Christian Herrgott

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, wenn die Entwicklung des nach unserer Meinung nach wie vor noch stark ausbaufähigen Medienstandorts Thüringen hier im Plenum thematisiert wird. Tatsächlich hält der Medienstandort Thüringen im Vergleich zu allen anderen Bundesländern, gemessen an der messbaren Wertschöpfung und den vorhandenen Arbeitsplätzen in der Medienwirtschaft, nicht stand und hält die rote Laterne nach wie vor fest in der Hand. Auch dies haben wir hier im Plenum schon mehrfach thematisiert. Jede Initiative, meine Damen und Herren, die dazu beiträgt, sich von diesem letzten Platz nach vorn zu arbeiten, wird daher von der CDU-Fraktion ausdrücklich unterstützt. Wir selbst haben in dieser Legislaturperiode zahlreiche und vor allem konkrete Vorschläge hier im Hohen Haus unterbreitet, wie diese alles andere als zufriedenstellende Situation des Medienstandorts Thüringen verbessert werden kann, zum Beispiel durch die von uns vorgelegte Novelle des Landesmediengesetzes oder unseren Entschließungsantrag zum MDR-Staatsvertrag. Im Gegensatz zur Regierungskoalition setzen wir dabei nicht auf Lösungen aus der Mottenkiste, wie das bereits ausdiskutierte und verworfene Genossenschaftsmodell als Rettung für die lokale Zeitungslandschaft (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh bitte, das ist ein Beispiel!) oder die Überbewertung der Bürgermedien als vermeintlichen Rettungsanker für die Medienwirtschaft Thüringens. Verehrte Kollegen, wir sind daher der Parlamentarischen Gruppe der FDP für die Thematisierung dieser Problematik dankbar. (Beifall Gruppe der FDP) Allerdings kann ich nicht mit der kritischen Anmerkung hinter dem Berg halten, dass sich einige Nachfragen und Forderungen des nur kurzfristig gedachten Antrags mit Blick auf das Jahr 2030 bei einer etwas genaueren Recherche vorhandener Parlamentsdokumente bereits erübrigt hätten. Dabei handelt es sich vorwiegend um parlamentarische Initiativen meiner eigenen Fraktion der letzten Jahre. So hätte zum Beispiel ein Blick in die vor drei Jahren beantwortete Große Anfrage „Kulturland Thüringen stärken“ in Drucksache 6/7104 geholfen, Antworten auf die unter Punkt I des FDP-Antrags gestellten Fragen zur Entwicklung der Medien- und Kreativwirtschaft zu bekommen. Der Antrag der FDP wärmt demnach erneut die bereits vor drei Jahren gestellten Fragen auf. Das kann man machen. Auch wir wollten damals von der Landesregierung wissen, welchen Anteil die Detailbranchen „Musikwirtschaft“, „Buchmarkt“, „Film- und Rundfunkwirtschaft“, „Designwirtschaft“, „Presse- und Werbemarkt“, die „Software- und Game-Industrie“ am Bruttoinlandsprodukt in Thüringen hat, wie viele Arbeitsplätze und Unternehmen hier angesiedelt sind, wie hoch das Steueraufkommen ist usw., usw. Wichtig für die CDU war damals und ist heute immer noch die entscheidende Frage, welche Potenziale die Medien- und Kreativwirtschaft für den Wirtschaftsstandort Thüringen insgesamt hat und welche Wege und Möglichkeiten es gibt, um diese Potenziale weiter auszubauen. Was tut eigentlich die Landesregierung dafür, um diese Potenziale zu heben und zu festigen? Meine Damen und Herren, aus diesem Grund und weil der Antrag der FDP mit gerade einmal elf Fragen zur Entwicklung des Medienstandorts Thüringen der Bedeutung der Thematik in keiner Weise gerecht wird, hat die CDU-Fraktion nachgelegt und nunmehr zum Thema „‚Medienland‘ Thüringen stärken: Schwächen abbauen – Potentiale heben!“ eine Große Anfrage eingereicht, die sowohl dem Thema als auch der Bezeichnung „groß“ gerecht wird. Wir sind sehr gespannt auf die Antworten auf die mehreren Hundert Fragen, die wir in dieser Anfrage aufgeworfen haben. – Kollege Montag, das ist so. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Endlich arbeitet ihr mal!) Wir arbeiten dauerhaft, aber eben an den richtigen Schwerpunkten. Werte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir nunmehr einen besonderen Blick auf das regelmäßig hier im Hohen Haus sowie in zahlreichen Beratungen des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien von der CDU thematisierte Problem der aus unserer Sicht nach wie vor noch zu geringen Wertschöpfung durch die Thüringer Medienwirtschaft. Das eigentliche Problem wird sowohl vom FDP- als auch vom Regierungskoalitionsantrag vernachlässigt und zum Teil ausgeblendet. