Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, es wird Sie wenig überraschen, aber wir Freien Demokraten haben mehr als nur oberflächliche Bedenken hinsichtlich Ihres Gesetzentwurfs. (Beifall Gruppe der FDP) Bereits am Mittwoch hatte ich in der Aktuellen Stunde der FDP auf die Probleme hingewiesen, die sich aus Ihrer Politik für die Bauwirtschaft ergeben. Gern wiederhole ich das noch einmal: Sie beklagen beispielsweise den Mangel an günstigem Wohnraum in den Städten, streichen aber gleichzeitig die Förderung für sozialen Wohnungsbau in den Oberzentren. Neben der Forderung nach einem Wohnungsbaukombinat für Thüringen, wie in Ihrer Pressemitteilung vom 16.01. zu lesen war, kommen Sie jetzt also mit einer weiteren Idee, die Symptome am Wohnungsmarkt bekämpft. Sie fordern ein Gesetz, dass Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten ermächtigt, eine Genehmigungspflicht der wohnzweckfremden Verwendung von Wohnraum im Wege des Erlasses einer entsprechenden kommunalen Satzung zu regeln. Anders formuliert: Sie fordern eine Ermächtigung, in die Nutzung des privaten Eigentums der Bürger einzugreifen. Und das, meine Damen und Herren, können wir als Stimme der Freiheit so nicht stehen lassen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Kom- munale Selbstverwaltung!) Sie haben viel mehr Redezeit als ich, reden Sie dann. So gern die linke Seite des Hauses bei dem Eigentum der öffentlichen Hand den Satz „Eigentum verpflichtet“ schon mal nicht so ernstnimmt, missdeutet sie ihn gern mal auch beim Privateigentum. Er ist aber, meine Damen und Herren, kein Freibrief zum Plündern. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, bitte!) Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt deutlich mildere Mittel als das, was Sie uns hier vorschlagen, nämlich eine bessere Wohnungspolitik! (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber wo wollen Sie denn in Jena noch was hinbauen, Herr Bergner?) Sie wollen in die Grundsätze eingreifen, wohl wissend, dass es jetzt schon zahlreiche Auflagen und rechtlich bindende Einschränkungen gibt, die einer wirklich freien Nutzungsentscheidung längst zuwiderlaufen: Bauordnung, Baunutzungsverordnung, die Auflagen aus den Flächennutzungsplänen, aus den Gestaltungssatzungen, Milieuschutzsatzungen, Bebauungspläne usw., und jetzt noch zusätzlich die Idee der Verwendungsänderungssperre – allein das Wort schon. Aus meiner Sicht ist das vor allem aber mehr Bürokratie, ohne dass sich etwas sinnvoll ändert, meine Damen und Herren. Und ich möchte Sie fragen, welche Auswirkungen es auf die Kommunen hätte, wenn Ihr Vorschlag angenommen würde. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Nein, das hat Lenkungswirkung! Herr Bergner, das hat Lenkungswirkung, politische Lenkungswirkung!) Die Gemeinden sollen – ich werde mich von Ihrem Gebrüll nicht beeindrucken lassen, ich habe hier eine Uhr, die abläuft – Daten erfassen, Anträge stellen lassen, prüfen und bescheiden, haben also viel Zusatzaufwand, um dann eine Entscheidung zu treffen, die Schwarzer-Peter-Charakter hat, also in meinen Augen eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Gemeindeverwaltungen. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Nein, Herr Bergner!) Alle die Arztpraxen, Geschäftsstellen, Handwerksbüros, Sozialstationen, Cafés, aber auch günstige Übernachtungsmöglichkeiten vor allem für junge Menschen, die wir doch für attraktive Quartiere auch brauchen und deren Mangel wir in ErfurtNord oder Jena-Winzerla bedauern, wären also so nicht möglich. Eigentlich, meine Damen und Herren, könnte man Ihren Gesetzentwurf auch einen Schlafstattzementierungsgesetzentwurf nennen. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Lukasch, DIE LINKE: Also nein!) Statt eben dieser ideologisch begründeten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Verwaltungen brauchen wir eine schnellere Ausweisung von Bauland. (Beifall Gruppe der FDP) Wir brauchen eine bessere Verknüpfung mit benachteiligten ländlichen Räumen. Es ist keine Zumutung, in Stadtroda zu wohnen statt in Jena beispielsweise. Wir brauchen Stadt und Land auf Augenhöhe. Ich werde Ihnen dann im Ausschuss, wenn wir ein bisschen mehr Zeit haben, auch mal etwas über den Missbrauch der Grundlagen von Walter Christaller erzählen. Dass Menschen gelegentlich auch weniger Interesse am Vermieten von Wohnraum haben, hat etwas mit der Mietrechtsgestaltung zu tun, die das Vermieten von Wohnraum eben doch auch sehr schwierig gestaltet und dazu beiträgt, dass man beispielsweise auch Mietnomaden nicht wieder rausbekommt, selbst wenn sie nicht bezahlen. Meine Damen und Herren, in der Tat haben wir also erhebliche Kritiken, und mit denen müssen Sie auch leben. Aber natürlich verweigern wir uns einer Diskussion nicht. Vielleicht gibt es ja doch ein paar Punkte, die man im Ausschuss ausdiskutieren kann. 5 Minuten Redezeit sind da, wie gesagt, aus meiner Sicht zu wenig. Deswegen werden wir uns einer Überweisung an den Ausschuss nicht verweigern. (Beifall Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Die hätten Sie auch besser nutzen können!) Sehr geehrter Herr Kollege, ich kann dazu noch lange Weiteres erzählen, das werde ich im Ausschuss auch gern tun. (Beifall Gruppe der FDP)