Ringo Mühlmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Präsidentin des Landesrechnungshofs, werte Abgeordnete und Zuschauer sowohl auf der Tribüne als auch natürlich am Livestream, zunächst eine Vorbemerkung, zwei sogar, um genau zu sein: Wenn Sie hier – beispielsweise Herr Dittes oder Herr Hoff – über die sachliche Prüfung der Vorgänge durch …

Vielen Dank. Ich mache es auch kurz. Aber was Frau Marx sagte, hat mich dann doch noch mal hierhergebracht. Wenn ich dieses Wort „Besserwessi“ verwende, Frau Marx, dann hat das schon auch etwas damit zu tun, wie man sich geriert als hier Angekommener. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deswegen holen Sie auch Herrn …

Aber zurück zum Thema. Solange Hilfsfristen nicht eingehalten werden können, bedarf es Werkzeugen, um diese Mängel zu beseitigen. Und dazu gehören neben der Ausstattung unserer Feuerwehren mit automatisierten externen Defibrillatoren auch die Einführung und Nutzung einer smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierung in Thüringen. Auch der …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, das Thema „Rettungsdienst und Notärzte“ ist uns ein wichtiges Thema, deshalb haben wir weder Kosten noch Mühen gescheut und haben unter anderem das Mitglied des Bundestags Stephan Brandner eingeflogen zu diesem Thema, der das Ganze …

Vielen Dank für die umfangreichen Ausführungen. Ich versuche auch mal, beim Recht zu bleiben. Jetzt ist es ja so, dass im Fall einer Probeverbeamtung die Probezeit verlängert werden kann, und zwar bis zu einem gewissen Punkt. Dann muss entschieden werden, entweder Entlassung, also Beendigung des Beamtenverhältnisses, oder aber …

Vielen Dank, Herr Minister, für die Ausführungen, auch wenn die jetzt naturgemäß nicht so umfangreich waren, weil Sie nachliefern. Ich weiß jetzt nicht, inwieweit Sie diese Nachlieferung auch damit versehen, dass die Frage natürlich im Raum steht, wie viele Dienstposten in den M-Bereichen, die ja relativ klar umrissen sind, in den …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin für die Ausführungen. Ich habe tatsächlich sogar zwei Nachfragen. Das Erste: Sie hatten ja umfangreich ausgeführt, dass die Richter an sich auch ablehnen können, wenn sie nicht zur Mitarbeit in der Kommission bereit sind. Deswegen die erste Nachfrage: Waren denn aus Ihrer Kenntnis heraus Richter aus …

Vielen Dank, Herr Präsident. Unverzügliche Antwort einer Kommission nach § 13 Abs. 3 Untersuchungsausschussgesetz Laut einem Pressebericht wurde in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 – Politisch motivierte Gewaltkriminalität – ein Beweisantrag der Mitglieder der Fraktion der AfD abgelehnt. Die Ausschussmitglieder der Fraktion …

Es geht auch relativ schnell. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Zuschauer! Vielen Dank für die Ausführungen, Herr Staatssekretär. Sie haben ja jetzt lang und breit dazu ausgeführt, weshalb es aufgrund von möglicher Lärmbelästigung und Sonstigem, was in den Gesetzen zu Öffnungszeiten an Sonn- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Eigentlich wollte ich zu dem Thema nichts sagen, aber die Tatsache, dass ich mir jetzt die Reden angehört habe, insbesondere Ihre Rede, deshalb hatte ich extra noch mal abgewartet, Herr Schubert, was Sie jetzt genau sagen in Ihrer Rede, hat mich dann doch dazu gebracht, dass ich es nicht so …

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und auch ein herzliches Willkommen an die Zuschauer vor allem am Livestream! Linksextremismus in Thüringen: Glaubt man denen, die hier links im Plenum sitzen, gibt es so was überhaupt nicht und gab es beispielweise bei der Serie von Brandanschlägen, die vorher von der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und ein herzliches Willkommen an die Zuschauer eventuell am Livestream! Im Haushaltseinzelplan des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales gibt es aus unserer Sicht nicht ganz so viel zu ändern wie in anderen Haushaltseinzelplänen, aber auch hier gibt es die eine oder …

Es fällt mir schwer, an der Stelle vielen Dank für die Antwort zu sagen, denn eine Antwort hat es nicht wirklich gegeben, auf keine der vier Fragen. Ich versuche es mal trotzdem mit zwei Nachfragen: Die erste zur Frage 1 – da haben Sie im Prinzip gesagt, ja – wir können die nicht einzeln aufschlüsseln. Ich habe aber an keiner Stelle auch …

Vielen Dank, Herr Präsident. Anteil des Freistaats an der Finanzierung der Kosten für die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen im Weimarer Land Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Kosten entstanden dem Landkreis Weimarer Land nach Kenntnis der Landesregierung in den einzelnen Monaten seit Januar 2022 für die Aufnahme, …

Da es wieder geleugnet wurde: 71. Plenarsitzung, 02.02.2022, TOP 25 c), Aktuelle Stunde zu den Spaziergängen. Es gab nur einen Beitrag von Ihnen und gleich am Anfang sagen Sie das. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Die Zeit ist um!) (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Das war das Klügste, was Sie je gesagt haben!)

Das hat er gesagt. – Ein Innenminister, der von hier vorn aus, von diesem Pult aus für jeden noch zu erwartenden Spaziergang von Beginn an die möglichen polizeilichen Einsatzmittel mit einer niedrigen Eingriffsschwelle einschränkt, ein Innenminister, der von hier vorn aus, von diesem Pult aus eine konsequente Durchsetzung aller …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und natürlich auch noch mal die Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, ich würde meiner Rede gern etwas voranstellen und auf zwei Sachen eingehen, die genannt wurden. Das eine ist, Frau Henfling hat das Wort „perfide“ genutzt. Ich möchte Ihnen sagen, was perfide ist. Den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und ein herzliches Willkommen auch an die Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, der eine oder andere dürfte das Zitat kennen: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“ Dieses Zitat, welches vor allem den Genossen auf der – von mir aus – rechten Seite des Plenums ein liebgewonnener …

Also können Sie es nicht, okay.

Können Sie das nachreichen, das hat ja mit den Ermittlungen nichts zu tun, in welche Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität, wenn es so denn überhaupt politisch motivierte Kriminalität ist, das denn eingeordnet wurde? Also können Sie das nachreichen?