. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Gruppe der FDP) Ich sage es mal kurz: Der wichtigste …