Christian Herrgott

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, seit der Wiedergründung des Freistaats Thüringen 1990 im Ergebnis der friedlichen Revolution des Herbstes 1989 hat sich die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit zahlreichen Initiativen für die Aufarbeitung des SED-Unrechtsstaats und vor allem für dessen Opfer stark gemacht. Unter anderem fällt mir dabei der Entschließungsantrag der CDU zur Strafbarkeit der SED-Verbrechen vom 10. Juni 1991 ein. Ebenfalls aus dieser Zeit stammt auch ein Entschließungsantrag meiner Fraktion mit dem Ziel, dass die Opfer des Stalinismus aus dem SED-/PDS-Vermögen entschädigt werden sollten. Immer wieder wurde das Thema „Opfer des SEDUnrechtsstaats“ von der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag auf die Tagesordnung des Plenums gehoben, so zum Beispiel auch der Antrag meiner Fraktion zusammen mit der SPD zur Verbesserung der Renten für die Opfer von SED-Willkür vom Mai 1999. Ebenfalls erinnern möchte ich an unseren Plenarantrag in Drucksache 6/5552 in der vergangenen Legislaturperiode zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution. Ziel dieses Antrags – der leider nicht die notwendige Unterstützung der Regierungsparteien in diesem Hause gefunden hatte, weil man sich an solch historisch untersetzten und verwendeten Begriffen wie „sowjetische Besatzungszone“ und anderen störte – war es, von der Landesregierung frühzeitig ein Konzept zur angemessenen Erinnerung an die friedliche Revolution 1989/90 in der DDR vor 30 Jahren und den Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 vorgelegt zu bekommen. Meine Damen und Herren, mit diesen und vielen anderen parlamentarischen Initiativen, die von der CDU hier im Hohen Hause in den vergangenen Jahren ausgingen, möchten wir deutlich machen, dass für die CDU die Aufarbeitung und Erinnerung an das in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR begangene Unrecht eine beständige staatspolitische Aufgabe ist, die die Auseinandersetzung mit den Diktaturen des 20. Jahrhunderts aufgreift und auf diese Weise und bei den Bürgern das Bewusstsein für die Voraussetzungen und die Zerbrechlichkeit freiheitlich-demokratischer Verhältnisse schärfen soll. Verehrte Kollegen, aufgrund dieses nach unserer Auffassung nach wie vor aktuellen gesamtgesellschaftlichen Anliegens haben wir mit dem vorliegenden Antrag einen Auftrag an die Landesregierung wieder in Erinnerung rufen bzw. wiederbeleben wollen. Zu Ihrer Erinnerung: Laut der Medieninformation der Thüringer Staatskanzlei vom März 2015 hat die Landesregierung eine Interministerielle Arbeitsgruppe – kurz IMAG – zur Unterstützung und Weiterentwicklung der Aufarbeitung der SEDDiktatur in Thüringen eingerichtet. Damit wollte die Landesregierung nach eigenen Angaben, ich zitiere: „neue Maßstäbe bei der Aufarbeitung der SEDDiktatur setzen“. Zudem teilte die Landesregierung damals parallel in der Antwort auf die Kleine Anfrage 6/139 von meinem Kollegen Abgeordneten Herbert Wirkner am 19. März 2015 mit, dass die IMAG „dem Kabinett jährlich“ und „[z]um erreichten Sachstand, nächsten Schritten und Entwicklungsperspektiven“ berichten soll. So weit, so gut. Allerdings war die CDU-Fraktion damals schon der Auffassung, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen ein Thema ist, das weit über das Kabinett hinaus Aufmerksamkeit verdient und findet. Ein Bericht ausschließlich im Kabinett würde nach unserer Auffassung auch nicht dem bereits zitierten hohen Anspruch an die IMAG entsprechen. Daher forderten wir bereits mit dem Plenarantrag von 2015 in Drucksache 6/662 im Thüringer Landtag die Landesregierung auf, jährlich einen Bericht zu den Arbeitsergebnissen, geplanten Vorhaben und Entwicklungsperspektiven der Interministeriellen Arbeitsgruppe vorzulegen. Der Bericht sollte erstmals zum 3. März 2016 einmal pro Jahr nach Einsetzung der IMAG durch die Landesregierung vorgelegt und diskutiert werden, was dann bis 2019 auch geschah. Verehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, seit nunmehr über drei Jahren warten wir auf die Umsetzung des parlamentarischen Auftrags vom 29. Mai 2015 in der aktuellen Legislaturperiode, wonach die Landesregierung jedes Jahr einen schriftlichen Tätigkeitsbericht über