Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Beginn dieser Legislatur verfolgt uns hier im Parlament, wie sich auch aus den Protokollen der Plenarsitzungen herauslesen lässt, das Thema der Thüringer Bauordnung. Ähnlich verhielt es sich auch mit dem Agrarstrukturgesetz, das erst vor einigen Wochen im Plenum auftauchte, obwohl es der damalige Landwirtschaftsminister Hoff bereits angekündigt hatte. Ja, die Mühlen der Regierung mahlen zuweilen sehr langsam. Umso zeitkritischer – das kam heute hier schon zum Ausdruck – droht nun das Ende der Legislatur, wie es ja auch Kollege Denny Möller gestern bereits in einem anderen Zusammenhang, aber eben sehr richtig bemerkte. In der letzten Woche erreichte uns als Abgeordnete nun der Entwurf der Landesregierung einer neuen Thüringer Bauordnung als Vorabdruck. 214 Seiten, eng beschrieben, mit Erläuterungen und Begründungen, leider aber ohne Synopse, die an der Stelle sicherlich hilfreich gewesen wäre, um zu sehen, welche Punkte sich nun wie verändert haben. Und ich gebe gern an dieser Stelle zu, im Detail konnte ich die Neufassung der Bauordnung noch nicht in Gänze bewerten, weil auch so die Tagesabläufe natürlich vollgepackt sind. Ich werde sicherlich im Ausschuss noch einiges dazu sagen, zumal auch die 5 Minuten Redezeit, die ich hier habe, nicht für alles reichen, was uns aufgefallen ist. Auffällig ist allerdings auch beim kursorischen Lesen, dass die Beteiligung des Normenkontrollrats auf den 24.04.2023 datiert ist. Was ist denn in der Zwischenzeit, also in den elf Monaten passiert? Warum kommt das Gesetz erst jetzt, kurz vor Ende der Legislatur, mit nur noch wenigen verbleibenden Ausschusssitzungen, meine Damen und Herren, in der ein derartig komplexes Verfahren im Detail diskutiert werden muss? (Beifall Gruppe der FDP) Ein weiterer Punkt, der mir aufgefallen ist, weil es ein Vorhaben der FDP und damit auch ein Herzensanliegen von mir ganz persönlich ist: Mit Verwunderung, Bestürzung und auch Verärgerung nehmen wir zur Kenntnis, dass sich in dem hier vorliegenden Entwurf der Abschnitt zum Lehmbau nicht wiederfindet. (Beifall Gruppe der FDP) Das ist umso bedauerlicher, da der Antrag der FDP hier im Plenum in der Februarsitzung einstimmig verabschiedet wurde, also auch mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen. Ich will erwähnen: Die Kollegen von R2G haben sich im Ausschuss sogar mit einem Änderungsantrag am Vorhaben beteiligt, den wir auch gern übernommen hatten. Da muss ich schon sagen, wie ernst es der Regierung damit ist, Beschlüsse des Landtags auch umzusetzen, zeigt sich an dieser Stelle mal wieder. Ich empfinde das schon als ein gutes Stück Missachtung auch des Parlaments; (Beifall Gruppe der FDP) Kollege Montag wird das ja für seinen Bereich auch unter TOP 24 noch einmal thematisieren dürfen. Meine Damen und Herren, es ist ja, wenn Sie auch auf die Zeit, die vielleicht notwendig gewesen wäre, abstellen, nicht so, dass es absehbar gewesen wäre, wie sich die Entwicklung zu unserem Lehmbauantrag anstellt, er war ja auch lange im Ausschuss mit Anhörung usw., mit allem Drum und Dran. Unabhängig davon werden wir uns bei diesem vorliegenden Gesetzentwurf, wenn er dann in den Ausschuss kommt, unterhalten müssen über die Prüfung der Fragen des Bürokratieabbaus. Da sehe ich einigen Gesprächsbedarf. Bei der Digitalisierung würde ich mich gern mit Ihnen unterhalten über die Frage, wie georeferenziert sind die Unterlagen. Das ist gerade zwischen Hochbau und Tiefbau oft ein erhebliches Problem, dass dann die Schnittstellen insofern nicht passen, weil einfach in unterschiedlichen Koordinatensystemen gearbeitet wird bzw. im Hochbau manchmal auch völlig unter Verzicht auf Koordinatensysteme, die in irgendeiner Weise realistisch sind. Wir werden diskutieren über die Frage der Bauvorlageberechtigungen und die Anforderungen, die hier an die Ingenieurkammer und an die Architektenkammer formuliert sind, wo wir – glaube ich – noch erheblichen Diskussionsbedarf haben werden. Unabhängig davon, meine Damen und Herren, werden wir natürlich als Freie Demokraten eine Überweisung in den Ausschuss mittragen, denn dort gehört es hin, um auch hier einiges daran reparieren zu können – hoffe ich zumindest – und dort vor allem mit den Experten aus den Fachbereichen eine Anhörung durchführen und vor allem auch darauf drängen zu können, dass sich die hier beschlossenen Punkte – ich erinnere noch mal an den Lehmbau – auch im finalen Werk der Thüringer Bauordnung wiederfinden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)