Thomas Hartung
Thüringer CoronamaßnahmenUnrechtsbereinigungsgesetz
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, in dem vorliegenden Gesetzentwurf wird angeregt oder gefordert, Maßnahmen, die erfolgt sind, zu untersuchen und als Unrecht zu identifizieren und zu beheben. Ich möchte an dieser Stelle all den politischen Entscheidungsträgern danken, die in einer herausfordernden Situation, vor der in Deutschland in den letzten 100 Jahren kein Politiker gestanden hat, verantwortungsvolle Entscheidungen getroffen haben zum Wohl der Menschen und zum Wohle derer, die diese Entscheidungen teilweise nicht für sich selber treffen konnten. Also vielen Dank an dieser Stelle.
(Beifall SPD)
Und wenn es dabei Entscheidungen gab, die vielleicht übereilt waren oder sich nach wissenschaftlicher Aufarbeitung als nicht gerechtfertigt erwiesen haben, dann ist allerdings nicht die Politik diejenige, die das festzustellen hat, sondern die Wissenschaft. Und wer erwartet, dass er – hat Herr Möller hier so schön gesagt – die Erkenntnisse von Wissenschaft aus der „Bild“-Zeitung lesen kann, der ist, glaube ich, auf dem Holzweg. Da empfehle ich einfach mal den einen oder anderen Artikel in renommierten Zeitschriften, zum Beispiel „The New England Journal of Medicine“, das immerhin Platz 2 der weltweiten Rangliste der medizinischen Fachzeitschriften einnimmt, oder auch im „The Lancet“ – Rang 3 – oder eben auch im „Pediatrics“ – auch unter den ersten 20.
(Beifall DIE LINKE)
Das sind alles Zeitschriften, in denen Hunderte von Studien zum Umgang mit Corona erschienen sind, vor allem deswegen Hunderte, weil sie international sind. Auf der ganzen Welt werden Maßnahmen miteinander verglichen, auf der ganzen Welt werden Ergebnisse miteinander verglichen, teilweise mit mehreren Millionen Probanden, und alle – nicht alle –, über 95 Prozent dieser Studien sagen, das, was an Maßnahmen ergriffen wurde, war in Ordnung. Man kann sich streiten über den Zeitpunkt der Maßnahmen, über die Dauer der Maßnahmen, über die Frage, ob diese Maßnahmen über diesen gesamten Zeitraum immer in derselben Weise gerechtfertigt waren, aber die Maßnahmen an sich waren es. Nehmen wir doch einfach mal Long COVID raus. Das ist eine Folge von Corona, die ist noch lange nicht vorbei, die wird uns noch viele Jahre begleiten, weil es erstens die Menschen sehr trifft – also 6 bis 15 Prozent derer, die Corona bekommen haben, können an Long COVID erkranken, das ist ein wirtschaftliches Problem, das ist ein gesundheitliches Problem, das ist ein Problem unserer Gesellschaft. Ich sage jetzt mal, ich zitiere mal aus „Pediatrics“ vom Anfang des Jahres. Die haben über 1 Million Kinder mit Long-COVID-Symptomen untersucht und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Impfung tatsächlich 60 Prozent, also um 60 Prozent das Risiko verringert bei Kindern, an Long COVID zu erkranken. Das hat geholfen. Selbst dann, wenn sie die Erkrankung selber bekommen haben, haben sie dieses Long COVID mit einer deutlich geringeren Wahrscheinlichkeit nur bekommen. Und die haben eine Million Kinder weltweit untersucht.
(Beifall CDU)
Gehen wir mal weiter. Gehen wir mal zu der Frage der angeblichen Notzulassung. Das ist Unsinn. Die Coronaimpfstoffe, als sie zugelassen worden sind, hatten mehr Probanden als zum Beispiel die Zulassung der HPV-Impfung oder die Zulassung der Impfung gegen FSME. Da sind deutlich weniger Menschen vorher untersucht und geimpft worden als bei jeder einzelnen Coronaimpfung – nicht bei allen zusammen, bei jeder einzelnen. Das heißt, diese Impfung ist deutlich besser untersucht gewesen als andere Impfungen, die wir in den letzten Jahren eingeführt haben. Aber selbstverständlich gibt es immer wieder Nebenwirkungen. Und da kommen ganz lustige Sachen zum Vorschein. Nehmen wir bei AstraZeneca die sogenannte Sinusvenenthrombose, diese Hirnvenenthrombose, die da aufgetreten ist. Dann hat man gesagt: Mensch, hat das mit der Impfung zu tun? Mal davon abgesehen, dass man die mit einer deutlich höheren Wahrscheinlichkeit bei einer Coronainfektion bekommt. Aber dann hat man festgestellt, man weiß gar nicht, wie viele Menschen überhaupt an dieser Erkrankung erkranken, weil die eben mit Erkältungssymptomen einhergeht. Die kann man also einfach auch so bekommen. Man weiß überhaupt nicht am Ende, wie der normale Fall dieser Sinusvenenthrombose tatsächlich in der Bevölkerung auftritt. Oder – jetzt nehme ich mal ein anderes Beispiel – Ihr Führer hat sich da oben hingestellt und hat gesagt, wir würden mit der Impfung Herzmuskelentzündungen zur Volkskrankheit Nummer 1 unter jungen Menschen in Thüringen machen. Mit Verve hat er das vorgetragen. Ja, man könnte das rechtlich aufarbeiten. Denn erstens ist das ja nicht eingetreten. Das war also eine Lüge. Und das Zweite ist: Wenn jetzt ein junger Mann sich wegen der Äußerungen Ihres Führers von der Impfung hat abbringen lassen und hat dann tatsächlich Corona bekommen mit Herzmuskelentzündung – deutlich höheres Risiko als bei der Impfung –, kann der eigentlich Ihren Führer verklagen, weil er sich angemaßt hat, als Nichtmediziner hier medizinische Ratschläge zu geben? Also nach Standesrecht wäre das möglich. Also Ärzte können ihn tatsächlich zur Rechenschaft ziehen, weil er hier Dinge erzählt, von denen er offensichtlich keine Ahnung hatte.
(Beifall DIE LINKE)
Nun möchte ich mal auf die viel zitierten wirtschaftlichen Folgen eingehen. Ich nehme mal jemanden, der ist völlig unverdächtig irgendeiner inhaltlichen Nähe zu irgendwelchen Firmen, die damit zu tun hatten, nämlich Sergio Correia. Das ist ein Vertreter der Federal Reserve Bank aus den USA. Die haben im Jahr 2020, und zwar vor den ersten Coronamaßnahmen, veröffentlicht, wie denn das in den USA mit den Grippemaßnahmen nach der Spanischen Grippe war. Die haben das untersucht, county-scharf, wie sich Bevölkerung und Wirtschaft entwickelt hat in Countys, die keine Maßnahme ergriffen haben, und in Countys, die strenge Maßnahmen – Lockdown, Maskenpflicht, Schließung des öffentlichen Lebens usw. – ergriffen haben. Und die haben festgestellt – lange vor Corona, also Monate vor Corona –, dass die Countys, die das öffentliche Leben runtergefahren haben, nach Ende der Pandemie sofort wieder dort angeschlossen haben, wo sie vorher waren, während die, die die Seuche einfach haben laufen lassen, noch Jahrzehnte später niedrigeres Bevölkerungswachstum, niedrigere Wirtschaftszahlen hatten und immer noch daran gelitten haben – bis zu 25 Jahre später. Keine medizinische Feststellung, sondern Banker – völlig unverdächtig! Meine Redezeit ist abgelaufen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
