Ringo Mühlmann

Das hat er gesagt. – Ein Innenminister, der von hier vorn aus, von diesem Pult aus für jeden noch zu erwartenden Spaziergang von Beginn an die möglichen polizeilichen Einsatzmittel mit einer niedrigen Eingriffsschwelle einschränkt, ein Innenminister, der von hier vorn aus, von diesem Pult aus eine konsequente Durchsetzung aller polizeilichen Maßnahmen vorgibt, ein solcher Innenminister hat entweder keine Ahnung von der Funktionsweise des ihm unterstellten Beamtentums – (Beifall AfD) was an sich schon schlimm genug ist – oder diesem Innenminister ist die Funktionsweise völlig klar und dann ist die Vorgabe umso schlimmer. Jedenfalls war nach der Ansage mit allgemeingültigen polizeilichen Leitlinien, wie Sie es in den Anfragen geschrieben haben, mit einer derartigen Leitlinie war dann Schluss. Spätestens diese Ansage, und zwar diese Ansage von Ihnen, war die Beerdigung jeglichen deeskalierenden Eingreifens der Polizei bei Spaziergängen. (Beifall AfD) Genau deshalb müssen Sie und nicht die Polizisten und nicht die Polizei sich vorhalten lassen, an jeder Eskalation der Spaziergänge mitgewirkt zu haben. Genau deshalb braucht es Anträge wie den vorliegenden, damit Deeskalation auf Versammlungen eine Selbstverständlichkeit sein und auch nicht durch martialische und aus der Zeit gefallene Aussagen eines überdrehenden Ministers hier vorn am Pult faktisch abgeschafft werden kann. (Beifall AfD) Spätestens nachdem die ersten Spaziergänge im Mai 2021 schiefgegangen sind, hätte man von politischer Seite ein klares deeskalierendes Zeichen setzen müssen, und zwar auch von hier, von diesem Pult aus. Stattdessen lag in Ihren Worten, die ich zitiert habe, bewusste Eskalation und keine Deeskalation. Wer als Innenminister so die Polizei einsetzt, hat als Dienstherr seinen Job verfehlt. (Beifall AfD) Sie allein sind politisch und dienstrechtlich verantwortlich. Jetzt will ich noch mal kurz auf ein paar Punkte aus dem Antrag eingehen: Natürlich waren zahlreiche Thüringer mit der Coronapolitik der Landesregierung unzufrieden – und wie zahlreich, das zeigen schon die Impfquoten: Mindestens ein Drittel ist nicht geimpft und die restlichen, die geimpft waren, da gibt es auch noch genug, die dabei waren, die sich nur haben impfen lassen, weil sie durch politischen Druck mehr oder weniger dazu genötigt wurden, weil sie einfach ihre Ruhe haben wollten. Auch das ist ein Ausdruck von Unzufriedenheit mit der Coronapolitik – die Friedlichkeit. Ausgerechnet der Minister, der sich in allen Zeitungen nahezu wochenlang, nahezu täglich hat interviewen lassen, wie unfriedlich die Proteste seien, bescheinigt mir schließlich schriftlich, wie überwiegend friedlich die Spaziergänge waren – nachzulesen für alle Zweifler im Übrigen in zahlreichen meiner Kleinen Anfragen, ob die Versammlung friedlich verlaufen ist. Und wer es nicht glaubt, schaut in die Kleinen Anfragen 2803, 2819, 2842, 2843, 2844, 2858, 2912, 2915, 2936, 3009, 3043, 3408 – um nur ein paar zu nennen, das war nur eine Liste, die nicht vollzählig ist. (Beifall AfD) So was darf nicht wieder vorkommen. In einer Demokratie muss Protest gegen überzogenes Regierungshandeln möglich sein. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch auch möglich, wenn Sie eine Demonstration anmelden!) Und wenn ein Vertreter einer Regierung, die von ihrer eigenen demokratischen Vorgehensweise so überzeugt und berauscht ist wie Sie selbst, die demokratischen Grundsätze – beispielsweise das Grundgesetz – zumindest in diesen Fällen mit Füßen tritt, dann müssen Demokraten aufstehen und sagen: So nicht! (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ganz genau!) Sie können heute hier damit beginnen und der Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmen oder gern auch den Antrag als solchen bestätigen. (Beifall AfD)