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch auf eine stärkere Nutzung der Möglichkeiten und Ressourcen des MDR verweisen, um diese Wertschöpfung deutlich zu heben. Verehrte Kollegen, wie Sie dem aktuell vorliegenden MDR-Produzentenbericht für 2021 entnehmen können, hat nur eine vom MDR abhängige Produktionsfirma ihren Sitz in Thüringen, die MCS GmbH Thüringen. Die in Sachsen-Anhalt ansässige MIDEU Films GmbH – ehemals Kinderfilm GmbH – und die in Leipzig ansässige Saxonia Media Filmproduktionsgesellschaft mbH haben zumindest noch ein Büro in Erfurt. Das war es dann aber auch. Darüber hinaus arbeitet der MDR mit gerade einmal 15 vom MDR unabhängigen Produzentenfirmen zusammen. Zum Vergleich, insgesamt arbeitet der MDR mit 246 Produzenten weltweit zusammen. Mit einem Budget von ca. 58 Millionen Euro in 2021 ist der MDR zudem mit Abstand der wichtigste Auftraggeber für diese und künftige eventuell sich etablierende Produktionsfirmen in Thüringen. Hinzu kommen weiter die Fördermöglichkeiten durch die Mitteldeutsche Medienförderung und den KiKA für Dienstleistungsaufträge im audiovisuellen Medienbereich. Vom MDR-Gesamtbudget flossen 2021 wiederum 14,9 Prozent an sogenannte MDRabhängige, also MDR-Beteiligungen und ‑ Töchter etc., und 85,1 Prozent an unabhängige Produzenten. Das Problem ist nur – und darauf hat die CDUFraktion im Thüringer Landtag bereits wiederholt hingewiesen –, dass lediglich der kleinere Anteil der Aufträge von 31,8 Prozent in Höhe von 16,6 Millionen Euro bei den unabhängigen Produzenten und Lizenzgebern im MDR-Sendegebiet bleibt; dabei reden wir noch nicht einmal von Thüringen. Damit vergab der MDR insgesamt 68,2 Prozent der Aufträge in Höhe von immerhin um die 36 Millionen Euro an Firmen außerhalb Thüringens. Wenn man davon losgelöst Thüringen für sich betrachtet, ist das Problem, das sich hier zuungunsten Thüringens aufzeigt, noch offensichtlicher. Bei den MDRAufträgen an in Thüringen produzierende abhängige Produzenten und Lizenzgeber flossen laut Produzentenbericht 2021 gerade einmal 65.000 Euro und damit 71.000 Euro weniger als im Vorjahr. Bei den Aufträgen an unabhängige Produzenten und Lizenzgeber waren es gerade einmal 1,34 Millionen Euro. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das waren Coronajahre! Das ist Ihnen schon klar, oder?) Es geht nicht um die absoluten Summen hier in der Senkung, sondern es geht um den Vergleich – dazu komme ich nämlich gerade. Nur mal zum Vergleich mit Sachsen: Dort flossen immerhin MDR-Aufträge im Wert von – nicht 1,3, sondern – 13,9 Millionen Euro – eine Steigerung um 1 Million Euro gegenüber dem Vorjahr trotz Corona – an unabhängige Produzenten und Lizenzgeber. Ausgehend von der Tatsache, dass der MDR der wichtigste oder – besser gesagt – der einzige bedeutsame Auftraggeber in diesem Bereich ist, müssen wir feststellen, dass genau darin auch das Problem liegt, aber sich vielleicht auch eine Lösung ergibt. Die Zahlen machen für den Medienstandort Mitteldeutschland im Allgemeinen und den Medienstandort Thüringen im Besonderen das existenzielle Problem der hier ansässigen Produzenten und künftigen Ansiedlungen deutlich. Zusätzliche Ausbildungs- und Studienplätze im Medienbereich sowie ein noch stärker geförderter Bürgerrundfunk allein, wie in den Anträgen von FDP und Regierungskoalition gefordert, sind hier leider nicht das Allheilmittel. Beim KiKA gestalten sich die besorgniserregenden Zahlen im Übrigen ähnlich mit einem noch deutlicheren Abwärtstrend, meine Damen und Herren. 2021 wurden lediglich Aufträge an unabhängige Produzenten in Thüringen im Wert von sage und schreibe 13.000 Euro vergeben, während es in 2020 noch 480.000 Euro waren. Dagegen wurden Firmen außerhalb des MDR-Sendegebiets mit Aufträgen in Höhe von 6,1 Millionen Euro berücksichtigt bei einem Gesamtbudget des KiKA in Höhe von 10 Millionen Euro. Im MDR-Produzentenbericht wird der Umstand gefeiert, dass es laut Bericht in 2021 gelungen sei, Aufträge für unabhängige Produzenten und Lizenzgeber im Wert von 792.000 Euro nach Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen geholt zu haben. Richtigerweise müsste der Text aber heißen „nach Sachsen und Sachsen ‑ Anhalt“, denn wie in 2020 ging Thüringen auch in 2021 mit 0 Euro an Auftragsvolumen leer aus. Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu den Placebo-Anträgen von FDP und Rot-Rot-Grün meinen wir, dass sich in dem Bereich der Wertschöpfung und Beauftragung mit Dienstleistungen durch den MDR schon kurzfristig etwas ändern muss, wenn der Medienstandort Thüringen dauerhaft gestärkt werden soll. Dazu hat die CDU-Fraktion ebenfalls wiederholt hier im Hohen Haus ganz konkrete Vorschläge eingebracht. Ich erinnere an dieser Stelle insbesondere an unseren Entschließungsantrag zum MDR-Staatsvertrag mit dem bezeichnenden Titel „Stärkung und Weiterentwicklung des Medienstandorts Thüringen […]“ vom 21.04.2021. Mit unserem Forderungskatalog an die Landesregierung haben wir uns dafür eingesetzt, dass innerhalb des MDR eine gerechtere Verteilung der Ressourcen, Strukturen und Produktionseffekte entsprechend der Länderanteile an den Einnahmen des MDR umgesetzt wird und – ich darf zitieren: „[…] dass den Ländern die Tätigkeit des MDR mittelfristig entsprechend ihres Anteils an den Einnahmen des MDR zugutekommt;“ Wenn ich mich richtig erinnere, haben bei der abschließenden Beratung im Plenum am 18. November 2021 sowohl FDP als auch die Regierungskoalition unseren Antrag nicht unterstützt, und das, obwohl sowohl die FDP mit der Forderung in III. Ziffer 5 ihres heute vorliegenden Antrags als auch Rot-Rot-Grün mit ihrem Placebo-Antrag in Punkt II. Ziffer 4 (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das hast du aber schon einmal gesagt!) – Wiederholung verdeutlicht – zwar etwas verschwurbelt formuliert für das gesamte MDR-Gebiet und damit leider immer noch ohne ein klares Bekenntnis für den Standort Thüringen nunmehr – ach, welch Wunder – fast das Gleiche fordern wie wir vor anderthalb Jahren. Nun gut, wir wollen uns diesen Forderungen nicht ganz verschließen und begrüßen auch dies, wenn der Erkenntnisgewinn nach und nach eintritt. Denn ein spätes Umdenken ist besser als gar kein Umdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Allerdings, wenn man sich die damals in der Plenardebatte von Kollegin Henfling getroffenen Äußerungen nochmals genauer anschaut, bleiben berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Antrags von RotRot-Grün. Ich darf zitieren: „Und das Herumreiten auf der Ressourcenfrage ist ja auch mal wirklich albern und ich verstehe nicht, warum wir das noch mal zementieren müssen.“ (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Also, Madeleine trägt das deutlich besser vor!) Aufgrund dieser widersprüchlichen Positionen von heute und vom November 2021 müssen wir uns schon fragen, wer hier vielleicht an einer medienpolitischen Demenz, wie das damals in der Debatte ja sehr deutlich vorgeworfen wurde gegenüber einem unserer Fraktionskollegen, leidet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zur Forderung des FDP-Antrags unter III. Ziffer 8: Auch hier hat die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag bereits im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2021 unter dem Titel „Zuwendungen für Medienprojekte, Maßnahmen zur Förderung der lokalen und regionalen Medienvielfalt“ eine Erweiterung und Erhöhung der Förderung kommerzieller lokaler Medienanbieter eingebracht und durchgesetzt. Von der FDP sind mir an dieser Stelle leider keine Maßnahmen in gleichem Umfang oder Anträge in Erinnerung, aber Kollege Robert-Martin Montag kann ja nachher noch mal ausführen, ob ich vielleicht irgendwas vergessen habe. Sehr geehrte Kollegen von Rot-Rot-Grün, anstatt solche Anträge, wie hier vorgelegt, zu produzieren, wäre es besser gewesen, Sie hätten im Frühjahr dieses Jahres die von uns im Landtag eingebrachte Novellierung des Landesmediengesetzes unterstützt und sich nicht der Weiterberatung im zuständigen Fachausschuss verweigert. