Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, auf Grundlage der Vorlage der CDU eine Einigung zu erzielen, halte ich für schwierig, wenn wir nicht hier auch offen sagen, was uns am CDUEntwurf nicht gefällt und was wir dagegensetzen, und das genau liegt hier vor. Wir wollen beide Gesetzentwürfe gemeinsam beraten, daraus machen wir keinen Hehl, weil wir neben der Gemeinsamkeit der Abschaffung einer zentralen Ausländerbehörde doch eine ganze Reihe Unterschiede feststellen müssen. Über die zentrale Ausländerbehörde hinaus geht es der CDU vor allem um Abschreckung, um Kasernierung von Menschen mit einer geringen Bleibeperspektive, wie es da heißt, und genau das möchten wir nicht. Wir haben ein Problem damit, dass wir Menschen – bei bekannten Zuständen in Suhl – in einer ähnlichen Einrichtung kasernieren, bevor wir diese Einrichtung zur Verfügung haben. Die Menschenunwürdigkeit von Suhl brauchen wir nicht kopieren, weil wir halt noch nicht so weit sind. Wir haben keine Erstaufnahmeeinrichtung, mit der wir wirklich rundum zufrieden sind. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Waren!) Das ist das Problem. Dort die Leute dann nicht rauszulassen, heißt nichts anderes, als sie in einer Perspektivlosigkeit zu kasernieren, zu isolieren und festzuhalten, die nicht menschenwürdig ist. Dem stimmen wir keinesfalls zu, das ist einer unserer hauptsächlichen Kritikpunkte. Ein zweiter Kritikpunkt ist die Tatsache, dass mit der niedrigen Bleibeperspektive ein Verfahren präjudiziert wird, das im Idealfall erst am Anfang steht. Also wir sortieren die Leute, bevor sie überhaupt ihre Asylgründe näher zur Kenntnis geben können, bevor sie überhaupt die entsprechenden Instanzenwege beschreiten konnten, in Gruppen von Leuten, die wir hier aufnehmen, und Leuten, die wir erst mal abschotten. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Das ist doch der Sinn!) Und bevor überhaupt die Frage da ist, ob sie eine Perspektive haben oder nicht, kasernieren, isolieren wir sie schon und bringen sie in haftähnliche Zustände. Das wollen wir nicht, das lehnen wir ab. Was vollkommen fehlt im Konzept der CDU, sind Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen. Dazu steht gar nichts drin. Das heißt, wenn ich Leute mit einer schlechten Perspektive in der Zukunft zusammenpferche, muss ich davon ausgehen, dass es zu psychischen Verwerfungen bei den Leuten kommt. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Das wird doch organisiert!) Dann muss ich eben Menschen, die in solchen Situationen üblicherweise untergehen, besonders schützen, und das steht dort nicht drin. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Das können die doch trotzdem machen!) Jetzt bin überwiegend ich dran! Deswegen werden wir einen Gesetzentwurf dagegensetzen. Bei uns geht es eben vor allem auch darum, Mindeststandards zu definieren. Und ja, wir wollen die dezentrale Unterbringung, weil Integration nur so funktioniert. Nur so kann es funktionieren, dass wir Menschen – jetzt hätte ich fast gesagt, aus ihren Ghettos – aus ihren Strukturen herausnehmen und in unsere Gesellschaft – wie sagt es Herr Möller? – bei den normalen Menschen unterbringen und integrieren. Das wollen wir. Das funktioniert erkennbar nicht in Sammelunterkünften und in leergezogenen Blocks, wo wir dann alle möglichen Ethnien gemeinsam unterbringen. Das sind doch die Erfahrungen der 60er-Jahre aus der Bundesrepublik. Integration funktioniert nicht, wenn ich Stadtviertel schaffe, in denen Menschen mit Migrationshintergrund gesammelt werden. Nur die dezentrale Unterbringung kann helfen, Menschen zu integrieren. Deswegen steht das bei uns auch an oberster Stelle und hat eine höhere Priorität als die Unterbringung in Sammelunterkünften. Und ja, wir wollen die Integration fördern. Und ja, wir wollen diese zentrale Ausländerbehörde mit all ihren Bündelungen von bürokratischen Notwendigkeiten auch für die Fachkräftegewinnung nutzen. Das ist unser Ziel, deswegen sollte man schon zwei Alternativen miteinander beraten und nicht versuchen, einen schlechten Gesetzentwurf, wie er jetzt im Ausschuss ist, irgendwie durch Verhandlungen zu verbessern, weil – und das müssen wir zur Kenntnis nehmen – die CDU zunehmend nach einer Alternative schielt, mit der sie ihre Dinge durchsetzen kann, die wir niemals mittragen würden. Deswegen wollen wir eine Alternative setzen, um zu zeigen, es geht auch anders. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)