Christian Herrgott

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Beauftragter Wurschi, der uns vermutlich am Livestream zuschaut, liebe Gäste, werte Zuhörer, tempus fugit, ich habe es heute bei dem Bericht aus dem Ausschuss bereits erwähnt, es ist deutlich an Zeit vergangen, seit wir diese Anträge hier in unterschiedlicher Abfolge im Plenum betrachtet, bearbeitet und besprochen haben. Auch im Ausschuss haben wir uns sehr viel Zeit genommen. Nachdem die Anträge von CDU und FDP aus dem Jahre 2021 anlässlich des 60. Jahrestags des Mauerbaus am 13. August 1961 sowie der Antrag der Regierungsfraktionen anlässlich der Grenzschließungen in Thüringen auf Grundlage der Verordnung vom 26. Mai 1952 jeweils ihre aktuellen Bezüge etwas verloren hatten bzw. diese abhandengekommen sind, haben sich alle Fraktionen noch mal an die Überarbeitung gemacht. Alle Anträge wurden noch einmal aktualisiert, jetzt insbesondere auch mit dem 17. Juni 1953 als aktuellem Bezugsdatum, aber auch unserer gemeinsamen Verantwortung in der Erinnerungskultur über diese Schlaglichter und einzelnen Gedenktage hinaus. Ich könnte jetzt auch noch mal 10 Minuten ausführen, woran jetzt was wie gelegen hat, aber ich glaube, dass Klein-Klein an dieser Stelle und die leider verstrichene Lebenszeit, die wir uns alle genommen haben, führt hier nicht weiter. Es wäre dem Thema auch nicht angemessen. Von daher ist es gut, dass wir heute hier endlich diese Anträge gemeinsam beraten, noch vor dem Jahrestag, und wir das Ganze auch gut abschließen, damit es sich entsprechend auch in Ergebnissen zeitigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus Sicht der CDU verdient nämlich gerade das 70. Jubiläum des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 als Vorläufer der friedlichen Revolution des Herbstes 1989 im Aufbegehren des Volkes gegen die SED-Diktatur und Wegbereiter für die deutsche Wiedervereinigung 1990 eine besondere Berücksichtigung in der Gedenk- und Erinnerungskultur unseres Thüringer Freistaats. So zeigt dieses Jubiläum einmal mehr, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – so lehrt uns zumindest ein Blick in die deutsche Geschichte – keine Selbstverständlichkeit ist, sondern mitunter hart erkämpft werden muss. Auch das ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Allen Freiheitsprogrammen der Moderne, so unterschiedlich sie in der europäischen Historie auch sein mögen, ist aber eines gemein: Sie tragen grundsätzlich das Risiko des Scheiterns in sich. Denn ein Leben in Freiheit und Demokratie in ihren unterschiedlichen Facetten ist ein flüchtiger, geradezu zerbrechlicher Zustand, den es permanent aufs Neue zu bewahren gilt. Wenn diese freiheitlich-demokratischen Werte bedroht werden, müssen diese auch geschützt und verteidigt werden. Anlass dazu bieten die täglichen Herausforderungen unseres gesellschaftlichen Alltags mit seinen Bewährungsproben für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in großem Maße. Neben Kritik und Zweifel ist sie vor allem hartnäckigen Gegnern von links und rechts sowie Angriffen außerhalb unseres Landes, ja, außerhalb Deutschlands ausgesetzt, die sie aushalten und auch abwehren muss. Einem Leben in Freiheit und Demokratie steht ein fremdbestimmtes Leben in Unfreiheit und Unterdrückung entgegen. In allen Zeiten haben sich Menschen dagegen aufgelehnt und ihrem Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung Geltung verschafft, in der Regel immer mit einem persönlichen Opfer und persönlichem Leid. Und wir haben ja heute hier bereits von einigen Kollegen ihre persönlichen Bezüge oder Bezüge in ihrer Familie in diesem Zusammenhang vernehmen dürfen. Meine Damen und Herren, Freiheitskampf, Unrecht und ertragenes Leid bilden eine Einheit, deren Erinnerung für uns ein Vermächtnis und eine staatspolitische Aufgabe sind. Zusammen mit einer umfassenden Bildungs- und Vermittlungsarbeit soll sie als Bestandteil einer offensiven Demokratiearbeit