Christian Herrgott

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die unabhängige Kommission zur Überprüfung von Abgeordneten nach § 42i des Thüringer Abgeordnetengesetzes hat in ihrem im Landtag und der Öffentlichkeit vorgelegten Untersuchungsbericht unmissverständlich, einstimmig und in der gesicherten Überzeugung festgestellt, dass im Fall des AfD-Abgeordneten Dieter Laudenbach, der bei der Stasi-Bezirksverwaltung Gera auch als „IM Klaus“ mit der Registriernummer X 21885 bekannt ist, eine Tätigkeit als IM als erwiesen anzusehen ist. Meine Damen und Herren, es liegt mir fern, hier als Richter über menschliches Fehlverhalten aufzutreten oder eine moralische Bewertung dieses Sachverhalts abzugeben. Das überlasse ich den Opfern des DDR-Unrechtsstaats. Wohl, meine Damen und Herren, erlaube ich mir aber, eine Einordnung des Umgangs mit dieser Enthüllung sowohl durch den betroffenen Abgeordneten selbst, seine Vertrauensperson, aber insbesondere auch die ihn schützende gesamte AfD-Fraktion hier abzugeben. Gerade die AfD hat im letzten Landtagswahlkampf mit ihrem Slogan „Wende 2.0“ geworben und sich damit unter missbräuchlichem Verweis auf die Montagsdemonstrationen und die friedliche Revolution des Herbstes 1989 für ihre eigenen Parteiveranstaltungen in einer Tradition mit den Freiheitskämpfern von damals inszeniert. Spätestens heute wissen wir – und das sollte auch dem letzten AfD-Wähler klar sein –, dass die AfD nun wirklich nichts mit den mutigen Bürgern der friedlichen Revolution und der deutschen Wiedervereinigung gemein hat (Beifall CDU, SPD) und dass sie nachweislich auch alten Stasispitzeln eine politische Heimat bietet. (Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, die AfD ist damit die eigentliche Altpartei. Oder sollte ich besser sagen „Altlastenpartei“? (Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP) Der von der AfD bediente Begriff „Wende 2.0“ erhält damit in Verbindung mit der Relativierung und Rechtfertigung stasibelasteter Abgeordneter und Mitglieder in den eigenen Reihen eine ganz neue politische Dimension. Es zeigt uns, dass es der AfD tatsächlich nicht ernst damit ist, mit der Aufarbeitung des SED-Unrechts und den hier in den vergangenen Jahren vielfach gehaltenen Reden, die man inzwischen als Schaufenster und hohle Phrasen titulieren muss. Denn wenn es Ihnen ernst damit wäre, würden Sie mit diesem Vorgang anders umgehen, als Sie es hier in den vergangenen Stunden getan haben. (Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, wenn die AfD einen Nachweis erbringen möchte, dass diese Einschätzung von mir falsch ist – und auch von den anderen Rednern, die schon gesprochen haben, wie der Kollege Hartung, und die noch nach mir kommen werden –, dann können Sie diesen Nachweis umgehend und konsequent erbringen, indem Sie sich von stasibelasteten Mitgliedern lossagen und nicht – wie dem Bericht der Kommission zu entnehmen ist – durch ihre Fraktionsspitze unter Außerachtlassung der eindeutigen Aktenlage die Fakten verdrehen, negieren oder an verschiedenen Stellen passend machen, um letztendlich die menschenfeindlichen Machenschaften der Stasi zu verharmlosen oder als – wie Sie es gesagt haben – dienstliche Notwendigkeit hier präsentieren. (Unruhe AfD) Und, Kollege Möller, wenn Sie sich hier vorn hinstellen und rumjammern in erbärmlichster Weise, dass Sie sich keine Kopien machen konnten, obwohl Sie seit Anfang des Jahres einfach nur hätten einen simplen Antrag stellen müssen, dann ist das (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ist schon klar!) einfach nur jämmerlich. Aber es hätte nicht in das Konzept gepasst. Es hätte nicht in das Konzept gepasst, sich dann wieder hier hinzustellen und zu sagen: Wir konnten keine Aktenkopien machen, wir konnten es nicht sehen, sondern – dann hätte man einfach einen Antrag gestellt, formlos, wenige Zeilen. Dazu waren Sie seit März offensichtlich nicht in der Lage. Das sagt viel über den restlichen Diskreditierungsprozess, den Sie hier gerade versucht haben, aus. