Dirk Bergner

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Freien Demokraten sehen die Justiz, eine in ihren Entscheidungen unabhängige Justiz als einen Grundpfeiler unserer Demokratie an. In einer Zeit, in der die Informationstechnologie oder – verständlicher – die Digitalisierung immer intensiver die Lebens- und Arbeitsbereiche durchdringt und bestimmt, muss auch die Justiz mit diesen Entwicklungen Schritt halten und auch halten können, indem sie entsprechend ausgestattet ist. Digitalisierung, meine Damen und Herren, ist kein einmaliger Prozess, sondern eine Daueraufgabe. Für uns Freie Demokraten ist Ausgangspunkt für eine gelingende Digitalisierung der Thüringer Justiz eine auskömmliche haushalterische Aufmerksamkeit auf die Funktionsfähigkeit der IT-Stelle der Justiz, insbesondere also eine ausreichende Anzahl unbefristeter Stellen an IT-Fachkräften. Über dieses Thema hinaus haben wir mit unserem mehrheitlich getragenen Update-Justiz-Antrag Forderungen an die gesamte Landesregierung gerichtet, nämlich den anstehenden Generationenwechsel und Personalmangel in der Justiz durch eine proaktive Personalpolitik anzugehen und dafür zu sorgen, dass der Wissenstransfer zwischen den Generationen gesichert ist und dass in Anbetracht der Datenmengen, die im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen unter Wahrung der bürgerrechtlichen Garantien sichergestellt und ausgewertet werden müssen, die zuständigen Behörden die für diese Aufgabenerfüllung notwendigen Mittel erhalten sollen. Wir sehen im Haushaltsplan für 2024 leider nicht, dass die Landesregierung die Wichtigkeit dieser Forderungen anerkannt und umgesetzt hat, meine Damen und Herren. Auch im Bereich Migration schauen wir aus liberaler Sicht nicht nur fröhlich drauf. In der Realität und auch im Haushaltsplan ist keine lösungsorientierte Migrationsarbeit der Landesregierung sichtbar. Auch nunmehr zwei Migrationsminister, meine Damen und Herren, sind nicht in der Lage, die aktuelle Konfusion in planvolle Handlungen zu lenken. Da verwundert es in höchstem Maße, dass zwei mit Migration befasste Referate aus dem Migrationsministerium zum Innenministerium wechseln, der Transfer aber im Haushalt nicht sichtbar wird, und das Amt für Migration weiterhin im Einzelplan 05 mit Haushaltsmitteln versehen ist. Meine Damen und Herren, uns Freie Demokraten stört, dass es keine festgeschriebenen, parlamentarisch legitimierten Thüringer Rahmenbedingungen für die Migration und die Integration gibt. Bis heute – müssen wir feststellen – hat Thüringen kein Integrationsgesetz, das der Sachverständigenrat ja schon lange fordert, meine Damen und Herren. Jetzt – bevor die Redezeit abgelaufen ist – noch kurz eine Bemerkung in Richtung Kollege Plötner: Bei dem Narrativ Neoliberalismus schauen Sie einfach mal bei einer Definition einer politisch im Wettbewerb stehenden Stiftung nach, nämlich der Adenauer-Stiftung, wie die das definieren. Ihre Untersetzung – Herr Präsident, ich komme zum Ende – ist schlicht und einfach falsch und üble Nachrede. Danke schön.