Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vorweg eine Bemerkung Richtung AfD: Verfassungsschutz und Staatssicherheit auf eine Stufe zu stellen, das ist eine üble Verhöhnung der Opfer der sozialistischen Diktatur. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Gruppe der FDP) Ich sage es mal kurz: Der wichtigste Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Mühlmann, ist, dass Sie solche Sprüche klopfen können, ohne hinter Gittern zu landen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, was gemacht wird!) Meine Damen und Herren, Sie haben noch genug Redezeit, Sie müssen mir meine jetzt nicht klauen. Ich habe an dieser Stelle schon oft gesagt, meine Damen und Herren, der Innenbereich ist für uns Liberale eine der Kernaufgaben des Staates. Kurz gesagt gehört dort auch das Geld hin. Deswegen haben wir an dieser Stelle auch keine Kürzungsvorschläge eingereicht, sondern mit Entschließungsanträgen gearbeitet. Aufgrund der kurzen Redezeit von 5 Minuten begrenze ich mich auf die für uns zentralen Punkte. Nach den Änderungsanträgen von Rot-Rot-Grün scheint die Erhöhung der DuZ-Zulage – also Dienst zu ungünstigen Zeiten – in diesem Haushalt inzwischen einkalkuliert zu sein. Das begrüßen wir ausdrücklich, denn es ist das, was wir bereits seit sechs Monaten mit unserer Drucksache 7/8229 verfolgen. Wir meinen, die Kollegen haben es längst mehr als verdient, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) Beim Thema „Feuerwehren“ möchte ich freilich die AfD fragen, was sie bei ihren Kürzungsanträgen geritten hat. Da haben Sie nämlich richtig einen gucken lassen. Ich gebe zu, auf der einen Seite sind wir auch der Auffassung, dass wir gern wollen, dass Zweckbindungen zurückgefahren werden. Aber hier ist ja Folgendes: Sie wollen diese 15 Millionen Euro an der für uns alle im Ernstfall essenziellen Stelle kürzen, wo wir uns alle darum bemühen, dass die Feuerwehren ordentlich ausgestattet werden. Da muss ich Sie fragen: Hat bei Ihnen denn schon mal jemand etwas von der Feuerschutzsteuer gehört? Denn die, meine Damen und Herren, wird bei Feuer- und Gebäudeversicherungen an die Länder abgeführt, damit diese davon ihre Feuerwehren finanzieren. Schaut man dann in den Haushalt, wie viel das Land damit einnimmt, dann kommt man auf 15 Millionen Euro. Diese Zahl, meine Damen und Herren, müsste Ihnen eigentlich ziemlich bekannt vorkommen. Das sind die Einnahmen nach § 46 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, die im vollen Umfang für die Zwecke des Brandschutzes zu verwenden wären. Sprich: Sie haben sich zielgenau den Posten rausgesucht, den man eben nicht nebenbei aus der Zweckbindung rausnehmen kann. Wie gesagt: Sie haben richtig einen gucken lassen, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) Damit sind wir beim Thema „Kommunen“. An dieser Stelle wiederhole ich das, was ich eigentlich jedes Jahr und nicht nur jedes Jahr einmal sage: Wir beklagen, dass der kommunale Investitionsstau nicht systematisch erfasst wird und vor allem nicht systematisch in die Ermittlungen des kommunalen Finanzbedarfs und damit als Grundlage des Kommunalen Finanzausgleichs einfließt. Und das, was für mich dabei wesentlich ist, ist die Tatsache, dass wir nach Gutsherrenart – sicherlich mehr Geld, aber eben nach Gutsherrenart – in den Kommunalen Finanzausgleich einspeisen, anstatt wirklich zu erfassen, welche Investitionen dort eben nicht getätigt werden konnten, weil die Kommunen das Geld nicht hatten. Das ist – nebenbei gesagt – auch ein Thema, das auch Barrierefreiheit betrifft. Indem die Ausgaben, die für Barrierefreiheit nicht getätigt werden konnten, weil das Geld nicht da war, nicht erfasst werden, haben wir genau dort denselben strukturellen Fehler, meine Damen und Herren. Ich möchte kurz Formulierungen wie Standardabbau, Aufgabenvereinfachung anreißen. Dort müssen wir hinkommen, um auch den Kostendruck von den Kommunen wieder zurückzunehmen. Die haben zwar mehr Geld bekommen, aber sie sind eben auch mit mehr Aufgaben befrachtet. Da müssen wir ran, meine Damen und Herren. Die Zeit reicht nur nicht, das im Detail zu erläutern. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht! Es gibt nicht mehr Aufgaben!) – Na, da unterhalten Sie sich mal mit jemandem aus der Kommunalverwaltung. – Aus den Beratungen zum Thema „Grundsteuern“ möchte ich aber sagen, haben wir gelernt, dass die Koalition es für verfassungswidrig hält, Dinge zu verabschieden, für die im Haushalt kein Geld eingeplant ist. Da gucken wir jetzt mal in den Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge. Das sollten Sie uns hier bitte noch mal erklären, wie Sie sich das vorstellen und wovon Sie vor allem den wirklich Betroffenen Zahlungen geben wollen, wenn Sie dort kein Geld einstellen. Noch eine kurze Bemerkung – weil meine Redezeit davonläuft – zum Thema „Kameraüberwachung“. Es ist ja schon Einiges davon gesagt worden. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Sind Sie dafür oder dagegen?) Mir wäre es lieber gewesen, diese 400.000 Euro würden nicht ausgegeben für eine Placebo-Politik, die nichts bringt, sondern lieber für die Ausstattung unserer Polizei, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da hätten wir auf jeden Fall mehr gekonnt als mit diesem Kuhhandel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leider ist meine Redezeit hier schon zu Ende. Ich hätte sonst gern noch Einiges auch zu dem gesagt, was Kollege Hande heute gesagt hat, über die angeblichen strukturellen Probleme oder etwa zur Einwohnerveredelung. Aber dafür werden wir an anderer Stelle wieder genügend Zeit haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Gruppe der FDP)