Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Erfolg hat viele Väter, nur der Misserfolg ist ein Waisenknabe. Christian Tischner, ich weiß nicht, du hast hier Verhandlungen beschrieben, an denen habe ich nicht teilgenommen. Das war ein bisschen anders. Bevor ich darauf komme, möchte ich kurz schlaglichtartig das eine oder andere aus dem Gesetz hier noch mal darstellen. Ja, es ist ein großer Wurf. Es ist die größte Verbesserung der frühkindlichen Bildung und der frühkindlichen Betreuung seit 2010. Wir verbessern den Betreuungsschlüssel für die unter Dreijährigen auf eins zu sechs. Danke, CDU, das war eure Initiative. Bei allem, was jetzt im Folgenden beschrieben wird, hat die CDU Ja gesagt; es kommt aber aus der Koalition. Das Einzige, was Sie beigetragen haben, habe ich gerade genannt. Der Betreuungsschlüssel für die über Dreijährigen wird auf eins zu zwölf verbessert. Und diese Verbesserung lassen wir nicht einfach so in der Luft schweben, sondern wir untersetzen sie mit Geld, mit 156 Millionen Euro jedes Jahr, das wir an die Kommunen ausreichen. Damit ist dem Schlagwort „wer bestellt, bezahlt“ – das ist schon genannt worden – im Prinzip Rechnung getragen worden. Wir lassen die Kommunen finanziell nicht im Regen stehen. Wir tragen Sorge dafür, dass es nicht daran scheitert, dass nicht genügend Geld da ist, dass die Erzieherinnen und Erzieher hier an dieser Stelle ihre Tätigkeit weiter fortführen können. Und dann wollen wir mal ganz ehrlich sein: Nicht nur die Kinder stehen hier im Mittelpunkt unseres Bemühens, es sind auch die Erzieherinnen und Erzieher, um die wir uns kümmern, denn da sind tatsächlich in den letzten Wochen und Monaten erhebliche Sorgen aufgetaucht, weil wir mit den Kinderzahlen in vielen Kommunen ein Problem haben, die Betreuungsplätze zu halten. Mit der Schlüsselverbesserung versetzen wir diese Träger, die jetzt gegebenenfalls weniger Kinder haben, als sie eigentlich laut Personal, das sie vorhalten, betreuen müssten, in die Lage, dieses Personal zu halten. Da, wo das Personal noch nicht da ist, haben wir mit einer dreijährigen Übergangsfrist die Möglichkeit geschaffen, sich um dieses Personal zu bemühen. Man kann es sogar noch in der entsprechenden Zeit ausbilden, um hier diese Personalschlüssel zu erfüllen. Das ist unser Kümmern, nicht nur um die Kinder, sondern auch um die Erzieherinnen und Erzieher. Das ist auch erfolgt, weil der Druck von der Straße am Ende sehr groß war. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verbände der Träger, Elternverbände, Gewerkschaften – all die haben hier laut und deutlich gesagt: „Wir brauchen jetzt die Schlüsselverbesserungen, wir brauchen sichere Arbeitsverhältnisse.“, und dem haben wir am Ende Rechnung getragen. Dem konnte sich – und das ist die Wahrheit – letztendlich die CDU auch nicht verweigern. (Beifall DIE LINKE, SPD) Wenn wir an dieser Stelle noch einmal den ursprünglichen Gesetzentwurf Revue passieren lassen, dann sehen wir, dass zwei wichtige Säulen fehlen: Das eine ist die Beitragsfreiheit – das ist hier nun verschiedentlich schon angesprochen worden. Ja, ich gebe zu, für uns Sozialdemokraten war die Schlüsselverbesserung das wesentlichere Element, aber die Beitragsfreiheit ist uns deswegen nicht unwichtig, und wir werden sie in der Zukunft auf dem Schirm behalten. Wenn wir jetzt diese Entschließungsanträge über die parlamentarische Hürde bringen, dann ist es das erste Mal, dass sich der Landtag in einer – wenn auch eher unverbindlichen – Form zu genau dieser Beitragsfreiheit bekennt. Das ist aus unserer Sicht schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Etwas mehr bedauere ich den Wegfall des Instituts, denn das hätte nicht viel Geld gekostet und hätte tatsächlich eine wesentliche Weichenstellung für mehr wissenschaftlich fundierte Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern gegeben. Das haben wir auch nicht bekommen, aber auch das werden wir nicht einfach fallen lassen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, und jetzt, lieber Christian Tischner, habe ich noch 2 Minuten, um auf dich zu antworten. Ich sage es mal so: In weiten Teilen der Verhandlungen war es ein bisschen anders, als du es hier dargestellt hast. Du verkaufst jetzt hier das gesamte Gesetz als Erfolg der CDU. Sorry, das größte Verdienst – abgesehen von der Schlüsselverbesserung – für die unter Dreijährigen war, dass ihr euch nicht mit Händen und Füßen dagegen gesträubt habt, dass die euch zum Jagen getragen haben. Das war das größte Verdienst der CDU! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir alle können uns noch gut an die Demonstration draußen vor dem Landtag erinnern, wo sie dich ausgepfiffen haben, (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Erzähl doch nicht so einen Quatsch!) wo sie dir ins Stammbuch geschrieben haben, dass eins zu 13 einfach nicht reicht. Ihr wolltet eins zu 13 ab 01.01. nächsten Jahres, ihr wolltet nicht die eins zu zwölf. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Ein Schwachsinn!) Ihr wolltet einen Stufenplan, ihr wolltet einen harten Cut, keine Übergangsfristen. Das alles war eure Verhandlungsposition. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Wir haben doch Übergangsfristen! So ein Quatsch!) Das haben wir abgeräumt. Aber ich will mich hier nicht weiter darüber auslassen. Am Ende standen verschiedentliche Wasserstandsmeldungen in der Zeitung, aus denen gingen die Verhandlungsstände relativ nachvollziehbar hervor. Ich möchte an dieser Stelle – und das ist mir wirklich ein Bedürfnis – denen danken, die an diesen Verhandlungen teilgenommen haben. Ich möchte nicht nur den Abgeordneten danken – das ist unsere Aufgabe –, ich möchte an dieser Stelle den Referenten danken, die alle regelmäßig Überstunden gemacht haben. Es war ein hoch anstrengendes Verfahren, die einzelnen Änderungen mit vier, teilweise fünf Partnern zu beraten. Ich möchte den Mitarbeitern des Ministeriums danken, namentlich auch Herrn Becker, der also so oft durchgerechnet hat, der so viel ausgearbeitet hat. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Die Geduld, die er da aufgebracht hat, (Beifall Gruppe der FDP) um uns Abgeordneten – teilweise ein bisschen schwer von Begriff, teilweise immer wieder dasselbe fragend – das zu erklären. Lieber Helmut, sag es Herrn Becker. An dieser Stelle mein herzlicher Dank an alle Beteiligten. Vielen, vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)