Dirk Bergner

Vielen Dank. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade nach dem parlamentarischen Abend der Landesarbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen gestern freut es mich, dass wir heute im Bereich des Katastrophenschutzes wieder einen Schritt nach vorn machen. Es ist schön, dass für das Problem der 15-Jahres-Frist bei der Feuerwehrrente so schnell eine Lösung gefunden wurde. Dass der Formulierungsvorschlag von Rot-Rot-Grün rechtlich falsch war – geschenkt. Da haben wir gern mit unserer Formulierung ausgeholfen. (Beifall Gruppe der FDP) Somit war es dann doch gut, dass wir im letzten Jahr zwei Gesetzentwürfe zur Feuerwehrrente vorliegen hatten. Damit, meine Damen und Herren, kann dann auch die CDU diesen Teil aus ihrem neu vorgelegten Gesetz zum Ehrenamt streichen. (Beifall Gruppe der FDP) Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um meine Aufforderung vom parlamentarischen Abend gestern zu wiederholen, und mich direkt an die Aktiven im Katastrophenschutz wenden. Je konkreter sie uns sagen, welche Änderungen notwendig sind, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass das auch tatsächlich umgesetzt wird und umgesetzt werden kann. Die heutige Änderung der Feuerwehrrente ist dafür das beste Beispiel. (Beifall Gruppe der FDP) Damit komme ich zum zweiten Teil des Gesetzentwurfs. Wir halten die Modernisierung der Alarmierungstechnik für ein wichtiges Anliegen. Es ist in unseren Augen auch richtig, dies in die Hand des Landes zu legen. Aber wir haben auch die Bedenken der Kommunen vernommen, die mit Blick auf die Unterhaltungskosten geäußert wurden. Deshalb werden wir uns natürlich auch an der Stelle weiter dafür einsetzen, die Kommunen angemessen und ihren Aufgaben entsprechend zu finanzieren, (Beifall Gruppe der FDP) nicht nur, aber auch im Bereich des Katastrophenschutzes. Ich nenne an der Stelle mal wieder nur das Stichwort der Methodik zur Erfassung des kommunalen Finanzbedarfs. (Beifall Gruppe der FDP) Ein Wort zu dem AfD-Genörgel zur Besteuerung von Renten: Das ist Bundesrecht. Da muss ich mich fragen, wenn Sie das für so relevant halten, wo denn da die Initiative Ihrer Bundestagsfraktion ist. Ich habe bis jetzt zumindest keine wahrgenommen. Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich hier noch mal ein paar Worte an das Ministerium richten: Wir warten auf einen Entwurf für eine große Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. (Beifall CDU) Darauf warten wir schon länger und mit Blick auf die ablaufende Legislaturperiode muss da bald etwas kommen, sonst wäre die Reform womöglich auf unbestimmte Zeit verschoben. Das soll und darf gerade im Bereich des Katastrophenschutzes nicht passieren. Schon im Respekt vor den Aktiven und oft auch ehrenamtlich Aktiven im Katastrophenschutz. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)