das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für die Voraussetzungen und die Zerbrechlichkeit freiheitlich-demokratischer Verhältnisse schärfen. Deshalb halten wir heute und künftig die Ereignisse des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 wach und es wird in der Erinnerungsarbeit auch immer ein Kernpunkt der CDU sein. (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, die Massenproteste Hunderttausender setzten dem sozialistischen System der DDR in den Tagen des 16. und 17. Juni die Idee der Freiheit entgegen. Die brutale Niederschlagung dieses für die SED-Führung überraschenden Aufstands durch die sowjetische Besatzungsmacht und ostdeutsche Sicherheitskräfte führte zu einer weiteren Verschärfung jener Maßnahmen, die der Herrschaftssicherung und Verfestigung von individueller, sozialer und ökonomischer Unfreiheit dienten. Die Bilanz: In mehr als 700 Orten kam es zu Streiks und Kundgebungen und sogar zur Erstürmung von SED- und Polizeieinrichtungen. Mehr als 10.000 DDR-Bürger wurden festgenommen, mindestens 55 Todesopfer sind durch Quellen belegt. Zudem sahen viele nach dem Aufstand keinen anderen Ausweg mehr, als ihre Heimat, ihre Familien und ihre Freunde zu verlassen und in den Westen zu fliehen. Bis zum Mauerbau 1961 kehrten etwa 2,7 Millionen Menschen dem SED-Regime den Rücken und begingen als Ausdruck ihrer Ablehnung des SED- und DDR-Regimes die sogenannte Republikflucht. Bis zum Jahr 1989 spitzte sich die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Situation in der DDR dramatisch zu. Das Heilsversprechen des allumsorgenden Staats stieß immer deutlicher an materielle Grenzen. Der ideologische Überbau kollidierte zusehends mit den realen Verhältnissen. Zweifel an der tatsächlichen Überlegenheit des sozialistischen Systems wurden immer lauter. Angesichts der prekären Verhältnisse, unter denen die DDR-Bürger ihr alltägliches Leben meistern mussten, gepaart mit einer Herrschaftsordnung, die auf Repression, Denunziation und Kontrolle setzte, ist es rückblickend nicht verwunderlich, dass der Funke von 1953 dann 1989 erneut zündete. Ein Wunder bleibt es dennoch, dass diese Revolution, anders als dies zum damaligen Zeitpunkt zu vermuten war, friedlich verlief. Es war ein Akt der Selbstbefreiung, für den die mutigen Männer und Frauen bereits im Juni 1953 den Weg bereitet hatten. Denn trotz aller Unterschiede hat sich 1989/1990 erfüllt, wofür die Menschen in der DDR 1953 auch auf die Straße gegangen sind – Einheit, Freiheit und Demokratie. (Beifall CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das vereinigte Deutschland steht heute vor großen Herausforderungen, die Errungenschaften unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bewahren und sich im Bewusstsein unserer jüngeren deutschen Historie um den Mut der Menschen von 1953 und 1989 für den schwierigen Weg der Freiheit zu entscheiden. Dass der Aufstand vom 17. Juni scheiterte, nimmt nichts von seiner historischen Bedeutung. Wir sollten den 17. Juni als Ereignis der demokratischen Entwicklung in Deutschland begreifen. Dessen Legitimation entspringt einem Grundvertrauen in die jeweilige politische Ordnung und der Bereitschaft vieler Bürger, etwas zu ihrer Aufrechterhaltung beizutragen. Wenig ausgeprägtes oder aber schwindendes Engagement in Parteien, Gewerkschaften oder Vereinen sowie sich mehr und mehr auflösende Bindekräfte der beiden großen christlichen Kirchen sind eine Gefahr, die in Ost- und Westdeutlichland gleichermaßen herrscht. In der Folge wird eine zunehmend kleinere Gruppe von Akteuren in der Verantwortung für das Gemeinwohl genommen, während sich der überwiegende Teil der Bürger in private Lebensräume zurückzuziehen scheint. Dabei lehrt uns gerade die eigene Historie, dass die Freiheit zur persönlichen Selbstentfaltung sich mit dem freiheitlichen Anspruch verbinden muss, an öffentlichen Angelegenheiten teilzunehmen und mit den materiellen Bedingungen dieser Freiheit verantwortungsvoll umzugehen. Diese Form von Freiheit