Thomas Hartung

Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Christian Tischner, es ist wirklich immer wieder faszinierend zu erleben, wie du dir die Wahrheit zurechtschummelst. Ja, es bewerben sich 900 Lehramtsanwärter an der Uni Erfurt. Ja, 300 treten ihren Studienplatz an, aber 600 werden angenommen – nicht 300 werden angenommen, 600 werden angenommen und die Hälfte kommt nicht. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: 300 wer- den nicht angenommen!) Das heißt nicht, es gibt ein Problem an mangelnden Studienplätzen. Es liegt ein Problem darin, dass die, die sich beworben haben, auch zu uns kommen. Na klar: Wenn ich 600 Studienplätze vergebe und es kommt nur die Hälfte der Bewerber, dann habe ich nicht zu wenig Studienplätze, da habe ich zu wenig Bewerber, die zu ihrer Bewerbung stehen. Das ist doch das Problem. (Beifall DIE LINKE, SPD) Aber jetzt wollen wir mal zu dem Antrag sprechen. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Die Lehrer werden mindestens drei Monate nicht zugelassen!) 600 werden zugelassen, 300 kommen nur. Das heißt, es ist kein Problem der Studienplätze. Jetzt kommen wir mal zu eurem Antrag, Christian – wollen wir mal ein bisschen in medias res gehen. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: 300 ver- schwinden!) Mit diesem Antrag ist es so ein bisschen wie mit Wein, man muss ihn eine Weile in den Keller packen, nach ganz tief unten, muss ihn ein bisschen lagern, sich ein bisschen entwickeln lassen, dann wird er vielleicht genießbar. So war es auch mit dem Antrag. Da ist ganz viel drin gewesen, was für uns niemals zustimmungsfähig gewesen wäre. Wir haben in den langen Ausschussberatungen – ich hatte ja die Freude, die Zahl der Beratungen hier kundzutun – vieles davon relativiert, wir haben Sachen rausgepackt und ja, der Ursprungsantrag – du hast es vorhin gesagt – ist von 2017. Der Antrag an sich ist ein Sammelsurium von Dingen, die aus anderen Anträgen herauskopiert worden sind, zum Beispiel aus dem CDU-Antrag zu Lehramtsanwärtern in der Drucksache 6/3436 oder dem rot-rot-grünen Antrag „Zukunft des Thüringer Bildungswesens“, Drucksache 6/4381. Und ich muss mal ganz ehrlich sagen, man kann mit diesem Rauskopieren von Sachen natürlich einen guten Antrag zusammenbringen, vor allem, wenn man sich überwiegend bei Rot-Rot-Grün bedienen würde, aber es ist nicht sehr ambitioniert. Und – auch das macht mich ein bisschen ärgerlich – bei diesem Copy-and-Paste haben mehrere Punkte Eingang in den Antrag gefunden, denen wir niemals zustimmen können, weil sie rechtlich einfach nicht gehen. Einer dieser Punkte – und das ist dir in der letzten Legislatur schon erklärt worden, in dieser Legislatur ist es dir auch wieder erklärt worden –: Die verbindliche Einstellungszusage für alle Lehramtsanwärter auf einen Referendariatsplatz ist rechtlich einfach nicht zulässig. Das ist beamtenrechtlich nicht möglich. Deswegen geht es nicht. Und wieder hat es den Weg in den Antrag gefunden. Das sollte man irgendwann vermeiden. Irgendwann sollte man ein totes Pferd einfach nicht mehr versuchen zu reiten, sondern absteigen. (Unruhe CDU) Wir haben viele Dinge verbessern können in dem Antrag, manche Dinge leider nicht. Ich möchte dann wirklich sagen: Zu diesen Dingen, die wir nicht verbessern können, gehört der Wechsel von der schularten- zur schulstufenbezogenen Lehrerausbildung. Wir lösen wieder nicht das Problem, dass wir acht- bis neunmal so viele Gymnasiallehrer ins Studium bekommen wie Regelschullehrer. Wir lösen nicht das Problem, dass die Hälfte aller Referendariatsbewerber an das Gymnasium will. Wir lösen nicht das Problem, dass wir in der Regelschule ein zunehmendes Lehrermangelproblem haben, während wir im Gymnasialbereich ein Überangebot haben. Das wäre die Chance gewesen, hier auch mal eine Verbesserung herbeizuführen, aber das war mit euch nicht möglich. Trotzdem können wir diesem Antrag zustimmen. Es ist halt wie mit Wein, irgendwann kann man ihn trinken; genießen ist etwas anderes, aber er ist wenigstens trinkbar. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)