ihre Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen vorzulegen hat. Letztmalig erfolgte dies im März 2019. Möglicherweise wird sich die Landesregierung auf die Auswirkungen der Coronapandemie berufen – was heute immer wieder gern als Erklärung für das eine oder andere Versäumnis oder die Nichterledigung von Aufgaben angeführt wird – oder sich gar auf den Hinweis der Diskontinuität von Landtagsbeschlüssen zurückziehen, denn dieser Auftrag stammte ja aus der vergangenen Legislaturperiode. Verehrte Kollegen, jedoch ist die CDU-Fraktion als Initiator dieses Auftrags stets davon ausgegangen, dass es sich dabei um ein dauerhaftes Anliegen handelt, zu dem auch Herr Minister Hoff im Vorwort zum 4. Bericht der Landesregierung zu ihren Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SEDDiktatur versprochen hat, Wort zu halten und regelmäßig über die Aktivitäten zu berichten. Mit unserem Antrag vom 4. März dieses Jahres haben wir offensichtlich etwas nachgeholfen bei der Einhaltung des Wortes, denn siehe da, drei Monate später, am 8. Juni 2022 löste die Landesregierung endlich ihr Wort ein und legte den inzwischen 5. Bericht zu ihren Aktivitäten auf dem Gebiet der Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen vor. Natürlich stellt sich dabei schon die Frage, ob dieser heute auch vorläge, wenn wir als CDU-Fraktion diesen nicht eingefordert hätten. (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Eindeutig ja!) Aber das wage ich ein Stück weit zu bezweifeln, dann hätten wir nämlich in der Zwischenzeit noch zwei weitere Berichte gehabt, aber – nicht so schlimm. Gut, dass wir jetzt an dieser Stelle einen Bericht haben. Aber es zeigt auch ein Stück weit, wie lange wir brauchen, um hier Anträge in diesem Plenum abzuarbeiten, denn wenn wir den jetzt erstmalig wieder aufrufen … (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Das liegt aber nicht an der Landesregierung!) Das liegt natürlich nicht an der Landesregierung. Aber damit haben wir auch bei der Landesregierung die Gelegenheit gehabt, diesen Auftrag nachzuholen. Erlauben Sie mir nun abschließend kursorisch, auf einige Aspekte des vorgelegten Berichts einzugehen, denn neben besonderen Arbeitsschwerpunkten in Verbindung mit den chronologisch vorgegebenen historischen Jubiläen erfolgte im Berichtszeitraum im November 2019 auch die Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze oder im Sommer 2021 die Überführung der Stasi-Unterlagen in die Zuständigkeit des Bundesarchivs. Die noch in Verbindung mit dem 4. Bericht und dem zuständigen Fachausschuss von uns beanstandeten Aufarbeitungsprobleme im Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt zu Christen in der DDR wurden zwischenzeitlich ausgeräumt und wir nehmen die positive Entwicklung dieses Projekts durchaus zur Kenntnis. Ebenfalls positiv werten wir die sich inzwischen entwickelte Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Naturschutz Thüringen und den bereits bestehenden regionalen bzw. lokalen Initiativen im Bereich der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Die CDU-Fraktion hat auch diese Kooperation mit entsprechenden Anträgen im Fachausschuss AfEKM begleitet und die Problemanzeigen der regionalen Aufarbeitungsinitiativen aufgegriffen. Nichtsdestotrotz haben wir auch Kritik anzubringen. So ist es aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, warum seit Bereitstellung der Mittel im Landeshaushalt 2021 für einen Härtefallfonds SED-Unrecht auf Antrag fast zwei Jahre vergehen mussten, bis die Unterstützungsleistungen nun endlich zum 1. Juni 2022 beantragt werden konnten. Auch scheint uns die Einbindung und Ansprache der Opferverbände bei den Einrichtungen eines dafür vorgesehenen Beirats nicht intensiv genug betrieben worden zu sein. Die Errichtung von zwei zusätzlichen Stellen für die Ausreichung von 200.000 Euro Unterstützungsleistung pro Jahr scheint uns zumindest evaluationswürdig. Ebenfalls kritisch sehen wir die Verwendung der sogenannten PMO-Mittel, wo wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen direkten Einsatz der Mittel auch für die SED-Opfergruppen gefordert haben. Freuen wir uns auf die Debatte und auch auf den nächsten Bericht und danken der Landesregierung für die vorgelegten Materialien und den Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)