und Verantwortung ist es, welche die CDU stets als Leitlinie ihrer Politik gesehen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die mit unserem Antrag erneuerte Aufforderung zur Erinnerung an das in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR erlittene Unrecht und den Mut der Menschen im Kampf für freiheitlich-demokratische Verhältnisse sehen wir in der CDU-Fraktion als eine beständige staatspolitische Aufgabe, denn für die deutsche Geschichte ist die Erinnerung an die Überwindung einer Diktatur aus eigener Kraft eine einmalige Erfahrung. Diese lebendig zu halten ist unser Anspruch und Verpflichtung zugleich, (Beifall CDU) schließlich trägt eine lebendige Erinnerungskultur entscheidend dazu bei, die eigene Identität zu definieren und Verantwortung für die eigenen Handlungen zu übernehmen. Denn, meine Damen und Herren, in der Auseinandersetzung mit den Diktaturen des 20. Jahrhunderts schärfen Bürgerinnen und Bürger ihr Bewusstsein sowohl für die Voraussetzungen als auch für die Zerbrechlichkeit der Demokratie. Gedenken und Erinnern an historische Ereignisse und Personen folgt dabei keinem Selbstzweck, sondern schafft den notwendigen Denkraum, um die Grundlagen und die innere Verfasstheit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu reflektieren. Daher gilt es insbesondere, dem Erinnern und der Aufarbeitung der SED- und der Nazidiktatur breiten öffentlichen Raum zu geben, und dies nicht nur anlässlich runder Gedenktage und Jubiläen, wie in dem Konzept der Landesregierung für eine zeitgemäße Erinnerung heute vor 70 Jahren aus unserer Sicht etwas zu stark fokussiert wird. Vielmehr sehen wir als CDU-Fraktion den Erhalt einer lebendigen Erinnerungskultur als eine permanente gesellschaftspolitische Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger an. Dabei gilt es insbesondere, das Erinnern an und die Aufarbeitung der sowjetischen Besatzungszone und SED-Diktatur nicht als rein ostdeutsches Thema zu verorten, sondern stärker als gesamtdeutsche Aufgabe zu verstehen und mit Leben zu erfüllen. Es bedarf eines gesamtdeutschen Bewusstseins für das in der SBZ und der DDR begangene Unrecht. Sowohl der dauerhafte Zugang zu den Stasiakten im Bestand des Bundesarchivs als auch deren wissenschaftliche Aufarbeitung sind hierfür elementar. Dazu gehören aber auch das Festhalten an der weiteren Aufarbeitung sowie die Erinnerung an das Schicksal sämtlicher Opfergruppen der kommunistischen Gewaltherrschaft, deren Existenz, Leben und Freiheit beeinträchtigt worden sind. Dies schließt die Forderung nach einer Fortsetzung und Erweiterung des Wiedergutmachungsprozesses bezüglich der Opfer von DDR- und SED-Unrecht ein, unter anderem durch eine Novellierung des SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes sowie eine Erweiterung der Anspruchsberechtigten der sogenannten Opferrente auf weitere Opfergruppen. Dementsprechend, meine Damen und Herren, gilt es, sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern noch stärker eine umfassende Bildungs- und Vermittlungsarbeit zu etablieren. Im Sinne einer offensiven Demokratiearbeit ist das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger dafür zu schärfen, dass vor allem die aktive Teilnahme am öffentlichen Leben das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Verhältnisse bildet. Hierfür sollen Möglichkeiten der Kooperation mit den jeweils benachbarten Ländern genutzt und gemeinsame Projekte etabliert werden, in denen die konstitutiven Elemente unserer Demokratie mit den historischen Erfahrungen erlebbar werden. Im Kern geht es dabei um das Erfahrbarmachen einer der Demokratie wesenseigenen Verknüpfung von Freiheit und Verantwortung, wie ich ausgeführt habe, ganz im Sinne der Freiheitskämpfer des 17. Juni 1953 und der friedlichen Revolution von 1989. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die entsprechenden Anträge heute hier im Parlament gut zu Ende zu bringen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)