Ringo Mühlmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und natürlich auch noch mal die Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, ich würde meiner Rede gern etwas voranstellen und auf zwei Sachen eingehen, die genannt wurden. Das eine ist, Frau Henfling hat das Wort „perfide“ genutzt. Ich möchte Ihnen sagen, was perfide ist. Den Versammlungsleiter oder besser gesagt die Problematik um den Versammlungsleiter jetzt hier derart umzudrehen, wie Sie das gemacht haben, denn die Versammlungsleiter wurden vor allem dazu gesucht, um jene Versammlungen künftig unterbinden zu können. (Beifall AfD) Deswegen, das ist perfide, was Sie hier gemacht haben. (Beifall AfD) Und das Zweite, wozu ich noch was sagen muss – es tut mir leid, es ist keine Kritik an Ihrer Präsidiumsleitung jetzt, aber an Ihrer Rede, Frau Marx –: Sie wollten Beispiele. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, um die Fake News, die Sie hier gesagt haben, ein bisschen zu entkräften. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Wir hatten einen Abgeordneten, der auf dem Domplatz gelegen hat, weil er dort nicht etwa an einer Versammlung teilgenommen hat, sondern weil er dort war und versucht hat, einem, der am Boden gelegen hat, zu helfen, und zwar als Arzt, weil er nämlich selbst Arzt ist. Dafür lag er am Boden, dafür hat er auch eine Anzeige gekriegt. Das sind die Beispiele, die Sie hier vorhin gefordert haben. (Beifall AfD) Und nun beginne ich mal meine Rede mit einem Zitat, und zwar auch von diesem Pult aus wurde gesagt: „Gegenüber Versammlungsteilnehmern verbotener Versammlungen oder rechtswidriger Versammlungen gilt jedoch ganz klar eine niedrige Eingriffsschwelle. Polizeiliche Maßnahmen werden konsequent durchgesetzt.“ Klingt für mich als Polizist in sich erst mal logisch. Als das der nette Herr Innenminister im Frühjahr hier im Plenum von diesem Pult aus und vorher gesagt hat und vorher auch schon auf der Straße hat exekutieren lassen, da war das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Da die eine oder andere Funktionsweise des Beamtentums hier in der Regierungsbank offensichtlich unbekannt ist, möchte ich mit meinen 21 Jahren Erfahrungen in dieser Branche gern einfach mal übersetzen. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als ich nach den Nullerjahren das eine oder andere Mal im Innenministerium war, da kam es vor, dass auf der Rückfahrt von den vielen Aufträgen gesprochen wurde, die der Minister wieder ausgegeben hat. Ich habe mich damals immer gewundert: Wieso Aufträge? Nicht einmal wurde gesagt: Du machst dieses oder jenes. Nein, allein die im Text verpackte Ansage hat gereicht, um Aufträge für den nachgeordneten Bereich zu generieren. Und an der Stelle dürfte selbst denen, die mit dem Beamtentum relativ wenig zu tun haben, klar werden, worauf ich hinauswill. Ein Innenminister, der von hier vorn, von diesem Pult aus unter Missachtung jeglichen Rechtsstaatsgebots Sparziergänge pauschal zu verbotenen und rechtswidrigen Versammlungen erklärt … (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das hat er doch gar nicht gesagt!) Habe ich gerade vorgelesen. – Ein Innenminister, der von hier vorn aus, von diesem Pult aus jeden noch zu erwartenden Spaziergang … (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Stellen Sie sich doch mal der Verantwortung!) Können Sie nachlesen, können Sie nachlesen, eins zu eins. Aber schön, dass Sie es abstreiten – eins zu eins. Ich kann es Ihnen sogar vorspielen, ich habe das Video noch auf dem Handy, ich kann es Ihnen gern vorspielen. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Er hat recht, das hat er wirklich nicht gesagt!)