Christian Herrgott

(Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Hoffentlich wird jetzt nicht gegendert!) Sehr verehrter Herr Präsident, werte Kollegen, keine Sorge, hier wird natürlich nicht gegendert. Aber ich will gern noch zwei Sätze zum Thema sagen, da wir vereinbarungsgemäß die großen Reden in den Ausschuss verschieben. Wir sind der FDP-Fraktion dankbar, …

Gut. Zweite Nachfrage: Kommt für diese Person eine Versetzung in eine Position ohne Außenwirkung im Schulamtsbereich – entweder Ostthüringen oder woanders – in Betracht für das Ministerium?

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Nachfrage: Was gedenkt das Bildungsministerium konkret in diesem Fall nun weiter zu unternehmen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Beschäftigung eines zu gemeinschaftlichen Mordes verurteilten Straftäters in verantwortlicher Stellung in der Schulverwaltung Thüringen Laut dem Bericht der „Bild Zeitung“ vom 1. November 2022 beschäftigt das Land einen verurteilten Straftäter in seiner Schulverwaltung. Dieser wurde wegen Mordes Mitte der …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, dass dieser Punkt heute überhaupt als letzter bei den Aktuellen Stunden steht, verwundert uns schon ein bisschen. Eigentlich ist dieser Punkt gar keine Aktuelle Stunde, sondern eine Aufforderung an die Landesregierung. Es hätte der SPD-Fraktion schon gut zu Gesicht gestanden, einfach …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Reihen haben sich nach der Lüftungspause noch etwas gelichtet, aber dennoch ist der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag ein wichtiges Thema. Als Christdemokraten ist uns die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben und damit auch die Teilhabe an …

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Abgeordneter Blechschmidt hat ja bereits als Berichterstatter zu den wesentlichen Inhalten dieses doch sehr übersichtlichen Änderungsvorschlags für das Gesetz ausgeführt, und in der nicht programmlichen Zusammenarbeit von LandesWelle und Antenne Thüringen, die wir durch die Anhörung …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, das hohe Gut der Pressefreiheit ist in Deutschland allgemein per Grundgesetz, aber auch hier in Thüringen durch unser Pressegesetz verankert, und in unserem Grundgesetz ist diese Freiheit im ersten Absatz von Artikel 5 festgeschrieben – ich zitiere –: „Jeder hat das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem im Frühjahr des vergangenen Jahres alle Oppositionsfraktionen im Hohen Haus die 60. Wiederkehr des unsäglichen Ereignisses des Mauerbaus zum Anlass genommen hatten, mit eigenen Plenaranträgen an das damit verbundene Unrecht zu erinnern, legten dann auch im November, wie es …

Anwesend.

Und es dauerte schon durchschnittlich 151 Tage, bis eine offene Stelle besetzt wurde. Das steht übrigens alles auch im Zweiten Thüringer Sozialstrukturatlas, herausgegeben vom Sozialministerium. (Zwischenruf aus dem Hause: Oh, da ist ja doch eine Zahl!) Sehr geehrte Damen und Herren, was die Bewohner und Patienten verdient haben, ist …

Nein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Ausführungen von Kollege Plötner waren ja weniger zum inhaltlichen Gegenstand, sondern mehr zu allgemeinen Themen. Ich hätte mir gewünscht, wenn da ein paar mehr konkretere Dinge gekommen wären, aber vielleicht hören wir das in der folgenden Debatte. Aber kommen wir zurück zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, manchmal ist so ein Platz unter der Tribüne auch ganz hilfreich, da muss man sich nicht alles anschauen. Das Anhören von diesem Geschwurbel von dort oben reicht hier schon. Herr Höcke, bei allem Respekt: Ohne Beleidigungen – wenigstens in einem Satz – wäre es für uns alle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, folgende Mündliche Anfrage: Kostenübernahme für Aufwendungen für eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung an Schultagen Seit dem 3. September 2021 habe ich Kenntnis von einer Kostenübernahmeerklärung an Leistungsberechtigte für Aufwendungen für eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung durch den Fachdienst …

Danke.

Die zweite Nachfrage dazu: Mir wurde von verschiedenen Jägern berichtet, dass diese Aufwandspauschale von Finanzämtern mit unterschiedlicher Würdigung als wiederkehrende Einnahmen gewertet wird, sodass Jäger als Selbstständige in den Fokus rücken. Das ist für verschiedene Jagdausübungsberechtigte eine besondere Schwierigkeit, weil sie …

Herr Staatssekretär, wie erklären Sie dann die Aussagen von Mitarbeitern des Forstamts, dass Anträge mit ein oder zwei erlegten Stücken Schwarzwild nicht bearbeitet und nicht ausgezahlt werden? Dann habe ich noch eine zweite Frage.

Auszahlung der Schwarzwildprämie Die Förderrichtlinie zur Unterstützung der Jagdausübungsberechtigten und Jagdhundeführer bei der Durchführung vorbeugender Jagdmaßnahmen gegen den Eintrag der Afrikanischen Schweinepest nach Thüringen sieht eine Aufwandspauschale in Höhe von 25 Euro vor. Diese wird Jägern und Jagdhundeführern sowohl für …

Investruine GWB „Elstertal“? Im Juli 2019 hat die Landesregierung Geschäftsanteile an der GWB „Elstertal“ Geraer Wohnungsbaugesellschaft mbH erworben und zur Finanzierung das Wohnungsbauvermögen des Landes um mindestens 70 Millionen Euro geschmälert. Das Geschäft wurde insbesondere damit begründet, Verwerfungen und ausufernde …