Ringo Mühlmann

Meine erste Nachfrage ist noch gar nicht beantwortet. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Doch, die ist beantwortet!) Frau König-Preuss, können Sie nicht einfach mal ruhig sein? Sie haben jetzt überhaupt nicht das Wort. Also Folgendes: Natürlich stehen Sie da vorn für die Landesregierung, Sie antworten natürlich für die …

Vielen Dank für die Antwort. Eine Nachfrage habe ich, und zwar die Antwort zu Frage 1 betreffend. Sehen Sie den Widerspruch, den ich aufgezeigt habe, oder sehen Sie den gar nicht?

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe folgende Anfrage: Polizeiarbeit und linke Versammlung im Zusammenhang mit einer geplanten Vortragsveranstaltung in Jena am 28. Juni 2023 – nachgefragt Am 28. Juni 2023 wurde eine geplante Vortragsveranstaltung bei einer Jenaer Burschenschaft mit einem bekannten Publizisten und Autor abgesagt, da sich …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete und Zuschauer! Die Regelungen zur Einstellung von politischen Beamten sind brisant, denn schließlich ernennt der Dienstherr im regulären Fall einen Beamten entsprechend des verfassungsgemäßen Grundsatzes der Bestenauslese. Und im anderen Fall, um den es hier geht, also bei den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich stelle folgende Frage oder besser gesagt erst mal die Überschrift: Abweichung von der bisherigen Verfahrensweise zur Besetzung des Präsidenten der Thüringer Landespolizeidirektion? Ich frage die Landesregierung diesbezüglich: 1. Wann – unter Angabe in Monat und Jahr – wurde der politische Beamte, …

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführungen. Ich habe eine Nachfrage, und zwar: Wie sind die aktuellen Reaktionszeiten für die Rettungsdienste und Notärzte in Pößneck und Umgebung und wie sind die dann künftig, falls sich durch die Änderung Anpassungen am Standort Pößneck ergeben; falls es nur einzelne Fälle sind, für welche Fälle?

Vielen Dank. Ich stelle folgende Anfrage: Ermittlungsverfahren zum Brand in einer Unterbringung für Ukrainer in Apolda Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der aktuelle Ermittlungsstand dar? 2. Wie viele Personen wurden wann in welchen Einrichtungen polizeilich vernommen, wovon in wie vielen Fällen für die Vernehmung ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne und auch am Livestream, zunächst komme ich erst mal nicht umhin, festzustellen, dass es hier um die Tätigkeit der Minister geht, vier Leute sind anwesend, aber ausgerechnet der Ministerpräsident, der die Minister ernennt, den interessiert die Diskussion …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete und Zuschauer auf der Tribüne und auch am Livestream, interessanter Vorgang, was wir heute hier erlebt haben – unbemerkt von der Öffentlichkeit wohlgemerkt. Sie hätten mal die Tirade an Anträgen erleben müssen, die heute hier direkt zu Plenumsbeginn zu diesem Gesetzentwurf …

Vielen Dank, Herr Präsident. Linksextremistische Drohungen im Zusammenhang mit der Urteilsverkündung gegen eine Linksextremistin am Oberlandesgericht Dresden Im Zusammenhang mit der Urteilsverkündung gegen die Linksextremistin Lina E. rufen Linksextremisten derzeit dazu auf, dass für jedes Jahr Gefängnisstrafe „sofort 1 Million …

Ja, ich habe etwas mitgebracht, aber ich komme gleich noch mal dazu. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete und Zuschauer, wenn die Grünen von gewaltlosem Protest sprechen und man das wirklich ernst nimmt, dann müsste man erst mal schauen, wo Gewalt überhaupt anfängt und wo sie aufhört. Ist es beispielsweise schon Gewalt, …

Ich habe eine Nachfrage. Vielen Dank, Herr Minister. Das bedeutet, falls es doch zu solchen Treffen gekommen ist, solche Rücksprache möglicherweise doch stattgefunden hätte und das im Nachgang rausgekommen ist, dann wäre das sozusagen nicht im Auftrag oder in Verantwortung des Ministerpräsidenten oder Ihrer Übersicht als Chef der …

Vielen Dank, Herr Präsident. Mögliche Einflussnahme von Mitgliedern der Landesregierung auf Bedienstete der Thüringer Staatsanwaltschaften? Thüringer Staatsanwaltschaften sind aufgrund der beamtenrechtlichen Regelungen und der Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes weisungsgebunden. Damit könnte die Landesregierung Einfluss auf die …

Ich möchte mein Abstimmungsverhalten zu dem FDP-Antrag erklären, weil mir dieses Thema viel zu wichtig ist, als dass man dem nicht zustimmt. Auch wenn die FDP unseren Antrag und die Überweisung abgelehnt hat, war es mir aber wichtig, in der Sache trotzdem im Ausschuss darüber zu reden. Deswegen habe ich, obwohl mir wieder gezeigt wurde, …

Ja, ich habe aber gesagt, was ich sagen wollte. (Beifall AfD)

Ja, Frau angestellte Staatssekretärin, (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das war genau so ein Ding! Genau das war gemeint!) es ist nun mal so, dass Sie genau das machen können, was Sie eben gemacht haben, was auch der Verfassungsschutz macht: Er dreht Sachen so lange rum, bis sie nach seiner Meinung irgendwelche Darstellungen sind, die …

Herr Bergner, ich werde Ihnen gleich noch erzählen, was ich damit meinte. Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe bereits in der Vergangenheit mehrfach hier im Plenum die Fakten zu Angriffen auf Amts- und Mandatsträger wiederholt. Offenbar sind die Zahlen doch nicht allen bewusst. Herr Bergner nannte zumindest immerhin eine Zahl. Ich will …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete und ein herzliches Willkommen auch an die Zuschauer! Das Präsidium des Thüringer Landtags müht sich seit mittlerweile über einem Jahr, den stets zunehmenden Angriffen auf Amts- und Mandatsträger irgendetwas entgegenzusetzen. Die Betonung liegt hierbei auf „bemüht sich“, denn ein …

Ja, das kann ich auch auf der Homepage schreiben, aber darum geht es nicht. Es gibt hier eine Geschäftsordnung, nach der läuft das ab. Demnach kann ich mein Abstimmungsverhalten erklären. Tatsächlich möchte ich kurz darauf eingehen, warum ich dagegen gestimmt habe, diese Anträge – es geht insbesondere um den ersten – an den Ausschuss zu …

„[D]as Verhalten dieser Landesregierung ist parlamentsunwürdig.“ (Beifall AfD) Den Satz habe ich mir nicht ausgedacht, das ist ein Zitat. Diesen Satz hat vor ziemlich genau zehn Jahren nach der ebenso verwerflichen CDU-SPD-Affäre um Zimmermann und Machnig ein Abgeordneter der Linken hier von diesem Pult gesagt, und der hieß Bodo Ramelow. …