Dirk Bergner

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, 2023 war ein Jahr des Umbruchs im Thüringer Umweltministerium. Frau Siegesmund folgte dem Ruf – ich sage mal – einer besser bezahlten Tätigkeit in Berlin. Sie übernahmen, wie bekannt, den Posten. Mittlerweile darf ich sagen, Herr Minister, Sie sind im Amt angekommen und auch in der Ausschussarbeit kann man durchaus sachlich diskutieren, wenn auch gelegentlich konträr, aber auf jeden Fall sachlich. Das möchte ich an dieser Stelle auch mal gesagt haben. Über die Einordnung von Ihnen natürlich, was die Champagnerlösung des Wasserstoffs anbelangt, werden wir noch einige Diskussionen haben; spätestens dann beim Wasserstoffzukunftsgesetz, aber ich glaube, das bekommen wir tatsächlich sachlich hin. Kommen wir zum Haushalt: Sie geben 100.000 Euro an Steuermitteln für die Förderung von Elektrofahrzeugen aus, wo doch auch jetzt Ihr Kollege Habeck für sich festgestellt hat, dass sich diese Technik am Markt durchsetzen muss. Wir haben uns freilich über die Kurzfristigkeit des Auslaufens dann doch gewundert. Aber ich vertrete tatsächlich die Auffassung, dass, wenn schon Geld vorhanden ist, es in meinen Augen, wenn es die öffentliche Hand ausgibt, in die Infrastruktur, in die Ladeinfrastruktur, in die Ertüchtigung von Leitungen und in die Bereitstellung der notwendigen elektrischen Energie gehört. Sie haben 30.000 Euro eingestellt für die Schaffung einer Mitfahrinitiative. Das finde ich dann schon ein bisschen wunderlich, weil da doch etliche privatwirtschaftliche Versionen bestehen. Ich sage mal, nach der Auftragsvergabe für Planungsleistungen im Bereich „Hochwasserschutz“ ist das so ein punktuelles Ding, wo man eigentlich dann tatsächlich noch mal genauer hinschauen sollte. Sie veranstalten für 90.000 Euro Demokratiebildungsseminare. Nichts gegen Demokratiebildung – nicht, dass ich da falsch verstanden werde –, aber bis heute fehlt mir die Antwort, inwieweit das in Ihrem Zuständigkeitsbereich ist. Sie statten weiterhin die ThEGA mit zusätzlichen Mitteln aus, um den Menschen Ihre grünen Träume von Windkraftwäldern zu verkaufen. Sieht man sich freilich die Umfragen dazu an: ohne Erfolg. Auch hierbei unterstützt Sie, zumindest was die Haushaltsarbeit anbelangt, die Union. Und manchmal frage ich mich da, ob die rechte Hand weiß, was die linke gerade tut. Ich vermisse indes Engagement für Wasserkraft, ich vermisse – weil wir das Thema „Abwasser“ jetzt gerade hatten – Engagement für naturnahe und damit oft kostengünstigere Kläranlagen. Das gilt – nebenbei gesagt – auch für den Bereich „Regenrückhaltung“, dass man da mit einfacheren Standards, oft mit weniger Geld mehr erreichen kann. Da müssen wir auf jeden Fall hin, wenn wir sehen, dass das Geld ja durchaus knapp ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, da ist noch einiges an Diskussionsbedarf, an fachlicher Arbeit im Ausschuss offen. Wir sehen in diesem Haushalt erhebliche Diskrepanzen. Vor allem trägt der EP 09 zu der Entscheidung maßgeblich bei, dass wir nicht zustimmen können. Danke schön.