Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst vielen Dank an die Präsidentin für den ausführlichen Bericht. Ich finde es ziemlich beeindruckend, das zu hören. Auch die Erwiderung der Vertrauensperson zu hören, hat einen Eindruck bei mir hinterlassen. Ich möchte ganz klar sagen, solange Opfer der Stasi noch leben, müssen wir aufklären. (Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP) Diese Opfer haben ein Recht darauf, zu wissen, an welchen Stellen diejenigen, die ihnen Schaden zugefügt haben, die sie bespitzelt haben, die sie teilweise im persönlichen Umfeld verraten haben, wo diese Menschen sitzen und was diese Menschen tun. Diesen Teil des Entschließungsantrags der CDU teile ich ausdrücklich und uneingeschränkt. Solange Menschen als Opfer dieses Systems noch leben, sollen sie genau wissen, wo die Täter sind. Ich finde diese Aufarbeitung ausgesprochen umfangreich bislang. Ich finde sie richtig, ich finde sie wichtig. Wir sollten darin auch nicht nachlassen. Das ist etwas, worauf wir durchaus stolz sein können, dass wir es eben nicht wie am Ende der anderen deutschen Diktatur irgendwann mal mit einer Schlussstrichmentalität abgemeiert und es dann gelassen haben, sondern dass wir es immer noch weiterführen und hier aus der damals nicht erfolgten Aufarbeitung gelernt haben. Wenn wir Konsequenzen oder auch Lehren ziehen sollten, dann müssen wir feststellen, die Stasi war ein sehr unappetitlicher Verein, aber sie war ein sehr berechenbarer Verein. Wir wissen, wenn man als DDR-Bürger an bestimmten Stellen gearbeitet oder gelebt hat, war man den Werbungsversuchen, aber auch dem Druck deutlich eher ausgesetzt als an anderen Stellen. Das betrifft Anwälte, die bestimmte Menschen vertreten haben. Das betrifft Leute, die zum Beispiel im Grenzgebiet gelebt haben, und es betrifft eben auch Menschen, die durch ihre Tätigkeit mit ausländischen Bürgern in Kontakt kamen, zum Beispiel im Interhotel. Und da muss man dem Abgeordneten Laudenbach mit Sicherheit entschuldigend auch zuerkennen, dass der Druck mit Sicherheit groß war. Das glaube ich unbesehen. Er war für viele Menschen groß. Und es gab eine ganze Reihe von Leuten, die diesem Druck nachgegeben haben. Das ist so. Hier ist ja auch von einem langwierigen Verhör die Rede gewesen usw. Diesen Druck, den kann man nicht wegdiskutieren. Aber es gab Leute, die haben dem widerstanden, und dann gab es Leute, die haben ihm eben nicht widerstanden. Die Frage ist nicht, ob ich widerstanden habe oder nicht, die Frage ist, ob ich dazu stehe, dass ich nicht widerstehen konnte oder nicht. Genau darum geht es. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Es geht hier nicht um irgendwas strafrechtlich Relevantes, es geht hier nicht mehr um Parlamentsunwürdigkeit, es geht hier nicht um das Aberkennen von Mandaten, es geht einfach um die menschliche Wägung, zu sagen, ich habe in einer Situation unter Druck keinen Widerstand leisten können, ich habe mich dem ergeben und bin den Weg des geringeren Widerstands gegangen, vielleicht auch zum Schaden meiner Kollegen, meiner Mitmenschen, was auch immer. Darum geht es. Es geht um das Eingeständnis, dass man Schuld auf sich geladen hat, warum auch immer. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Und wenn ich dann höre, wie die Vertrauensperson hier agiert, als Erstes das gesamte Verfahren infrage zu stellen. Na ja, gut, das ist, wenn Täter dann irgendwo stehen, ist das Verfahren natürlich immer nicht schön. Der zweite Akt ist dann, den Gutachter zu diskreditieren. Kann man machen, ändert aber an der Tatsache nichts. Wenn ein Gutachter – und ein renommierter Gutachter – zu einem Ergebnis kommt, dann kann man das nicht schön finden, aber irgendwann muss man akzeptieren, dass die Menschen, die den Gutachter beauftragt haben, sich dabei was gedacht haben und in der Konsequenz dem Gutachten auch folgen. Insofern, glaube ich, ist das eine in sich schlüssige Geschichte. Die Opferrolle, die hier permanent aufrechterhalten wird von den Menschen ganz rechts da drüben, ist für mich nicht zu teilen. Es ist eigentlich – und da bin ich beim Kollegen Voigt – eine Schande, dass man sich so etwas anhören muss. Es ist eine Schande, dass wir eben genau diese menschliche Regung, „ich habe Schuld auf mich geladen“, hier an keiner Stelle hören. Es ist eine Schande, wie hier damit umgegangen wird. Insofern werbe ich ausdrücklich dafür, den Entschließungsantrag anzunehmen. Ich finde es richtig, die Überprüfung fortzusetzen. Ich finde es richtig, die Konsequenzen zu ziehen – die geringen Konsequenzen, die das Gesetz vorsieht. Das ist ja nichts, was am Ende irgendeine Karriere beendet. Ich möchte noch eins dazu sagen: Hier liegt keine Verpflichtungserklärung vor. Ich kann mich an eine ganze Reihe prominenter Fälle erinnern, bei denen keine Verpflichtungserklärung vorliegt, bei denen aus den Unterlagen, die vorliegen, konkludent hervorgeht, dass es aber so etwas gegeben haben muss, und dass diese Menschen deswegen noch lange nicht gesellschaftlich geächtet sind. Ein ganz prominenter Fall ist ein Anwalt, der lange für die PDS und die Linkspartei im Bundestag gesessen hat, auch mal in Berlin Minister war. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Gregor Gysi Kontakte zur Stasi gehabt haben muss, weil er ja ein gewisses Amt gehabt hat. Aber von ihm habe ich diese Sachen gehört. Ich habe von ihm gehört, dass er das bedauert, wenn er Sachen preisgegeben hat. Dieselbe Größe erwarte ich von jedem Menschen, der – aus welchen Gründen auch immer – andere Menschen an die Stasi – ich will nicht sagen – verraten hat, aber deren Interessen geschädigt hat. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)