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Gruppe der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einige Worte zum Umgang des betroffenen Abgeordneten mit seiner Stasivergangenheit. Sowohl im Kommissionbericht als auch in der schriftlichen Stellungnahme des betroffenen Abgeordneten lesen wir bedauerlicherweise kein einziges Wort der Reue, der Selbstkritik oder eines Schuldeingeständnisses. (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Weil er un- schuldig ist!) Das sagt sehr viel aus. Kollege Czuppon, Ihre Aussage lasse ich jetzt einfach mal für sich selbst wirken. (Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP) Was aber noch viel schwieriger ist als das, was wir hier gerade gehört haben, ist der Versuch, vom eigenen Fehlverhalten abzulenken, indem man mit dem Finger auf andere Abgeordnete zeigt und Dinge aus dem Zusammenhang reißt. (Beifall CDU) Als geradezu unverschämt muss ich den AfD-Versuch hier bezeichnen, den Kollegen Herbert Wirkner und dessen Fall mit dem Ihrigen in irgendeiner Form gleichzusetzen. (Unruhe AfD) Denn durch die selektive Herausnahme von Zitaten zu versuchen, das Ganze gleichzusetzen, wirkt leider nur wenige Minuten. Denn in der IM-Vorlaufakte von Herrn Wirkner wird sehr klar deutlich, nachdem – und das ist ein Zitat aus der Akte und nicht eine Einschätzung von irgendjemand Drittem –: „Nachdem der Kandidat den offiziellen Charakter dieser Zusammenarbeit voll erkannte, wich er aus und versuchte mit Ausreden, persönlichen Problemen eine Zusammenarbeit zu umgehen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das habe ich Ihnen doch vorgelesen!) Dies zeigt deutlich, dass der Kandidat nicht bereit ist, unser Organ inoffiziell zu unterstützen!“ (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Da war er sehr gesprächig!) Der aktenkundig belegte Beschluss der Stasi zum Vorgang hält weiterhin fest: Für den Betroffenen ist in keiner Zeit eine inoffizielle Zusammenarbeit dann mehr möglich gewesen. Und aus diesem Weg geht hervor, dass er nicht bereit ist, die IM-Tätigkeit auszuführen. – Für den betroffenen Abgeordneten aus Ihrer Fraktion gibt es solch ein Dokument nicht. (Beifall CDU) Es gibt keinen Abschluss des IM-Vorlauf-Vorgangs, sondern es gibt gemäß dem Bericht eine offensichtlich weitergeführte Tätigkeit bis zum Ende der DDR-Unrechtsstaatsdiktatur. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Beweise?) Und dann hier zu versuchen, darauf abzustellen, dass es keine Verpflichtungserklärung gibt – (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Im Gegensatz zu Wirkner!) es gibt die Verpflichtungserklärung für ganz prominente, ganz offensichtliche Mitglieder und ganz offensichtliche Mitarbeiter in diesem Bereich auch nicht. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Bei Wirkner gab es die?) Für den Kollegen Wirkner gibt es, wie ich gerade zitiert habe, deutliche Entlastungsmomente und einen deutlichen Abschluss dieser Maßnahme. Für Ihren Kollegen gibt es das nicht. (Unruhe AfD) Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir heute, um noch mal sehr deutlich zu machen, dass die Stasiüberprüfung auch in den kommenden Jahren hier weiter fortgeführt werden muss – um eben solche Dinge auch weiterhin aufzudecken, solange es noch Opfer der DDR-Diktatur gibt und eventuell auch ehemalige IM, ehemalige Mitarbeiter, ehemalige Täter, muss dieser Prozess hier weitergeführt werden –, deshalb haben wir den Entschließungsantrag eingebracht. Ich bitte Sie, diesem hier im Hohen Haus in breiter Mehrheit zuzustimmen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, Gruppe der FDP)