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt wird’s abenteuerlich!) Eine Modernisierung, Deregulierung und Arbeitserleichterung für die Medienschaffenden in Thüringen durch eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen wäre zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war nicht der Inhalt!) Das war auch Inhalt dieses Antrags, selbstverständlich. Zu Ihrer Erinnerung: Mit dem Novellierungsentwurf wollte die CDU-Fraktion die zahlreichen Vorgaben und Beschränkungen für private Rundfunkveranstalter liberalisieren, was Sie abgelehnt haben, und darüber hinaus eine Harmonisierung der Landesmediengesetze herbeiführen. Denn im Gegensatz zur Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen kamen wir – im Übrigen gemeinsam mit der FDP – zu der Auffassung, dass man nach jahrelangem Stillstand endlich an eine Nachjustierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen herangehen muss, um gegebenenfalls Nachteile für den Medienstandort Thüringen und die Wettbewerbsnachteile der hier handelnden Akteure abzuwenden. Bestärkt in dieser Auffassung wurden und werden wir durch die handelnden Medienakteure hier in Thüringen, die durch ihre wiederholt geäußerten Meinungen zum Medienstandort Thüringen unsere Position eindeutig bestätigen. Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, dann hätten Sie von den Medienakteuren erfahren, dass eben ein Weiter-So nicht mehr ausreicht, um die tatsächlich bestehenden Defizite des Medienstandorts Thüringen aufzulösen. Ich bin der FDP dankbar, dass wir zu ihrem Antrag eine entsprechende Anhörung durchführen konnten, die im Grunde das Dilemma des Standorts offenbarte. (Beifall Gruppe der FDP) Das können wir alles in den Ausschussprotokollen nachlesen, ich werde jetzt einiges zitieren. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Es ist Freitagnachmittag!) Zum Beispiel äußerte die Erfurter Film- und Fernsehproduktion GmbH: (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Das können Sie gar nicht zitieren!) – Doch, das war eine öffentliche Anhörung, die kann ich natürlich zitieren, Frau Kollegin Marx, denn Sie hätten sich ja wie jeder andere auch, der dieser öffentlichen Anhörung beiwohnen konnte, reinsetzen können. „Durch die wenigen Aufträge ist […] keine Thüringer Firma wirklich gesund, kann schlecht investieren oder dringend benötigten Nachwuchs ausbilden. Man lebt von der Hand in den Mund und streitet sich um ‚Krümel vom Gebührengeldkuchen‘ der Sendeanstalten.“ – Zitatende. Oder – ich zitiere: „Die Thüringer Medienlandschaft produziert nur verkümmert am Existenzminimum. Freie Mitarbeiter in Thüringen erhalten Honorare auf Mindestlohnniveau.“ Oder eine ähnliche Bewertung der Schieflage des Medienstandorts vom Mitteldeutschen Film- und Fernsehproduzentenverband – ich zitiere –: „Der derzeitige Zustand ist geprägt von sinkenden Unternehmensansiedlungen und Honoraren für Medien-Dienstleistungen am unteren finanziellen Rand – verglichen mit anderen deutschen Medienstandorten.“ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von RotRot-Grün, hätten Sie die zum FDP-Antrag durchgeführte Anhörung ernst genommen und entsprechend konsequent ausgewertet, dann hätten Sie eben nicht den heute zu beratenden und nur an der Oberfläche kratzenden Antrag eingereicht, sondern unseren Vorschlägen zur Liberalisierung des Medienstandorts Thüringen zugestimmt (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was für ein Blödsinn! Also wirklich, das muss man erst mal im Kopf zusammenkriegen!) Na klar kriegt man das im Kopf zusammen. Sie hätten der Anhörung entnehmen können, was die Akteure wirklich von Ihnen erwarten. So zum Beispiel zitiere ich noch die Kollegen der IHK: „Nicht immer gelingt es dabei, gesetzliche Rahmenbedingungen in der Weise und Geschwindigkeit weiterzuentwickeln, wie das im Sinne der Medienwirtschaft notwendig und dem wirtschaftlichen Erfolg innovativer Unternehmen zuträglich wäre.“ Meine Damen und Herren, der Abbau struktureller Defizite durch Gründungsinitiativen, die Förderung von Aus- und Weiterbildungsangeboten, die Nachwuchsförderung und andere Ideen, die Sie hier in diesen Anträgen vorbereitet haben, reichen leider nicht aus. Allerdings reichen die unterbreiteten Vorschläge zumindest für eine weitere gedankliche Behandlung dieses Themas. Für einen konkreten Antrag und unsere Zustimmung zu beiden Anträgen fehlt es leider insgesamt an der Substanz in diesen Anträgen. Wir können dem nicht zustimmen. (Beifall CDU, Gruppe der FDP)