Ringo Mühlmann

Um diese Verfahren geht es mir.

Wenn ich mich recht erinnere, hatten Sie gesagt, dass es soundso viele Verfahren gibt und aufgrund dessen soundso viele Verletzte.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich habe auch eine Frage und zwar auch zu der Frage 2. Sie sprachen von Angriffen und dem stehen ja Ermittlungsverfahren im Hintergrund oder besser gesagt, daraufhin gab es ja mutmaßlich Ermittlungsverfahren, die Sie auch in der Zahl genannt hatten. Wie viele dieser Ermittlungsverfahren wurden als …

Ich habe unserem Antrag zugestimmt und dem von der CDU nicht, obwohl der Antrag vorsieht, das zu überprüfen. Denn, wenn ich auf die Zeitabläufe gucke, dann läuft die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus heutiger Sicht Ende des Jahres aus, wenn sie nicht in Berlin erneut verlängert wird. Der Verweis an den Ausschuss führt nur dazu, dass …

Vielen Dank. Herr Kemmerich, eine ganz kurze Frage: Sagen Sie das auch Ihren Abgeordneten im Bundestag, die in der Mehrheit, also dort in der Koalition sitzen und die Möglichkeit hätten, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auch gesetzlich abzuschaffen? (Beifall AfD)

Ich sehe es. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein wichtiges Thema, das sehe ich immer wieder auf der Straße. Deshalb war es mir auch wichtig, jetzt noch mal hier vorzugehen. Ich habe nämlich aufmerksam zugehört. Der CDU habe ich zugehört. Herr König hat es eben wiederholt, indem gesagt wird, dass im Prinzip seit Monaten – Februar …

Und die zweite Frage: Der Medienbericht, auf den ich mich in meiner Anfrage bezogen habe, klang jetzt nicht so, als ob es nur um wirklich rein interne Vorbereitungen geht, also logistischer Art. Und das, was Sie eben vorgetragen haben, klang aber eben doch eher so, als ob es nur um logistische Vorbereitung geht. Bereitet sich die …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Ausführungen. Ich habe zwei Nachfragen. Die erste ist: Sie hatten in der Antwort zu Frage 2 das Stufenmodell erwähnt. Da würde mich interessieren, wann, in welcher Form und mit welchem wünschenswerten Ergebnis das in Kraft gesetzt wird. Und die zweite Frage – oder wollen Sie erst auf die eine …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe eine Frage. Vorbereitung der Thüringer Polizei auf eine Gasmangellage Am 22. August 2022 berichteten Thüringer Tagesmedien, die Polizei würde sich auf einen Ernstfall im Zusammenhang mit einer möglichen Gasmangellage vorbereiten. Ich frage daher die Landesregierung: 1. Für welche einzelnen …

Sehr geehrter Herr Präsident, da wir den Antrag heute hier ablehnen, möchte ich die Ablehnung zumindest kurz begründen. Die in Rede stehenden Akten, die sogenannten NSU-Akten, wurden 2012 und in den Jahren danach gesichert. Es handelt sich insbesondere um unzählige Akten aus polizeilichen Ermittlungsverfahren des Staatsschutzes und weit …

Ja, und zwar ist dem einen oder anderen bekannt, dass ich durchaus die eine oder andere Kleine Anfrage hier im Haus stelle. Das mache ich nicht, weil ich mich sonst langweilen würde, sondern weil ich es für die Arbeit hier wichtig finde und weil ich genau in solchen Momenten genau solche Anfragen vorholen kann: Anfrage 7/2873, dort hat …

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bergner, zunächst: Die Aufnahme des Tons, da haben Sie möglicherweise was verwechselt. Das war ein Antrag bezüglich der Bodycams zur Änderung des PAG, und der hatte mit diesem nichts zu tun, allerdings, zugegeben, …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, und ein herzliches Willkommen an die Zuschauer! Zunächst einmal – das habe ich mir gerade notiert –, Herr Walk, Sie hatten in Ihrer Rede gesagt: Jeder Polizeibeamte ist einer zu viel. Da muss ich natürlich widersprechen. Allerdings war das mit Sicherheit ein Versehen von Ihnen, Sie …

Vielen Dank. Chemikalienfund im Jahr 2018 im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Am 13. März 2018 fand die Thüringer Polizei bei Hausdurchsuchungen in vier Objekten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt Chemikalien, aus denen man insgesamt 100 Kilogramm Sprengstoff hätte herstellen können. Einer der beiden Verantwortlichen war zu dieser Zeit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete und ein herzliches Willkommen allen Zuschauern auch am Livestream, ich will hier lediglich kurz unsere Enthaltung begründen. Ich habe mich neben der Anhörung, die wir vom Ausschuss her gemacht haben, auch mit Leitungsebenen einzelner betroffener Dienststellen in Thüringen …

Nur eine kurze Nachfrage. Zu Frage 1 hatten Sie eben ausgeführt, dass Sie die Zahlen für 2022 noch nicht sagen können. Die würden mich aber insbesondere interessieren. Daher würde ich darum bitten, wie von Ihnen angeboten, das auch zu erfüllen. Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich frage zur Modernisierung des Sirenennetzes in Thüringen: 1. In welcher Höhe hat der Freistaat Thüringen bisher finanzielle Mittel aus dem landeseigenen Sirenenförderprogramm ausgezahlt oder zugesagt und wie viel verbleibt dadurch im Haushaltstitel? 2. In welchem Umfang hat der Freistaat Thüringen bisher …

Vielen Dank. Dann habe ich die Zahl falsch verstanden.

Da war die Frage wahrscheinlich falsch verstanden. Mir ging es darum, warum wir weniger als ein Drittel der Aufstiegsbewerbungen haben als im letzten Jahr. Also die sind abgeschlossen, da kommen auch nicht noch mehr.

Vielen Dank für die Ausführungen. Ich habe beispielsweise die Nachfrage: An 239, wenn ich mich recht entsinne, Personen ist bereits die Zusage gegangen. Weil ich die Zahlen gerade nicht parat habe, ist das so, dass dann aus heutiger Sicht die avisierten Bewerberzahlen erreicht werden, die für dieses Jahr sowohl im gehobenen als auch im …