Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Ministerin Karawanskij! Vorweg möchte ich mich bedanken bei Ihnen, Frau Ministerin, und auch beim Staatssekretär und der Staatssekretärin für die gute und meist sachliche Zusammenarbeit im Ausschuss. Auch so was sollte, denke ich, mal genannt werden. Man sollte durchaus auch mit positiven Dingen bei einer Bilanz beginnen. Daher freue ich mich, dass sich nun im Haushalt 2024 die Mittel finden, um eine Tarifintegration für die Benutzung der Fernverkehrszüge auf der Saalebahn zu ermöglichen, so, wie das die FDP auch im Ausschuss gefordert hat und wie es von den Mitgliedern einhellig beschlossen worden ist. Wir hoffen, hierzu bald eine Erfolgsmeldung zur Umsetzung des Vorhabens auch aus dem Ministerium zu vernehmen. Auch positiv zu erwähnen ist, dass sich im Haushalt nun entsprechende Stellen finden, um den Wiederaufbau der Linkenmühlenbrücke voranzutreiben. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, an den scheidenden Bundestagsabgeordneten Reginald Hanke von der FDP ein Dankeschön zu sagen für seine Beharrlichkeit, die Förderung durch den Bund auf die Schiene zu bringen. Ein bisschen Wasser im Wein muss natürlich auch sein: Sie kürzen 2 Millionen Euro beim Erhalt der Landesstraßen. Das ist etwas, was mir natürlich als Straßenbauingenieur zutiefst weh tut, denn wir sollten wegkommen von dem Gedanken, dass man Infrastruktur auf Verschleiß fahren kann, nicht erst künftigen Generationen fällt das auf die Füße, meine Damen und Herren. Dass die Union bereit ist, das nach der Hinterzimmer-Klüngelei mitzutragen, zeigt also auch hier fehlende Weitsicht. Sie haben sicherlich, verehrte Kollegen der Union, auch einige Punkte in den Haushalt hineinverhandelt, aber nach den vergangenen drei Malen, in denen Sie der Minderheitsregierung den Haushalt gesichert haben, sollten Sie mittlerweile auch mitbekommen haben, dass da die Umsetzung nicht immer durch Verlässlichkeit geprägt gewesen ist. Wir als Freie Demokraten sehen zwar gute Ansätze in dem Einzelplan, aber eben für eine Zustimmung leider nicht genug. Meine Damen und Herren, ich mahne an, dass wir nicht immer nur davon reden, dass Geld fehlt, sondern ich mahne an, dass wir uns Gedanken machen, wie man mit einfacheren Standards und demzufolge weniger Geld auch an verschiedenen Stellen mehr erreichen kann. Da finden sich sicherlich auch im Ausschuss noch Möglichkeiten zur Diskussion von einzelnen und ganz konkreten Maßnahmen, die in meinen Augen auch als Ingenieur durchaus denkbar sind. Noch ein Wort zum Beitrag der AfD: Während Sie bei der Feuerwehr gegen Zweckbindungen oder Zweckgebundenheit gewettert haben an einer Stelle, wo es gar nicht anders ging, toben Sie sich hier geradezu aus in Zweckbindungen. Ich finde, Sie sollten durchaus sich mal selber im Klaren sein, was Sie eigentlich wollen. Es ist in sich nicht stimmig. Danke schön.