Ringo Mühlmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Unverzügliche Antwort einer Kommission nach § 13 Abs. 3 Untersuchungsausschussgesetz Laut einem Pressebericht wurde in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 – Politisch motivierte Gewaltkriminalität – ein Beweisantrag der Mitglieder der Fraktion der AfD abgelehnt. Die Ausschussmitglieder der Fraktion der AfD riefen infolge am 7. November 2022 die in § 13 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes genannte Kommission an. Nach diesem Paragrafen ist die Stellungnahme der Kommission unverzüglich abzugeben. Laut dem Bericht teilte das Thüringer Oberlandesgericht in einem anderen Fall bereits im Juli 2022 mit, dass die Kommission aufgrund von Überbelastung nicht arbeitsfähig sei. Der Untersuchungsausschuss wird aufgrund des Endes der Wahlperiode im Jahr 2024 die Beweisaufnahme voraussichtlich schon Ende 2023 beenden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die Arbeitsfähigkeit der Kommission herbeizuführen? 2. Nach Ablauf welcher Zeitspanne kann das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz im Wege der Dienstaufsicht die zur Entscheidung berufenen Richter zur ordnungsgemäßen Erledigung der ihnen übertragenen Aufgabe ermahnen? 3. Ist der Landesregierung bekannt, ob eine Entscheidungsfindung bereits eingeleitet wurde und wann mit der Stellungnahme durch die Kommission gerechnet werden kann? Vielen Dank.