Christian Herrgott

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich berichte zu allen drei Anträgen nacheinander aus dem Ausschuss. Der erste Antrag, TOP 8 a, wurde in Drucksache 7/3264 durch Beschluss des Landtags in seiner 45. Sitzung am 6. Mai 2021 an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat den Antrag mehrmals beraten, erstmalig in seiner 20. Sitzung am 28. Mai 2021, weiterhin in seiner 21., 24., 25., 27., 33., 35., 37., 40. und 41. Sitzung und letztmalig in der 47. Sitzung am 26. Mai 2023. Zudem wurde ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Gegenstand der Anhörung war neben dem Antrag in der Drucksache 7/3264 auch der Antrag der Gruppe der FDP in Drucksache 7/3265. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien in Drucksache 7/8083 bezieht sich auf den Änderungsantrag der CDUFraktion in Vorlage 7/4203 vom 10. September 2022 mit dem vorgeschlagenen Titel „70. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 – Auftrag und Vermächtnis zur Fortsetzung der Aufarbeitung von DDR/SED-Unrecht und angemessenen Erinnerung an dessen Opfer“ für den Alternativantrag der Fraktion der CDU „Angemessene Erinnerung an die Opfer des SED-Unrechtsstaates anlässlich des von der SED veranlassten Baus der Berliner Mauer vor 60 Jahren“ vom 5. Mai 2021 in der Drucksache 7/3264. In der Ausschusssitzung am 16. September 2022 brachte die CDU-Fraktion den Änderungsantrag vom 10. September 2022 mit der Vorlagennummer 7/4203 mit dem Hinweis der Aktualisierung ihres Alternativantrags in der Drucksache 7/3264 ein. Der nunmehr aktualisierte Änderungsantrag mit der Vorlagennummer 7/4203 bezieht das von der Landesregierung am 22. Mai 2022 vorgelegte Konzept für eine lebendige Erinnerungskultur zu den Jahrestagen 2022/2023 im Rahmen der Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie sämtliche Opfergruppen der SED-Diktatur ein und stellt einen aktuellen Kontext zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 am 17. Juni 2023 her. Am 26. Mai 2023 hat der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien die Vorlage 7/4203 abschließend beraten und bei 6 Jastimmen und 6 Enthaltungen angenommen. Mit der Drucksache 7/8083 empfiehlt der Ausschuss die Annahme des CDU-Antrags. Ich komme zum Bericht für 8 b. Der Antrag in der Drucksache 7/3265 wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 45. Sitzung am 6. Mai 2021 an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat den Antrag mehrmals beraten, erstmalig in seiner 20. Sitzung am 28. Mai 2021 sowie in seiner 21., 24., 25., 27., 33., 35., 37., 40. und 41. Sitzung sowie letztmalig in seiner 47. Sitzung am 26. Mai 2023. Zudem wurde ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Gegenstand der Anhörung war neben dem Antrag in der Drucksache 7/3265 auch der Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/3264. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien in Drucksache 7/8084 bezieht sich auf den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP vom 26. Mai 2023 mit dem vorgeschlagenen Titel „Dem Kampf für Freiheit und Demokratie gedenken sowie den Opfern und ihren von Willkür betroffenen Angehörigen vorbehaltlos zur Seite stehen – SEDUnrecht aufarbeiten“ für den Alternativantrag der Fraktion der FDP „Wider das Vergessen – Unrecht im Staat der DDR aufarbeiten, wiedergutmachen und ernst nehmen“ vom 5. Mai 2021 in der Drucksache 7/3265. In der Ausschusssitzung am 26. Mai 2023 brachte die Parlamentarische Gruppe der FDP den Änderungsantrag mit der Vorlagennummer 7/5215 mit dem Hinweis der Aktualisierung ihres Alternativantrags ein. Der nunmehr aktualisierte Änderungsantrag mit der Vorlagennummer 7/5215 unterstützt die Fortsetzung der Aufarbeitung von SED/DDRUnrecht und eine entsprechende Erinnerungskultur anlässlich verschiedener Jubiläen in diesem historischen Kontext sowie eine angemessene Hilfe für die Opfergruppen. Am 26. Mai 2023 hat der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien abschließend über die Vorlage beraten und empfiehlt die Annahme des entsprechenden Antrags der Parlamentarischen Gruppe der FDP. Wir kommen zum dritten Antrag – TOP 8 c. Der Antrag in der Drucksache 7/4200 wurde durch Beschluss des Landtags in seiner 76. Sitzung am 18. März 2022 an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat den Antrag mehrmals beraten, erstmalig in seiner 33. Sitzung am 29. April 2022 sowie in seiner 35., 37., 40. und 41. Sitzung und abschließend in seiner 47. Sitzung am 26. Mai 2023. Zudem wurde ein schriftliches Anhörungsverfahren durchgeführt. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien in Drucksache 7/8085 bezieht sich auf den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Dezember 2022 in Vorlage 7/4603 mit dem Titel „Aufarbeitung des SED-Unrechts fortsetzen – zeitgemäße Erinnerungskultur befördern“ zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 13. Oktober 2021 in Drucksache 7/4200 mit dem gleichen Titel. In der Ausschusssitzung am 9. Dezember 2022 brachten die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Änderungsantrag mit der Vorlagennummer 7/4603 und dem Hinweis der Aktualisierung ihres Antrags in Drucksache 7/4200 ein. Der nunmehr aktualisierte Änderungsantrag mit der Vorlagennummer 7/4603 fordert die Erarbeitung eines Erinnerungskonzepts anlässlich des 70. Jahrestags des 17. Juni 1953 unter Beteiligung der auf diesem Gebiet maßgeblich aktiven Einrichtungen, Vereine und Institutionen sowie unter Berücksichtigung der vom SED-Unrecht Betroffenen sowie spezieller Formate der Erinnerungsarbeit für ein junges Publikum. Am 26. Mai 2023 hat der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien abschließend über die Vorlage beraten und mehrheitlich die Drucksache 7/8085 als Ausschuss zur Annahme empfohlen. Herzlichen Dank. Das war die Berichterstattung. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)