Thomas Hartung

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Also die Reden von FDP und CDU kann ich nicht verstehen. Wenn das Haus brennt, dann diskutiere ich doch nicht den Raumzuschnitt, sondern dann lösche ich das Feuer. Wir erleben in diesem Umfeld doch im Moment einen zunehmend aggressiven Angriff auf Journalisten, auf Medien, auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk usw. Das ist doch unser Problem. Alles andere müssen wir auch diskutieren, aber doch nicht als vordringlichen Punkt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist aber Teil der Aktuellen Stunde! Das steht im Text!) Das mag ja sein, aber den Schwerpunkt bestimmst doch du und der Schwerpunkt muss doch darin liegen, Journalisten in diesem Land ein gefahrfreies Arbeiten zu ermöglichen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erleben doch zunehmend, dass das nicht mehr geht. Vor knapp zwei Wochen gab es dieses sogenannte Duell zwischen dem Führer der AfD und Mario Voigt. Da hat hier im Saal auf der einen Seite die rechtsextreme Partei ihre Fake News verbreitet und aufgearbeitet, sie hat hier Fernsehen gespielt und draußen war ein Journalist, der ist angegriffen worden. Das ist doch die Realität. (Unruhe AfD) Wir müssen erleben, dass hier im Social-Media-Bereich, im YouTube-Bereich usw. Lügen, Fake News usw. verbreitet werden, als wären es echte Nachrichten. Und die Menschen, die echte Nachrichten machen wollen, werden angegriffen, sie werden bespuckt, ihnen werden die Reifen zerstochen usw. usf. Das ist doch die Realität. Wenn wir das weiterspinnen, wir brauchen ja nur zitieren, dann ist einer der ersten Schritte des AfD-Führers, die Rundfunkverträge zu kündigen. Dann haben wir hier einen Volksfunk – oder wie auch immer er das nennen möchte –, der im Prinzip Propaganda verbreiten würde. Und genau das ist doch unser Problem. Dem müssen wir uns doch entgegenstellen. Denn das lernen wir doch. Das lernen wir doch jeden Tag: Diese Partei will nicht nur unser Land ethnisch säubern, sie will nicht nur unsere Gesellschaft umkrempeln und unsere Demokratie abschaffen. Und natürlich braucht sie dafür, auch was die Medien angeht, die Deutungshoheit und Medien, die ihr das Wort reden. Und genau an dieser Stelle müssen Demokraten zusammenstehen und wir müssen das verhindern. Und deswegen: Lasst uns erst das Feuer löschen und dann über den Raumzuschnitt reden! Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD)